Pressemitteilung

Pressemitteilung Zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung und den damit einhergehenden Kürzungen beim BAföG

Wir verurteilen die geplanten Kürzungen insbesondere beim BAföG aufs schärfste. Gerade Studierende sind im hohen Maße von Armut gefährdet. Schon länger fordern Studierendenvertretungen bundesweit eine umfassende Reformierung des BAföG, die sich an der Lebensrealität der Studierenden und Auszubildenden orientiert. Dies hatte zu Beginn der Koalition auch die Ampelregierung erkannt.

Nun eine Kürzung des BAföG zu veranlassen, obwohl die Bedarfsätze vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden, ist absurd.

So Laura Falk (AStA Vorstand).

Die FDP hat sich in der Vergangenheit immer wieder als „Partei der jungen Menschen“ darstellen wollen. Mit den aktuellen Plänen zeigt Finanzminister Christian Lindner (FDP) wieder einmal, dass ihm die zukünftige Generation egal ist, sofern sie keine reichen Eltern hat.

Sagt Stella Thomsen (AStA Vorstand).

Wir erwarten von der Regierung und dem Parlament, dass sie sich klar gegen den Entwurf stellen. Haushaltskürzungen dürfen nicht auf den Rücken der Studierenden ausgetragen werden. Wenn das Geld knapp ist, dann braucht es eben eine höhere Spitzenbesteuerung.

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