Formulare und Anträge

§ 4 Erstattung des gesamten Studierendenschaftsbeitrages

(1) Studierenden, die das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte nach den Vorgaben dieser Satzung nachweisen, kann der auf gem. §§ 72 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 Hs. 2, 74 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 HSG entfallende Anteil des Studierendenschaftsbeitrages ganz oder teilweise nach den folgenden Vorgaben erstattet werden.
(2) Sind die anzurechnenden monatlichen Einnahmen des Antragstellers iSd § 6a abzüglich der abzugsfähigen Aus- gaben iSd § 6b (verfügbares Einkommen) kleiner oder gleich der Einnahmegrenze nach § 6c, so ist der Semesterbeitrag vollständig zu erstatten.
(3) Ist das verfügbare Einkommen größer als die Einnahmegrenze, aber kleiner als die Einnahmegrenze zuzüglich eines Sechstels des Semesterbeitrags, ist das sechsfache der Differenz zwischen der Einnahmegrenze zuzüglich eines Sechstels des Semesterbeitrags und dem verfügbaren Einkommen zu erstatten.
(4) Eine Erstattung erfolgt nur nach Maßgabe des § 3 Abs. 7.
(5) Auf eine Erstattung wegen des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte findet § 3 Abs. 2 keine Anwendung.

§ 6a Einnahmen im Sinne dieser Ordnung
(1) Für die Berechnung der Einnahmen nach dieser Satzung sind nur die tatsächlichen Einnahmen des antragstellenden Haushalts im Antragsmonat und den zwei vorhergehenden Monaten maßgeblich.
(2) Die antragstellende Person ist verpflichtet, ihre Einnahmen- und Vermögensverhältnisse wahrheitsgemäß darzulegen. Bei nicht getrenntlebenden Ehegatten oder Lebenspartner*innen sind die Einnahmen und das Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner*innen zu berücksichtigen. Davon ist abzusehen bei einer Erklärung nach § 6 Abs.2 d S.1. Die antragstellende Person hat in angemessenem Umfang zur Entlastung ihrer finanziellen Situation beizutragen. Hinderungsgründe für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, insbesondere der Erziehung von Kindern unter drei Jahren, chronische Krankheiten und körperlich Behinderungen und/oder psychische Beeinträchtigungen werden nach billigem und pflichtgemäßem Ermessen von den Antragsbearbeiter*innen anerkannt.
(3) Anzurechnende monatliche Einnahmen sind:
a) Das Einkommen der antragstellenden Person und der*des Partner*in,
b) Stipendien, Studienkredite und sonstige Ausbildungsförderung als Zuschuss oder als Darlehen,
c) Staatliche oder halbstaatliche Leistungen (z.B. Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Wohngeldgesetz und der gesetzlichen Rentenversicherungen, das Elterngeld und Erziehungs- geld),
d)Unterhaltsleistungen,
e)Kapitaleinkünfte,
f) Kindergeld, sofern es für die antragstellende Person, an sie selbst, gezahlt wird
(4) Voll angerechnet werden im Fall von Absatz 3 Buchstabe d Unterhalsleistung von Dritten an die antragstellende Person, sowie durch Eltern, geschiedene oder getrennt lebende Partner*innen oder durch andere Personen. Ausgenommen hiervon sind Unterhaltsleistungen von Vätern und Mütter, der mit im Haushalt der antragstellenden Person lebenden Kinder.

§ 6b Abzugsfähige Ausgaben
Von den Einnahmen abzugsfähige Ausgaben sind:
a) die Kaltmiete,
b) die Nebenkosten inklusive der Kosten der Strom- und sonstigen Energieversorgung sowie die Kosten des Internetanschlusses anteilig an den Gesamtjahreskosten,
c) der Beitrag für nach dem Sozialgesetzbuch vorgeschriebene Versicherungen,
d) unvorhergesehene, unverschuldete Sonderausgaben und
e) sonstige individuelle Belastungen, die nicht hinreichend durch die Einnahmegrenze des
§ 6c dargestellt werden.
f) laufende Raten und Zinslasten von Krediten und Darlehen zur Studienfinanzierung
Das Vorliegen von Sonderausgaben nach lit. d) und sonstigen individuellen Belastungen nach lit. e) ist auf geeignete Weise nachzuweisen und zu begründen. Über das Vorliegen entscheidet die Härtefallkommission nach pflichtgemäßem Ermessen.

§ 6c Einnahmegrenze
(1) Als Einnahmegrenze gilt der Betrag von 85 von Hundert des BAföG-Bedarfs nach § 13 Absatz 1 Nr.2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes.
(2) Weiterhin erhöht sich diese Einnahmegrenze für werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche um 17 von Hundert des in § 28 des SGB XII unter Bezugnahme der Anlage zu § 28 und des RBEG festgelegten Regelsatzes. (3) Weiterhin erhöht sich dieser Betrag für jedes eigene Kind um das 1,4fache des in § 28 des SGB XII unter Bezugnahme der Anlage zu § 28 und des RBEG festgelegten Regelsatzes.
(4) Für Menschen mit Behinderung, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und denen Eingliederungshilfe nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des SGB XII geleistet wird, wird die Einnahmegrenze um 35 von Hundert des in § 28 des SGB XII unter Bezugnahme der Anlage zu § 28 und des RBEG festgelegten Regelsatzes erhöht.
(5) Wird im Rahmen des § 6b III lit. a) das Einkommen einer anderen Person berücksichtigt, so wird ihre Einnahmegrenze für die Betrachtung mit herangezogen.