Stellungnahme zur Pressemitteilung des Bildungsministeriums SH vom 25.08.22

In der aktuellen Pressemitteilung des Bildungsministerium SH spricht Frau Prien von “umfangreichen Verbesserungen im BAföG”.

Eine Erhöhung i.H.v. 5,75% ist keine angemessene Verbesserung des BAföGs. Die aktuelle Inflationsrate in Deutschland beträgt 7,5 %. Die “Verbesserung des BAföGs” ist folglich sogar geringer als die aktuelle Inflationsrate. Zudem wurde noch immer nicht die Beantragungsproblematik vollumfänglich gelöst. Wir brauchen endlich elternunabhängiges BAföG.

Eine Maßnahme, die zusätzlich konkret in Schleswig-Holstein unternommen werden könnte, wäre eine Verbesserung des Zahllaufs beim Finanzministerium. Aktuell wird nur 1 Mal pro Monat zum Ende des Monats ausgezahlt. Wenn der Genehmigungsvorgang seitens der BAföG-Abteilung am Anfang eines Monats beim Finanzministerium eingereicht wird, müssen Studierende nochmal zusätzlich 3 Wochen länger warten. Eine Erhöhung auf zumindest 2 Mal pro Monat wäre erforderlich. Das könnte aktuell schon hier in Schleswig-Holstein verbessert werden, um Studierende zu unterstützen.

Im Namen der Studierendenschaft

Der AStA-Vorstand