Zu den Mittelkürzungen beim DAAD und weiteren Forschungsvorhaben

Der Allgemeine Studierendenausschuss der CAU zu Kiel sieht in den geplanten Mittelkürzungen beim DAAD eine Beschädigung internationaler Forschungszusammenarbeit.

DAAD ist der Deutsche Akademische Austauschdienst e.V. zur Pflege internationaler Beziehungen der Studierendenschaften und Hochschulen. Das sind primär Stipendien für Auslandsaufenthalte und Forschungszusammenarbeit. Er wird größtenteils vom Auswertigen Amt (AA) (211 Mio. €) und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (206 Mio. €) finanziert.

„Durch die geplanten Kürzungen könnten rund 6000 Stipendien beim DAAD wegfallen. Gerade in den gegenwärtigen Zeiten mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und protektionistischen Bestrebungen vieler Länder ist es umso wichtiger, dass die Bundesrepublik ihrer Vorbildfunktion mit dem DAAD als einer der weltweit größten Förderorganisationen für den internationalen Austausch von Studierenden und Wissenschaftler*innen beibehält. Die weltweite Forschungsgemeinschaft profitiert immens von gemeinsamen Forschungsprojekten und dem Austausch einzelner Studierenden und Wissenschaftler*innen. Nicht nur für das Gemeinwohl, sondern allein schon aus Eigeninteresse ist es sinnvoll, weiterhin als Gesellschaft in diese Menschen zu investieren, da sie als Brückenpfeiler unserer Werte fungieren und gleichzeitig die interkulturelle Zusammenarbeit in Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft ermöglichen und verfestigen. Über den DAAD werden darüber hinaus Maßnahmen finanziert, um geflüchtete Studierende über Stipendien und somit über Bildung schnell in unser System integrieren zu können. Die geplanten sukzessiven Kürzungen der nächsten Jahre würden all diese Bestrebungen schädigen.“

„Bei Institutionen, die organisatorisch funktionieren und sich bewährt haben, den Rotstift anzusetzen, nur um 8 Millionen zu sparen, die zum Bundeshaushalt 2022 (500 Mrd EUR) in keinem rationalen Größenverhältnis stehen, ist fahrlässig.

Auch in Verbindung mit den Kürzungen bei Programmen zu Rechtsextremismus und Rassismus entsteht der Eindruck, dass das von Frau Stark-Watzinger (FDP) geführte BMBF das Ziel verfolgt, Bildung zukünftig zu privatisieren und somit nicht den Fürsorgepflichten des Staates gerecht wird.

Es besteht akuter Handlungsbedarf bei der Außenministerin, Annalena Baerbock (Grüne) und der Bildungsministerin, Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Entscheidung über die geplanten Kürzungen zu revidieren.

Sofern die geplanten Änderungen im Bundestag wirklich durchgehen sollten, würden wir diese Entwicklung für Studierende und Forschende mit Verärgerung und Besorgnis wahrnehmen.“

Im Namen der Studierendenschaft

Der AStA-Vorstand