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Aktuelle Studie zeigt: Studentische Beschäftigte arbeiten oftmals unter prekären Bedingungen – ein Tarifvertrag kann Abhilfe schaffen.

Die am 19. Januar veröffentlichte, bundesweite Studie „JUNG, AKADEMISCH, PREKÄR“ des Instituts Arbeit und Wirtschaft Bremen, durchgeführt in Kooperation mit den Gewerkschaften GEW und ver.di und der Tarifinitiative studentischer Beschäftigter (TVStud) offenbart, wie die hochflexibilisierte Beschäftigungspraxis zu finanziellen Unsicherheiten und der Nicht-Einhaltung von Arbeitnehmer*innenrechten bei studentischen Beschäftigten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen führt.

Über 3.500 studentische/wissenschaftliche Hilfskräfte und Tutor*innen arbeiten an Schleswig-Holsteins Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Rund 15% der befragten studentischen Beschäftigten gab an, bereits eine Zeit lang ohne schriftlichen Arbeitsvertrag gearbeitet zu haben – und das im Schnitt mehrere Wochen und teilweise unbezahlt. Ein wesentlicher Grund dafür: die Vertragsgestaltung. Es ist gängig, dass die Arbeitsverträge mit durchschnittlich 5,7 Monaten nicht einmal für ein Semester ausgestellt werden; Kettenbefristungen, damit einhergehenden Unsicherheiten seitens der Arbeitnehmer*innen und die Nicht-Einhaltung von Arbeitnehmer*innenrechten sind die Folge. Nur knapp 37% nehmen ihren vollständigen Urlaub in Anspruch, 55% arbeiten ihre Krankheitstage mindestens manchmal, 27% davon sogar immer nach – umso häufiger, je kürzer die Verträge. Dabei legt die Studie dar, dass es sich trotz der kurzen Verträge um längerfristige Arbeitsverhältnisse handelt. Knapp 61% der Befragten gaben an, schon mindestens ein Jahr an einer Hochschule/Forschungseinrichtung tätig zu sein.

Für die meisten Studierenden handelt es sich bei diesen Arbeitsstellen um ihre Haupteinnahmequelle, knapp 90% der Befragten gaben als Motiv für diese Arbeit an, Geld verdienen zu wollen, welches laut den Daten jedoch zum Leben zu gering ausfällt: das durchschnittliche Einkommen als studentische*r Beschäftigte*r in Schleswig-Holstein liegt bei nur 360 Euro. Zudem gibt ein Drittel an, zusätzlich mindestens einen weiteren Job auszuüben. All das sind Beispiele aus der Studie, welche die prekäre Arbeitsrealität der vielen studentischen Beschäftigten in Schleswig-Holstein und Deutschland aufzeigen.

Marque Mollenhauer, Beauftragter für studentische Beschäftigte des AStA der CAU zu Kiel, dazu:

„Wir haben bereits mit solchen Studienergebnissen gerechnet, aber nun wurden die prekären Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten bestätigt. Dass es besser laufen kann, zeigt Berlin: Im Hochschulgesetz verankerte Mindestvertragslaufzeiten von i.d.R. 24 Monaten und ein Tarifvertrag wirken sich deutlich positiv auf die Einhaltung der Arbeitnehmer*innenrechte und soziale Lage der studentischen Beschäftigten aus und sichern angemessene Verhältnisse. Wie die Studienergebnisse eindeutig belegen: Ein Tarifvertrag wirkt!“

Das Land Schleswig-Holstein als auch die CAU zu Kiel haben sich für Tarifverträge ausgesprochen. Bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 30. Januar an der Universität Kiel mit der Staatssekretärin für Finanzen, Dr. Silke Torp, und Beschäftigten verwies die Kanzlerin der Kieler Universität, Claudia Meyer, jedoch auf die hier benötigte finanzielle Unterstützung des Landes:

„Zu guten Beschäftigungsbedingungen gehört auch eine angemessene Bezahlung. Bisher müssen die Hochschulen Anpassungen der Vergütung ihrer studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte allein aus ihrem Grundhaushalt stemmen, Erhöhungen stehen damit immer in Konkurrenz zu anderen Finanzierungserfordernissen. Hier braucht es einen Automatismus und die Übernahme der Steigerungen durch das Land, wie bei den anderen Beschäftigten der Hochschulen auch.“

Marek Ehlers von der Initiative TVStud Schleswig-Holstein:

„Mit Finanzministerin Monika Heinold als stellvertretender Vorsitzenden im Arbeitgeberverband spielt Schleswig-Holstein eine entscheidende Rolle dafür, wie es bundesweit in der Frage der Tarifierung studentischer Beschäftigter weitergeht. Die Universität ist auf studentische Beschäftigte angewiesen, denn sie werden in vielen Bereichen benötigt und übernehmen eine Vielfalt an Aufgaben. Diese Arbeit sollte mit fairen Arbeitsbedingungen und Löhnen gewürdigt werden. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist der Einsatz von Tarifverträgen. Wir werden das Land weiterhin an seine diesbezüglichen Aussagen und seinen Koalitionsvertrag erinnern!“

Am 26. Januar sind die Ende 2021 vereinbarten Gespräche zwischen dem Arbeitgeberverband der Länder und den Gewerkschaften ver.di und GEW über die Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter gestartet, maßgebliche Grundlage für diese „Bestandsaufnahme“ ist die Studie „JUNG, AKADEMISCH, PREKÄR.“ Ziel der bundesweiten TVStud-Bewegung ist es, in den im Herbst 2023 erneut anstehenden Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes der Länder erstmals nach 40 Jahren auch außerhalb Berlins einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte abzuschließen.

Als Allgemeiner Studierendenausschuss der Universität Kiel fordern wir, dass das Land Schleswig-Holstein sich gemäß seines Koalitionsvertrages im Arbeitgeberverband für einen Tarifvertrag einsetzt und für die Umsetzung finanzielle Mittel in die Hand nimmt, um die Hochschule dahingehend zu unterstützen, eine tarifliche Absicherung zu ermöglichen!

Studierende sind nach neusten Zahlen des Statistischen Bundesamtes 2021 deutlich stärker von Armut bedroht als der Rest der Bevölkerung. Fast vier von zehn Studierenden sind armutsgefährdet. Mit der weiterschleichenden Inflation und den ansteigenden Kosten in allen Lebensbereichen steigt das Risiko der Armutsgefährdung stetig weiter an.

Nun hat auch das Studentenwerk SH mitgeteilt, dass es durch die enorm angestiegenen Energiekosten zu einer automatischen Mietpreiserhöhung von je 30 Euro ab Februar 2023 kommen wird. Damit tragen die Studierenden allein die entstandenen Mehrkosten der Inflation und der Energiekrise. Somit ist genau das passiert, was wir befürchtet haben. Die entstehenden Mehrkosten werden an die Menschen abgeschoben, die finanziell mit am schlechtesten aufgestellt sind.

Dazu Stella Thomsen:

„Das Land Schleswig-Holstein muss die Verantwortung übernehmen und die Finanzierung des Studentenwerks schleunigst erhöhen, um die Studierenden zu entlasten und die steigenden Kosten der Inflation nicht auf sie abzuwälzen! So würden die Mieten der Wohnheime und auch die Preise in den Mensen wieder reduziert werden. Wir haben bereits mehrere Male auf diese Situation aufmerksam gemacht und eine Finanzierungserhöhung des Studentenwerks gefordert, da die Förderungen seit über 10 Jahren nicht mehr erhöht wurden.“

Der Großteil der angebotenen Wohnheimzimmer liegt mit der erhöhten Pauschalmiete von 30 Euro zwar noch innerhalb der BAföG-Wohnpauschale, aber ein gewisser Anteil nicht. Dies ist ein starkes Warnzeichen. Die Wohnheimplätze sollten für Studierende die günstigsten Wohnmöglichkeiten darstellen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Studierenden, die in keinem Wohnheim wohnen, einen höheren Betrag über der BAföG-Wohnpauschale zahlen müssen.

Max Härtel:

„Die vergangene Erhöhung der BAföG-Wohnpauschale von 5,75% zu diesem Wintersemester 2022/2023 wurde bereits durch die Inflation geschluckt. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, eine schnelle Erhöhung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vorzunehmen und diese auch für die Zukunft an die Inflationsrate zu koppeln!“

Stella Thomsen:

„Auch das beschlossene Entlastungspaket des Bundes, welches eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für studierende Personen und Fachschüler*innen beinhaltet, langt an dieser Stelle definitiv nicht, um die enorm angestiegenen Lebenserhaltungskosten ansatzweise auszugleichen! Es muss mehr finanzielle Hilfe geleistet werden! Zudem muss endlich eine Auszahlung beginnen, denn die ist bislang immer noch nicht erfolgt.“

Der AStA der CAU zu Kiel fordert hiermit erneut die landesweite Politik auf schnell zu handeln und die finanziellen Mittel des Studentenwerkes aufzustocken, damit die Kostenabwälzung auf Studierende gestoppt werden kann. Darüber hinaus wird der Bund aufgefordert die BAföG-Wohnpauschale angebracht zu erhöhen und mehr finanzielle Hilfe im Rahmen der Inflation in die Hand zunehmen, um die Studierenden stärker zu entlasten. Eine 200-Euro-Einmalzahlung gleicht in keinster Weise die Mehrkosten der Inflation aus!

Die Pressemitteilung findet ihr auch hier auf der Website des Studentenwerks.

Seit Erscheinen der neuen Coronavirus-Testverordnung Ende November gibt es keine Corona-Tests für drei Euro in offiziellen Testzentren mehr. Ein Umstand, den Studentenwerk und AStA kritisieren.

Seit dem 25. November 2022 gelten für kostenlose Corona-Schnelltests enger gefasste Regeln. Während Risiko- und weitere ausgewählte Gruppen weiterhin auf Staatskosten einen Antigen-Schnelltest machen können, sind die subventionierten Drei-Euro-Tests weggefallen. Diese konnten bislang auch vor einer Veranstaltung gemacht werden.So sollen die Ausgaben für den Bund sinken, auch durch die Verringerung der Vergütung an die Testzentren.

Aufgrund der neuen Regeln musste die Teststation im Sechseckbau auf dem Campus der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) kurzfristig ihren Betrieb einstellen. Die Station wurde überwiegend von Studierenden und CAU-Beschäftigten genutzt, um sich vor einer Lehrveranstaltung testen zu lassen. Betrieben wurde sie von einer regionalen Arztpraxis in Kooperation mit dem Studentenwerk SH, das kostenlos seine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hat. „Unsere Idee war, für mehr Sicherheit auf dem Campus zu sorgen“, erklärt Studentenwerks-Geschäftsführerin Susann Schrader. „Kurz vor der Schließung hatte unser Partner die Tests für Studierende und CAU-Beschäftigte sogar komplett kostenlos angeboten. Nun gibt es plötzlich gar keine Tests mehr, weil diese nicht mehr abgerechnet werden können.“

Insbesondere für Studierende, die nur über begrenzte finanzielle Mittel verfügen, sei die Abschaffung der subventionierten Tests bedauerlich:

„Viele haben das Angebot gern genutzt, um bei Vorlesungen, an denen zum Teil Hunderte Studierende teilnehmen, auf der sicheren Seite zu sein. Ein Antigen-Schnelltest durch geschultes Personal in einem offiziellen Testzentrum ist immer noch etwas Anderes als ein Selbsttest aus dem Supermarkt oder der Drogerie. In unseren Augen darf es nicht sein, dass Kosten vor Gesundheit gehen. Deshalb fordern wir vom Bund eine Rückkehr zu den Drei-Euro-Tests bis mindestens Ende des Winters.“

Dies fordert auch der AStA der CAU:

„Wir bedauern sehr, dass die Teststation im Sechseckbau schließen musste und es keine bezuschussten Tests für den Besuch von Lehrveranstaltungen mehr gibt“, so Jan-Niklas Mayer und Esther Eickhoff vom Inklusionsreferat. „Die Tests haben allen Studierenden und Lehrbeauftragten, besonders Menschen aus Risikogruppen, Sicherheit gegeben – gerade in Zeiten, in denen die Inzidenzen steigen und sich fast niemand mehr an die Masken- und Abstandsregeln hält. Wir verstehen diese Entscheidung des Bundes, die dem Recht auf körperliche Unversehrtheit entgegensteht, nicht. Dass Gesundheit einen ökonomischen Preis hat, enttäuscht uns sehr.“