Infrastruktur & Mobilität

 

6. Welche Maßnahmen zur Inklusion und Barrierefreiheit an Hochschulen streben Sie an?

CDU:

Wir bekennen uns zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Artikel 24 besagt, dass die Vertragsstaaten sicherzustellen haben, dass Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen Zugang zu allgemeiner Hochschulbildung, Berufsausbildung, Erwachsenenbildung und lebenslangem Lernen haben. Zu diesem Zweck stellen die Vertragsstaaten sicher, dass für Menschen mit Behinderungen angemessene Vorkehrungen getroffen werden. Dabei müssen die Hochschulen entsprechend unterstützt werden. Jeder Mensch, der die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Hochschulstudiums erfüllt, muss auch mit einer Behinderung in der Lage sein, sein Studium erfolgreich zu absolvieren.

 

SPD:

Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nach § 3 des Hochschulgesetzes gehört die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Studierenden und Promovierenden mit Behinderung zu den Kernaufgaben aller Hochschulen. Dieselbe Verpflichtung gilt natürlich auch gegenüber den Beschäftigten der Hochschulen.

Wir begrüßen es daher, dass die CAU bereits 2015 einen umfangreichen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung vorgelegt hat. Den gilt es jetzt schrittweise umzusetzen.

 

Bündnis 90/Die Grünen:

Inklusion an den Hochschulen ist ein wichtiges Thema. Jede*r muss unabhängig von Behinderung die Möglichkeit haben, an den Hochschulen teilhaben zu können. Unter der Küstenkoalition von uns GRÜNEN, der SPD und dem SSW wurde auf Konferenzen über Inklusion an den Hochschulen diskutiert und Ideen entwickelt. Baulich sind gerade die älteren Hochschulen noch weit von baulicher Barrierefreiheit entfernt. Gerade in der Christian Albrechts Universität werden in den kommenden Jahren viele Gebäude saniert. Bauliche Barrierefreiheit muss Teil der Sanierungsmaßnahmen werden.

Durch die Schaffung eines Diversitybeauftragten wollen wir an den Hochschulen ein größeres Bewusstsein für Vielfalt an den Hochschulen schaffen, dies gilt auch für Inklusive. Es muss zusätzliche und bedarfsorientierte Beratungseinrichtungen und Unterstützungsangebote geben. Nicht jede Hochschule muss alles vorhalten, aber jede*r Mensch mit Einschränkungen muss bedarfsgerecht unterstützt werden können.

 

FDP:

Der Umgang mit Menschen mit Behinderung ist häufig noch von gegenseitiger Unsicherheit geprägt und bedarf nach wie vor einer Stärkung von Begegnungsprogrammen bzw. der Förderung von Begegnungsprojekten in öffentlichen Institutionen wie Schulen und Hochschulen sowie eine beständige Öffentlichkeitsarbeit, um proaktiv einen respektvollen Umgang zu vermitteln. Zudem wollen wir das Thema Digitalisierung bei der Inklusion stärker in den Fokus rücken. Hierzu wollen wir im Rahmen unserer digitalen Agenda den Aufbau eine landesweit abgestimmtes E-Learning-Formats einführen, die vollständige Digitalisierung von Arbeitsmaterialien realisieren, Forschungsvorhaben im Bereich technischer Hilfsmittel, sogenannte assistive Technologien (ATs), fördern sowie Pilotprojekte wie bspw. ein „ELearning für Inklusion“ auf den Weg bringen. Darüber hinaus wollen wir eine Bildungsoffensive starten, notwendige Investitionen in die Infrastruktur durch eine festgeschriebene Investitionsquote von mindestens 10% ab 2020 sicherstellen und im Zuge dessen auch den Anforderungen barrierefreien Bauens gerecht zu werden.

 

SSW:

Barrierefreiheit auch an Hochschulen ist vor dem Hintergrund unserer sich wandelnden Gesellschaft und einer wachsenden, wünschenswerten Heterogenität für uns als SSW eher ein Muss als ein Kann. In Debatten um den Wohnungsbau, den Nahverkehr oder die Teilhabe am kulturellen Angebot haben wir uns dahingehend auch klar geäußert. Der SSW hat das IMPULS-Programm der Landesregierung unterstützt, um damit zusätzliche Mittel u.a. für die Hochschulsanierung und für Maßnahmen zur Barrierefreiheit zur Verfügung zu stellen.

Barrierefreiheit muss unserer Meinung nach noch deutlich weiter ausgebaut werden. Auch an unseren Bildungseinrichtungen. Wir wollen ein inklusives Bildungssystem, in dem wir von- und miteinander lernen, in dem Menschen selbstbestimmt und gleichberechtigt ihren Lebensweg wählen. Niemand sollte aufgrund einer Beeinträchtigung verminderten Zugang zu unserem Bildungssystem haben. Wir wollen, dass Bildungsangebote an die Bedürfnisse der Studierenden angepasst werden für ein offenes und selbstgesteuertes Lernen. Hier sehen wir auch eine gute Möglichkeit, OpenData zu nutzen.

Wir werden Aspekte der Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr künftig stärker in den Fokus rücken. Mit den zusätzlichen Regionalisierungsmitteln wollen wir Umbaumaßnahmen an den Bahnhöfen und Haltestellen sowie an den Fahrzeuge entsprechend durchführen. Dazu zählen die Optimierung der Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten sowie der sanitären Einrichtungen. Zudem wollen wir die optischen und akustischen Einrichtungen verbessern und schaffen damit zusätzlich mehr Sicherheit.

Wir brauchen ein flexibles Studium. Mit zeitlichen, räumlichen und inhaltlichen Strukturen, die es vor allem Studierenden mit Beeinträchtigungen ermöglichen, ihr Studium ihren individuellen Bedürfnissen anzupassen. Im Nachteilsausgleich, dem Teilzeitstudium und der Modernisierung der Wohnheime und Universitätsgebäude sowie der Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen sehen wir wirksame Instrumente zum Ausbau der Inklusion.

 

DIE LINKE:

Skripte von Vorlesungen müssen grundsätzlich online verfügbar sein, um Hörgeschädigten die Mitarbeit zu erleichtern. Es müssen mehr Rollstuhlplätze geschaffen werden und die Homepages müssen ausnahmslos barrierefrei zugänglich sein. Eine Weiterentwicklung der Hochschulen zu barrierefreien Hochschulen wird DIE LINKE in einer engen Zusammenarbeit mit Betroffenenorganisationen erarbeiten, da diese die Anforderungen, über gesetzliche Standards hinaus am besten kennen.

 

AFD:

Inklusion funktioniert nicht um jeden Preis. Wir sind für den Erhalt des bewährten Förderschulsystems. In Bezug auf Hochschulen haben wir jedoch noch keine Position erarbeitet. Die bisherigen Maßnahmen, um Barrierefreiheit zu erreichen, sollten weiter ausgebaut werden, z.B. in punkto rollstuhlgerechten Toiletten, Arbeitsplätzen oder Zugängen zu digitalen Angeboten.

 

 

7. Würden Sie ein landesweites Semesterticket (SH inkl. HVV) für Studierende begrüßen und welche Chancen und Folgen würde dies in Ihren Augen für die Städte, Universitäten und Studierenden haben? Bis zu welchem Grad würden Sie dieses mit Landesgeldern subventionieren?

CDU:

Die CDU spricht sich klar für die Einführung eines sehr günstigen landesweiten Semestertickets aus, das auch Berufsschülerinnen und -schülern offensteht.

 

SPD:

Wir wollen ein landesweites, bezahlbares Semesterticket im Dialog mit den Studierenden entwickeln. Auch das Land wird dafür finanzielle Verantwortung übernehmen.

 

Bündnis 90/Die Grünen:

Wir GRÜNE unterstützen ein landesweites und kostengünstiges Semesterticket bis Hamburg. Wir haben es politisch sogar bereits durchgesetzt. Unter 100 Euro pro Semester mit Landeszuschüssen aus den ÖPNV Töpfen des Landes. Jetzt müssen die Studierenden darüber abstimmen. Wenn das erfolgreich ist, wird das Semesterticket ein Erfolgsprojekt. Es macht Schleswig-Holstein für Studierende attraktiver, ist umweltfreundlich und sozial ausgewogen. Wir drücken die Daumen, dass das landesweite Semesterticket die letzten Hürden nimmt.

 

FDP:

Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass es zukünftig ein landesweit gültiges Semesterticket für die Studierenden geben kann, um die Mobilität der Studierenden innerhalb Schleswig-Holsteins zu verbessern. Das Semesterticket soll nach Möglichkeit auch in Hamburg gültig sein. Damit soll der Hochschulstandort Schleswig-Holstein gestärkt und attraktiver werden. Schon jetzt sind die finanziellen Belastungen der Studierenden aufgrund der hohen Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt hoch. Die FDP wird daher prüfen, welcher finanzielle Spielraum vorhanden ist und mit den Verkehrsbetrieben ein Konzept erarbeiten.

 

SSW:

Wir unterstützen die Einführung eines landesweiten Semestertickets für den Schienen- und Nahverkehr. Hierzu gibt es einen klaren politischen Beschluss der Küstenkoalition, die zusätzlichen Regionalisierungsmittel anteilig dafür einzusetzen. Mit der Einführung eines landesweiten Semestertickets forcieren wir die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und entlasten den Individualverkehr. Die Attraktivität der Hochschulstandorte im Land wird gesteigert, die Parkplatzsituation an den Hochschulstandorten sowie die finanzielle Situation der Studierenden verbessert.

Da sich mit größerem Einzugsgebiet, das unseretwegen gerne auch das landesweite Schienennetz bis einschließlich Hamburg umfassen soll aber auch der Preis des Semestertickets erhöhen wird, wünschen wir uns ein deutliches Signal der Studierenden der Universitäten im Land, beispielsweise im Rahmen einer Urabstimmung.

 

DIE LINKE:

DIE LINKE setzt sich für ein bezahlbares landesweites Semesterticket ein. Die Kosten sollten sich im Vergleich zu heute höchstens verdoppeln. Dafür muss das Land einstehen.

 

AFD:

Eine erleichterte Erreichbarkeit von Hochschulen ist zu begrüßen, auch in Form eines landesweiten Semestertickets. Die Aussicht, Studenten (jeden Geschlechts) das Pendeln zu erleichtern und so die Wohnraumsituation an den Hochschulstandorten zu entspannen, wäre es wert, so eine Maßnahme zu subventionieren.

 

 

8. Welche Maßnahmen ziehen Sie in Betracht, um die Verbindungen zwischen Stadt und Hochschulgelände durch zukunftsfähige Mobilitätsformen zu stärken und somit die Hochschulen als Orte des Fortschrittes in die Stadt ausstrahlen zu lassen und besser zu verknüpfen?

CDU:

Hochschulen sind zweifelsohne Orte des Fortschritts und werden auch als solche wahrgenommen. Das große Interesse, das ihnen zum Beispiel bei der regelmäßigen Nacht der Wissenschaft zuteilwird, verdeutlicht dies.

 

SPD:

Wir sehen darin großes Potential. Die Hochschulstädte und ihre kommunalen Nahverkehrsunternehmen müssen dafür sorgen, dass die Hochschulen mit Bus oder Bahn gut erreichbar sind. Auch die Radverkehre müssen optimiert werden. Dabei unterstützt auch das Land.

 

Bündnis 90/Die Grünen:

Mobilität in den Hochschulstädten wie Kiel, ist Kommunalpolitik. Die Kieler GRÜNEN haben viele Ideen; um innovative Mobilitätsformen zu ermöglichen. Perspektivisch bleibt das Ziel über eine Stadtbahn auch den Campus auf der Schiene anzubinden. Viele Buslinien sind überfüllt, eine Stadtbahn würde mehr Platz für mehr Fahrgäste bedeuten. Bis das Projekt realisiert werden kann sollen die Buslinien weiter ausgebaut und auf E-mobilität umgestellt werden. Wir setzen aber auch stark auf Radverkehr. Wir GRÜNE haben uns deshalb erfolgreich für den Bau der Veloroute 10 eingesetzt. Auf einer ehemaligen Gleistrasse sollen die Stadtteile Hassee und Schreventeich, sowie den Citti Park mit der Universität verbunden werden. Andere Straßen, wie zum Beispiel der Jungfernstieg sollen zu Fahrradstraßen umgebaut werden. Um Elektromobilität stärker zu fördern setzen wir uns für mehr Schnelladesäulen in der Stadt ein. Solche Projekte werden wir auch weiterhin fördern um umweltfreundliche Mobilität für alle zu ermöglichen.

 

FDP:

Die FDP will die Freiheiten der Hochschulen stärken. Die Hochschulen sollen mehr Möglichkeiten bei Unternehmensgründungen oder –beteiligungen, Technologietransfer sowie Technologiekooperationen bekommen, um fortschrittliche Technologien besser zur Anwendungsreife zu bringen. Weiterhin steht die FDP neuen Mobilitätskonzepten, wie der Elektromobilität aufgeschlossen gegenüber. Wir wollen ein Elektromobilitätskonzept gemeinsam mit Automobilherstellern, Energieversorgern und interessierten Verbänden entwickeln.

 

SSW:

Prinzipiell sehen wir die Verbindung zwischen der Stadt und den Universitäten durch den öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau des Radwegenetzes auf einem sehr guten Weg.

Die Gestaltung zukunftsfähiger Mobilitätsformen steht insbesondere im Zeichen der E-Mobilität. Soll heißen, hier wird es darauf ankommen, das landesweite E-Mobilitätskonzept weiter zu entwickeln bzw. umzusetzen. Im Zuge dieses Konzeptes werden vom Land bereits Park&Charge-Plätze auf Landesliegenschaften geschaffen. Dies ist nur ein erster Schritt, um die Attraktivität der E-Mobilität zu steigern.

 

Die LINKE:

Wir unterstützen alle Formen von Bike-Sharing, Car-Sharing und Mitfahrzentralen –  präferieren jedoch gemeinnützige Initiativen und sehen Kommunen und Land in der Pflicht diese Angebote auszubauen und zu unterstützen. Die Einrichtung von Velorouten und eine Stadtregionalbahn wären geeignete Maßnahmen um die Verbindung der Stadtteile und des Umlandes mit dem Campus zu verbessern. Außerdem ist ein Ausbau der Buskapazitäten zu Stoßzeiten sinnvoll. In der Stadt und auf dem Campus muss außerdem Infrastruktur ausgebaut werden, die eine Verwendung von Fahrrädern begünstigt, dazu gehören Luftstationen, Reparaturstationen, Fahrradständer, aber auch die Erarbeitung von Konzepten zur Verbesserung der Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern in Bus und Bahn.

 

AFD:

Bevor wir über zukunftsfähige Mobilitätsformen ins Schwärmen geraten, sollten wir den ÖPNV verbessern und die Radwege sanieren.

 

 

9. Wie beurteilen Sie die teilweise sehr schlechte WLAN Abdeckung an den Hochschulen und die Auswirkungen auf Lehre und Studium? Sehen Sie Maßnahmen diesbezüglich vor?

CDU:

Ohne schnelles Internet und WLAN ist heute kein Studium mehr denkbar. Darum muss auch an den Hochschulen die entsprechende Infrastruktur vorhanden sein.

 

SPD:

Im Rahmen der Digitalen Agenda der Landesregierung ist auch ein Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Hochschulen fest vorgesehen. Mängel bei der Versorgung der Hochschulen mit WLAN werden wir abstellen.

 

Bündnis 90/Die Grünen:

Bei der Digitalen Infrastruktur bleibt viel zu tun. Wir wollen gerne in der kommenden Wahlperiode gemeinsam mit den Hochschulen in besseres und offenes Wlan investieren. Darüber hinaus schlagen wir ein Landesnetz Wissenschaft vor, damit wissenschaftliche Arbeiten frei und digital zwischen allen Hochschulen im Land ausgetauscht werden können.

 

FDP:

Der Zugang zu freien Netzen ist ein Kernanliegen der FDP Schleswig-Holstein und Grundvoraussetzung für beste Bildungsangebote in unserem Bundesland. Der digitale diskriminierungsfreie Zugang zu Lernmaterialien, Wissen und Information ist als Grundlage einer modernen Wissensgesellschaft entsprechend sicherzustellen. Wir wollen im Rahmen eines digitalen Gesamtkonzeptes öffentliche Bildungseinrichtungen sowie studentische Wohnanlagen schnellstmöglich mit freiem WLAN versorgen und Freifunk-Initiativen zur Unterstützung fördern.

 

SSW:

An dieser Stelle möchten wir auf unsere Antwort zur Frage 1 verweisen. Weiteren Handlungsbedarf sehen wir in Verantwortung der Hochschule.

 

DIE LINKE:

DIE LINKE hält die WLAN-Abdeckung an den Hochschulen für ein Armutszeugnis. Es muss dringend ausgebaut werden. Es müssen alle Gebäudeteile mit Zugangspunkte ausgestattet werden. Es müssen außerdem zusätzliche Kapazitäten bereitgestellt werden, um auch zu Spitzenzeiten, z.B. in der Mensa, ein funktionierendes Netz anbieten zu können.

 

AFD:

Keine Hochschule in Deutschland kann es sich leisten, bei Angebot und Nutzung digitaler Angebote ins Hintertreffen zu geraten. Ein leistungsfähiges WLAN ist unabdingbar. Konkrete Maßnahmen sollten problemlos zeitnah umgesetzt werden können – wir leben schließlich nicht mehr im „Neuland“.

 

10. Welche Potentiale sehen Sie im Fuß- & Radverkehr an Hochschulen & Bildungsorten und möchten Sie diese, wenn ja wie, fördern?

CDU:

Alle Hochschulstandorte sind ausreichend für Fußgänger und Radfahrer erreichbar. Uns sind ebenfalls keine Klagen darüber bekannt, dass Bildungsorte im Land nicht zu erreichen sind.

 

SPD:

Wir sehen darin großes Potential. Die Hochschulstädte und ihre kommunalen Nahverkehrsunternehmen müssen dafür sorgen, dass die Hochschulen mit Bus oder Bahn gut erreichbar sind. Auch die Radverkehre müssen optimiert werden. Dabei unterstützt auch das Land. Bei Sanierung und Neubau von Radwegen sind wir gut vorangekommen. Grundlage dafür ist das landesweite Radverkehrsnetz, das die Prioritäten beim Radverkehr definiert. E-Bikes verändern die Anforderungen an Radwege. In den Städten gewinnen Velorouten an Bedeutung.

Zusammen mit den Verbänden im Radverkehr diskutieren wir Möglichkeiten, um die Infrastruktur auszubauen. Dabei fördern wir auch Shared-Space-Modelle als sinnvolle Möglichkeit zur stadtplanerischen Entwicklung von öffentlichen Räumen. Darin bewegen sich Fußgängerinnen und Fußgänger, Fahrräder sowie PKW gemeinsam. Darin liegen auch große Chancen für die Hochschulen.

 

Bündnis 90/Die Grünen:

Rad- und Fußverkehr ist für uns GRÜNE eine wichtige Mobilitätsform. Neben den unter Antwort 8 genannten Aspekten ist uns wichtig, dass Radfahrer*innen und Fußgänger*innen nicht aus dem Straßenbild von anderen Mobilitätsformen verdrängt werden. Unter dem Stichwort shared space wollen wir deshalb Ihnen mehr Platz auf dem Hochschulcampus geben und den Campus gleichermaßen begrünen. Wir GRÜNE können hier nicht direkt tätig werden, unterstützen aber potenzielle Initiativen. Parkplätze mögen wichtig sein, dürfen aber nicht den Campus dominieren.

 

FDP:

Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass bis zur Mitte der Wahlperiode eine Landesstrategie zur Förderung des Radfahrens entwickelt wird. Gut ausgebaute, beschilderte Radwege sind von besonderer Bedeutung, speziell um eine verbesserte Verbindung zwischen Stadt und Hochschulgelände herzustellen. Eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen mit Hochschulstandort ist dabei unumgänglich.

 

SSW:

Zu Fuß gehen und mit dem Rad fahren kann sich positiv auf das empfundene Stresslevel und die körperliche Gesundheit auswirken. Die Teilnahme am Verkehr per Rad oder zu Fuß trägt dazu bei, den CO2-Ausstoß zu vermindern und ist damit ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz. Wir empfehlen daher allen Studierenden zwischen und zu den Veranstaltungen spazieren zu gehen. Jedoch lehnen wir das Radfahren innerhalb der Gebäude an Hochschulen und Bildungsorten prinzipiell aus Sicherheitsgründen ab.

 

DIE LINKE:

In der Stadt und auf dem Campus muss außerdem Infrastruktur ausgebaut werden, die eine Verwendung von Fahrrädern begünstigt, dazu gehören Luftstationen, Reparaturstationen, Fahrradständer, aber auch die Erarbeitung von Konzepten zur Verbesserung der Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern in Bus und Bahn. Fußwege müssen barrierefrei sein und bei Straßenquerungen Vorrang vor PKW Verkehr haben.

 

AFD:

Wir fordern in unserem Programm für Schleswig-Holstein die Sanierung und den Ausbau von Radwegen, um das umweltfreundlichste aller Verkehrsmittel zu unterstützen.

 

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Wir danken den Parteien für die ausführlichen Antworten und werden in den kommenden Jahren die politischen Handlungen an den vorab verkündeten Absichten messen.

Euer AStA Universität zu Kiel