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Verwaltungsgebühren verhindern!

Worum geht es?

Das Land Schleswig-Holstein plant, eine Deckungslücke im Haushalt zu schließen, indem es Verwaltungsgebühren für alle Studierenden einführt. Im Gesamthaushalt des Landes klafft eine Finanzierungslücke von 200 Millionen Euro, davon entfallen 7 Million Euro auf den Bildungsbereich, spezifisch auf Hochschulen. Studierende sollen künftig zusätzlich zum Semesterbeitrag eine Verwaltungsgebühr von 60 Euro pro Semester zahlen. Diese Gebühren werden direkt vom Land erhoben, nicht von den Hochschulen, und belasten somit die Studierenden. Eine finanzielle Entlastung oder ein Ausgleich für die Studierenden ist nicht vorgesehen. Die Verwaltungsgebühren dienen lediglich der Aufrechterhaltung des aktuellen Standards, ohne dass es zu Verbesserungen kommt. Das Land bittet die Studierenden zur Kasse, weil es nicht in der Lage ist, Verwaltung und Bildung ausreichend zu finanzieren. Die Studierendenschaften in Schleswig-Holstein kritisieren dieses Vorgehen scharf, da die Landesregierung in den letzten Jahren bereits eine chronische Unterfinanzierung der Hochschulen verursacht hat und nun versucht, ihre eigenen Fehler auf dem Rücken der einkommensschwachen Studierenden auszubügeln.

Wofür sind die 60€ und warum gerade 60?

Die Verwaltungsgebühren sollen eine Haushaltslücke schließen. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage entnimmt das Land aus den Grundhaushalten der Universitäten rund 7,3 Millionen Euro. Diese sollen durch die 60€ dann wieder den Universitäten eingefügt werden, werden dann aber durch die Studierenden gezahlt und nicht mehr wie ursprünglich vom Land.

Die Berechnung des Ministeriums richtet sich nach der entzogenen Menge aus dem Grundhaushalt der Hochschulen, diese wurden dann auf die Gesamtstudierendenzahlen von Schleswig-Holstein geteilt. Problematisch ist, dass die Berechnung auf Grundlage von Zahlen aus 2022 gemacht worden sind und die Studierendenzahlen seit einigen Jahren rückläufig geworden sind.

Warum ist das ein Problem?

Studierende sind bereits unter den aktuellen Bedingungen von Armut bedroht oder bereits betroffen. Trotz dieser prekären Lage sieht die Landesregierung keine anderen Optionen, als die finanziell schwächeren Gruppen zusätzlich zu belasten. Gleichzeitig bietet sie keinerlei Unterstützung oder finanzielle Hilfe für das Studium an.

Was passiert mit dem Semesterbeitrag?

Der Semesterbeitrag wird durch verschiedene Kostenpunkte erhöht, sodass in der Summe eine Erhöhung von 102,40€ im Vergleich zum aktuellen Wintersemester. Gesamt bedeutet das ein Steigerung von 269€ auf 371,80€.