AStA auf Instagram
AStA auf Facebook
AStA auf Twitter
Audiomax Podcast auf Spotify

Studieren statt finanzieren
–Keine Gebühren für Bildung!

12. Juni 2025

12:00 Uhr – Vollversammlung im Audimax

Frederik-Paulsen-Hörsaal/Audimax
Christian-Albrechts-Platz 2
24118 Kiel

Im Anschluss – Demo zum Landtag

Ende 16 Uhr

Worum geht es?

Das Land Schleswig-Holstein hat ein Haushaltsloch: die Hochschulen sind so oder so unterfinanziert und dieses Loch sollen nun Studierende füllen. Das Wissenschaftsministerium Schleswig-Holstein unter der ehemaliger Führung von Karin Prien (CDU) plant eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 60 Euro von jedem:r Studierenden zu erheben – ab Sommersemester 2026.

Was ist bisher passiert?

Am 16. Januar fand bereits eine Vollversammlung mit anschließender Demonstration vor dem Landeshaus statt. Die Petition hat unter 24 Stunden die Mindestunterschriftenzahl geknackt und wurde im Petitionsausschuss diskutiert. Seitdem haben zahlreiche Gespräche mit politischen Verantwortungsträger*innen stattgefunden – immer wieder wurde dabei die angespannte finanzielle Situation von Studierenden betont von Seite der Studierendenvertretung. Es sei eine schwierige Haushaltslage und alle müssen einsparen. Das Studierende jedoch aus privater Tasche aufkommen sollen, wird nicht weiter behandelt von Seiten der Politik.

Besonders die Forderung nach einer Härtefallregelung wurde von studentischer Seite wiederholt eingebracht – bislang jedoch ohne konkrete Reaktion seitens der Politik. Studierende werden so erst in finanzielle Notlagen gedrängt und anschließend ohne ausreichende Unterstützung allein gelassen.

Zudem bleibt der politische Entscheidungsprozess undurchsichtig: Es ist völlig unklar, wann und wie der Verwaltungskostenbeitrag im Landtag oder Bildungsausschuss behandelt wird. Die Betroffenen bleiben im Ungewissen – und das bei einem Thema, das sie unmittelbar betrifft.

Wie geht es weiter?

Der politische Druck darf nicht nachlassen – denn es kann nicht sein, dass erneut die junge Generation zur Kasse gebeten wird.
Wenn weiterhin im Bildungsbereich gekürzt wird – ob an Schulen oder Hochschulen – leidet langfristig die Bildungsqualität in Schleswig-Holstein.

Um den Entscheidungsprozess aktiv mitzugestalten, muss das Thema präsent bleiben. Deshalb rufen wir am Donnerstag, den 12.06., zur Vollversammlung an der Universität und zur anschließenden Demonstration vor dem Landtag auf. Es wird verschiedene Aktionsstände vor dem Landtag geben, die den Protest zum Ausdruck bringen sollen.

Worum geht es?

Das Land Schleswig-Holstein plant, eine Deckungslücke im Haushalt zu schließen, indem es Verwaltungsgebühren für alle Studierenden einführt. Im Gesamthaushalt des Landes klafft eine Finanzierungslücke von 200 Millionen Euro, davon entfallen 7 Million Euro auf den Bildungsbereich, spezifisch auf Hochschulen. Studierende sollen künftig zusätzlich zum Semesterbeitrag eine Verwaltungsgebühr von 60 Euro pro Semester zahlen. Diese Gebühren werden direkt vom Land erhoben, nicht von den Hochschulen, und belasten somit die Studierenden. Eine finanzielle Entlastung oder ein Ausgleich für die Studierenden ist nicht vorgesehen. Die Verwaltungsgebühren dienen lediglich der Aufrechterhaltung des aktuellen Standards, ohne dass es zu Verbesserungen kommt. Das Land bittet die Studierenden zur Kasse, weil es nicht in der Lage ist, Verwaltung und Bildung ausreichend zu finanzieren. Die Studierendenschaften in Schleswig-Holstein kritisieren dieses Vorgehen scharf, da die Landesregierung in den letzten Jahren bereits eine chronische Unterfinanzierung der Hochschulen verursacht hat und nun versucht, ihre eigenen Fehler auf dem Rücken der einkommensschwachen Studierenden auszubügeln.

Wofür sind die 60€ und warum gerade 60?

Die Verwaltungsgebühren sollen eine Haushaltslücke schließen. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage entnimmt das Land aus den Grundhaushalten der Universitäten rund 7,3 Millionen Euro. Diese sollen durch die 60€ dann wieder den Universitäten eingefügt werden, werden dann aber durch die Studierenden gezahlt und nicht mehr wie ursprünglich vom Land.

Die Berechnung des Ministeriums richtet sich nach der entzogenen Menge aus dem Grundhaushalt der Hochschulen, diese wurden dann auf die Gesamtstudierendenzahlen von Schleswig-Holstein geteilt. Problematisch ist, dass die Berechnung auf Grundlage von Zahlen aus 2022 gemacht worden sind und die Studierendenzahlen seit einigen Jahren rückläufig geworden sind.

Warum ist das ein Problem?

Studierende sind bereits unter den aktuellen Bedingungen von Armut bedroht oder bereits betroffen. Trotz dieser prekären Lage sieht die Landesregierung keine anderen Optionen, als die finanziell schwächeren Gruppen zusätzlich zu belasten. Gleichzeitig bietet sie keinerlei Unterstützung oder finanzielle Hilfe für das Studium an.

Was passiert mit dem Semesterbeitrag?

Der Semesterbeitrag wird durch verschiedene Kostenpunkte erhöht, sodass in der Summe eine Erhöhung von 102,40€ im Vergleich zum aktuellen Wintersemester. Gesamt bedeutet das ein Steigerung von 269€ auf 371,80€.