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Gut für Schleswig-Holstein, schlecht für Deutschland

Karin Prien verlässt das Bildungsministerium Schleswig-Holsteins und folgt dem Ruf von Friedrich Merz nach Berlin. Damit steht ein Führungswechsel im Ministerium bevor. Die Schulen und Hochschulen des Landes sehen sich derzeit großen Herausforderungen gegenüber.

Die Studierendenschaft hat die Arbeit von Frau Prien insbesondere in den letzten Monaten kritisch begleitet. Ein Beispiel dafür ist die geplante Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags, durch den Studierende zur Schließung von Haushaltslücken herangezogen werden sollen – eine der letzten Initiativen Priens im Amt.

In ihrer Amtszeit legte die ehemalige Bildungsministerin den Schwerpunkt deutlich auf den schulischen Bereich, während die Belange der Hochschulen und der wissenschaftlichen Bildung oft zu kurz kamen.

Auf Bundesebene wird Prien sich künftig nicht vorrangig um Hochschulthemen kümmern – diese Zuständigkeit übernimmt Dorothee Bär (CSU). Wichtig wird dort sein, die Wettbewerbsverzerrung im Rahmen der Exzellenzstrategie zu korrigieren. Denn das aktuelle System bevorzugt insbesondere Universitäten mit bereits solider finanzieller Ausstattung, während finanzschwächere Hochschulen in diesem Wettbewerb benachteiligt bleiben.

Die ausreichende Finanzierung der Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein bleibt weiterhin eine zentrale Forderung – sowohl an Priens Nachfolgerin als auch an Finanzministerin Silke Schneider. Nur mit einer verlässlichen finanziellen Ausstattung können Lehre und Forschung auf hohem Niveau gewährleistet und der Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein zukunftsfähig gestaltet werden.

Als Studierendenschaft erwarten wir eine engagierte Nachfolgerin, die sich der Bedeutung ihrer Zuständigkeit bewusst ist – und die Hochschulen in ihrer Arbeit nicht aus dem Blick verliert. Denn Bildung endet nicht mit dem Schulabschluss. Auch die Belange der Studierenden und Auszubildenden müssen ernst genommen und in bildungspolitische Prozesse eingebunden werden.

Mit Dorit Stenke übernimmt nun eine neue Bildungsministerin dieses verantwortungsvolle Amt.

„Wir blicken gespannt auf Dorit Stenke und darauf, wie sie die Aufgaben der Bildungsministerin angehen wird. Die Rolle der*des Bildungsminister*in ist entscheidend für die künftige Entwicklung der Hochschullandschaft. Es ist dabei unerlässlich, die Interessen der Studierendenschaft zu berücksichtigen und uns aktiv in die Gestaltung dieser Prozesse einzubeziehen“,

sagt Fritz Herkenhoff vom AStA Vorstand.

Wir kritisieren die Ablehnung des Antrags gegen die Verwaltungsgebühr durch die Fraktionen der CDU und der Grünen aufs Schärfste. Der von den Fraktionen der FDP, SSW und SPD eingebrachte Antrag zum Stopp der Verwaltungsgebühren war gut und notwendig, um die Koalition zu einer klaren Stellungnahme zu diesem Thema zu bringen. Bisher versuchte man, diese Gebühren möglichst an den Studierenden vorbei durchzudrücken, weshalb die studentischen Vertretungen – anders als in den Vorjahren – nicht zur Novellierung des Hochschulgesetzes (HSG) befragt wurden. Wir finden ein solches Verhalten schwierig und fordern die Beteiligung von Studierenden an dem Verfahren.

„Dass die gesamte Opposition gemeinsam einen Antrag gegen die Verwaltungsgebühr eingebracht hat, zeigt, wie unsozial und kurzsichtig in Bezug auf den Studienstandort Schleswig-Holstein dieses Konzept ist“

, kommentiert Laura Falk, Mitglied des AStA Vorstandes der CAU, die Situation im Landtag.

Die aktuelle Gesetzesvorlage der Landesregierung zwingt die Hochschulen faktisch dazu, Verwaltungsgebühren von Studierenden zu erheben. Auch wenn ein direkter gesetzlicher Zwang möglicherweise nicht ausdrücklich formuliert ist, entsteht durch die drohenden finanziellen Engpässe ein enormer Druck auf die Hochschulen. Sie stehen vor der Wahl: Entweder sie belasten die Studierenden oder sie müssen erhebliche Haushaltslöcher selbst ausgleichen. Es ist daher zweitrangig, wie die Hochschulen mit der Gesetzesvorlage umgehen – das Problem ist politisch erzeugt und lässt die Hochschulen alleine mit der Finanzierungssituation.

Vor diesem Hintergrund verbieten sich die Aussagen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Lasse Petersdotter, der im Hinblick auf das Präsidium der Christian-Albrechts-Universität Kiel sagte:

„Mich wundert aber, dass das Präsidium der Christian-Albrechts-Universität Kiel so tut, als würden wir die Universitäten zwingen, Geld anzunehmen. Wenn sich die Präsidien jetzt hinstellen und sagen, wir wollen das gar nicht, dann sehe ich nicht den politischen Mehrwert dieser Maßnahme.“¹

Im Endeffekt ist dies eine Anweisung an die Hochschulpräsidien, ohne Widerworte Kürzungen in Millionenhöhe zu akzeptieren, die nun von der schwächsten Statusgruppe getragen werden müssen: den Studierenden. Dabei sind die Hochschulen seit Jahren chronisch unterfinanziert und nun wird der Landeshaushalt aus deren Geldbeuteln finanziert. Die
Hochschulpolitik des Landes Schleswig-Holstein ist in einem Zustand angekommen, in dem lediglich ausgelotet wird, wie wenig Geld für Hochschulen ausgegeben werden kann, ohne dass das System kollabiert. Ein solches Vorgehen schadet sowohl dem Hochschul- als auch dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein massiv und verhindert eine nachhaltige Entwicklung.

„Wer nicht ‚alleine verprügelt‘ werden möchte, wie es Herr Petersdotter sagt, der sollte sich überlegen, ob man tausende protestierende Studierende übergehen möchte und mit der Brechstange eine Mehrbelastung der Studierenden einführen will“

, kommentiert AStA-Vorstand Fritz Herkenhoff die Situation.

Besonders tragisch ist diese Situation vor dem Hintergrund, dass sich die Grünen der sozialen Problematik bewusst sind und sich eingestehen, dass die Einführung der Verwaltungsgebühren die prekäre Lage der Studierendenschaft verschlimmern wird. In einer Pressemitteilung vom 26.02.2025 schreibt Malte Krüger, bildungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion:

„Es ist richtig, dass die Verwaltungskostenbeiträge eine Mehrbelastung für Studierende sind. Es ist richtig, dass Studierende nicht wissen, wie sie diese zusätzliche Belastung (…) stemmen sollen (…)².“

Trotzdem nehmen die Grünen genau diese Belastung in Kauf und haben bislang keine Konzepte vorgelegt, um finanziell schwächere Studierende vor der Gebühr zu schützen. Bereits vor Monaten hatten die Studierendenvertretungen in Schleswig Holstein die bildungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen und das Ministerium darum gebeten, Härtefallregelungen zu prüfen. Doch bisher blieb jegliche Reaktion – auch seitens der Grünen – aus.

Des Weiteren möchten wir auf die in der Debatte mehrfach gefallene Äußerung eingehen, die Verwaltungsgebühren würden verhindern, dass an Lehre und Forschung gespart werden müsse. Die Äußerung von Herrn Balasus „Ebenso wird die Grundfinanzierung der Hochschulen nicht angetastet und stabil gehalten“³ und von Herrn Krüger „Die Mittel aus den Verwaltungskostenbeiträgen tragen auch dazu bei, notwendige Strukturen an den Hochschulen aufrechtzuerhalten, ohne in diesen Bereichen Kürzungen vornehmen zu müssen“⁴, sind schlicht falsch.
Dadurch, dass die Entnahme aus den Grundhaushalten auf Studierendenzahlen vom WS 2022/23 basiert und diese Zahlen im Rahmen des leeren Abiturjahrgangs 2026 weiter sinken werden, findet eine faktische Kürzung in den Grundhaushalten aller Universitäten in Schleswig-Holstein statt. Die CAU rechnet im Jahr 2026 mit deutlichen Mindereinnahmen und geht von einem langfristigen Verlust von 7,5 Millionen Euro im Grundhaushalt aus. Diese Verwaltungsgebühr ist nicht nur unsozial gegenüber den Studierenden, sondern sie basiert auch auf falschen Annahmen, weshalb sie eine faktische Kürzung darstellt.

1. Verwaltungsgebühr an CAU in Kiel: Grüne kritisieren Uni-Präsidium ↩︎
2. Malte Krüger zu Verwaltungskostenbeiträgen ↩︎
3. Martin Balasus: TOP 18: Beitrag ist notwendig und zumutbar ↩︎
4. Malte Krüger zu Verwaltungskostenbeiträgen ↩︎

Stellungnahme des AStA der CAU zum Gespräch mit Karin Prien zu den Verwaltungsgebühren

Trotz der erfolgreichen Demonstration von etwa 2.000 Studierenden am Donnerstag, den 16. Januar 2025 in Kiel und der vorherigen Demonstration in Lübeck, hält Bildungsministerin Karin Prien an der Einführung einer Verwaltungsgebühr für Studierende fest. Die Demonstration sendete eine klare Botschaft an die Landesregierung und die Ministerin: Eine finanzielle Mehrbelastung der Studierenden, die überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen sind, ist nicht hinnehmbar.

Am heutigen Freitag, den 17. Januar 2025, fand ein Gespräch zwischen Vertreter*innen der Studierenden und der Ministerin statt. Das Ergebnis enttäuschte auf ganzer Linie: Das Ministerium bleibt bei den Plänen, die Verwaltungsgebühr ohne jegliche Kompromisse einzuführen.

Im Gespräch zeigte sich, dass die Lebensrealität und die immense finanzielle Belastung der Studierenden von der Ministerin nicht ausreichend berücksichtigt werden. Statt eine Gesamtschau der finanziellen Lage der Studierenden zu betrachten, wurde ausschließlich auf die Verwaltungsgebühr eingegangen. Die steigenden Kosten für das Deutschlandticket, die Beiträge an die Studierendenwerke, die Mieten und die allgemeinen Lebenshaltungskosten wurden vollständig ausgeblendet. Ebenso fehlte jegliche Diskussion über mögliche Ausnahmeregelungen für besonders belastete Studierende.

Besonders bedenklich: In der Argumentation des Ministeriums wurden gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt. So wurde beispielsweise angedeutet, dass ein Wegfall der Verwaltungsgebühr zu Personaleinsparungen im Bereich der Lehrkräfte führen könnte.

Die Ministerin vertrat zudem die Auffassung, dass Studierende einen Teil der Hochschulfinanzierung tragen sollten. Nach dieser Argumentation würde ein Wegfall der Verwaltungsgebühr zu einem finanziellen Defizit führen, für das die Studis verantwortlich gemacht werden. Diese Position ignoriert jedoch die klare Verantwortung des Bildungsministeriums für die ausreichende Finanzierung der Hochschulen und verschiebt die Last auf untragbare Weise auf die Studierenden.

Darüber hinaus widersprach das Ministerium der Einschätzung, dass erhöhte Studienkosten die Bildungszugänglichkeit einschränken und die soziale Ungleichheit fördern. Diese Haltung ist aus Sicht der Studierendenvertretungen völlig unverständlich.
Die Studierendenvertretungen betonen, dass diese Maßnahmen die ohnehin prekäre finanzielle Lage der Studierenden weiter verschärfen würden. Untermalt wird dies durch die Petition „Verwaltungsgebühr stoppen! Bessere Studienbedingungen nicht auf Kosten der Studis!“ welche innerhalb von weniger als 24 Stunden das Quorum von 2000 Stimmen erreicht hat. Rückenwind erhalten die Studierenden von den akademischen Senaten großer Hochschulen wie der CAU Kiel, der EUF Flensburg und der beiden Hochschulen in Lübeck, die sich mehrheitlich mit den Studierenden solidarisieren.

Die Studierenden fordern die Landesregierung und Ministerin Prien eindringlich auf, die Einführung der Verwaltungsgebühr zu stoppen und ihrer Verantwortung für eine faire und zugängliche Hochschulbildung nachzukommen. Andernfalls sind weitere Protestaktionen unausweichlich.

Die Teilnehmenden ziehen ein abschließendes Fazit:

Die Demo hat den Protest der Studierenden gezeigt. Das Gespräch mit der Ministerin hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. In der Begründung des Ministeriums liegt der Fokus lediglich auf der Haushaltslage der Landesregierung. Es ist aus Sicht der LAK nicht vertretbar, die Studierenden in diesem Ausmaß zu belasten.
– Max Härtel, Sprecher der Landes-ASten-Konferenz

Sollte die Ministerin an ihrer aktuellen Planung festhalten, dann werden weitere Protestaktionen folgen.
– Laura Falk, AStA Vorsitzende der CAU

Nimm jetzt an der Petition gegen die Verwaltungsgebühren teil!

Gegen Verwaltungsgebühren auf die Straße!

Die Studierendenschaften stehen der Einführung der Verwaltungsgebühren weiterhin kritisch gegenüber. Daher rufen die Studierendenschaften von Schleswig-Holstein am Donnerstag, den 16.01., um 14 Uhr zu einer Demonstration vor dem Landtag auf. Die Landesregierung will durch die Einführung von Verwaltungsgebühren eine Haushaltslücke von rund 7,3 Millionen Euro im Bereich der Hochschulen schließen. Die Haushaltslage des Landes ist allgemein prekär und sorgt in vielen Bereichen für Kürzung. Die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein ist seit Jahren chronisch unterfinanziert und nun müssen zusätzlich Studierende für die Lücken im Landeshaushalt aufkommen. Um auf die damit angegriffene Bildungsgerechtigkeit und die finanzielle Lage der Studierenden und Hochschulen aufmerksam zu machen, wird demonstriert.

“Es ist wichtig, dass alle Studierendenschaften in Schleswig-Holstein der Politik ein klares Zeichen geben, dass die Verwaltungsgebühren den Zugang zu Bildung erschweren und dem Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein voraussichtlich schaden werden.”

so Max Härtel, Sprecher der Landes Asten Konferenz.

Der AStA der Fachhochschule Kiel hat bereits eine Vollversammlung im Dezember einberufen, um die Studierenden über die anstehenden Gebühren zu informieren, zu welcher 800 Studierende kamen.  Auch an der Europa Universität Flensburg hat eine Vollversammlung stattgefunden. Weitere Hochschulen, wie die Universität zu Lübeck und die Technische Hochschule Lübeck, planen am 08.01. eine Vollversammlung mit Demonstration. 

Die Demonstration in Kiel am 16.01. wird an zwei Startpunkten beginnen. Zum einen wird an der Volluniversität Christian-Albrechts-Universität zu Kiel um 12 Uhr eine Vollversammlung stattfinden, die in eine um 13 Uhr startende Laufdemo in Richtung Landtag münden wird. An dieser werden neben den Studierenden der CAU die Studierenden der Muthesius Kunsthochschule und der Universitäten aus Lübeck und Flensburg teilnehmen. Parallel treffen sich die Studierenden der Fachhochschule Kiel um 12 Uhr am Anleger Dietrichsdorf und setzen zu 13 Uhr zur Reventloubrücke über. Die Studierendenschaften versammeln sich im Anschluss um 14 Uhr zur Abschlusskundgebung vor dem Landtag. Hierdurch soll auf den zu dieser Zeit tagenden Bildungsausschuss des Landes Druck ausgeübt werden, die von der Landesregierung vorgelegten Pläne zurückzuweisen.

Weitere Infos zur Demo findest du auf unserer Infoseite zum Demoaufruf.

In der Sitzung des Senates der CAU am 13.11. wurde einstimmig eine Stellungnahme bezüglich der von Seiten der Landesregierung geplanten Einführung einer Verwaltungsgebühren an den Hochschulen in Schleswig-Holstein beschlossen. Der Senat stellt sich damit klar gegen die Einführung der Verwaltungsgebühren und betont, dass diese Hochschulpolitisch falsch sind und die Studierenden in unverhältnismäßigem Maße belasten. Es wurde folgender Text verabschiedet:

„Der Senat der CAU zu Kiel spricht sich ausdrücklich gegen die geplante Einführung von Verwaltungsgebühren aus.
Diese gehen in unverhältnismäßiger Weise zu Lasten der Studierenden und schwächen die CAU zu Kiel sowie den Bildungsstandort Schleswig-Holstein nachhaltig und in erheblichem Ausmaß.
Das Land Schleswig-Holstein wird dazu angehalten, eine zukunftsorientierte und vor allem tragfähige Hochschulfinanzierung zu erarbeiten und vorzulegen.“

Die Verwaltungsgebühr stellt die Studierenden vor große finanzielle Herausforderungen. Da die Einführung der Verwaltungsgebühr im gleichen Semester wie die Erhöhung des Preises des Semestertickets erfolgt, wird der Semesterbeitrag innerhalb eines Semesters (WS 25/26) um 90€ steigen. Zudem werden im Sommersemester 2026 die Beiträge zum Studierendenwerk um 10€ erhöht, was eine Erhöhung von 100€ auf ca. 370€ innerhalb der nächsten zwei Jahre darstellt. Für eine Gruppe, die bereits zu einem Drittel in Armut lebt, ist diese Erhöhung der Semesterbeiträge schwer zu bewältigen.

Diese Preissteigerungen werden auch die Universität und den gesamten Hochschulstandort Schleswig-Holstein stark belasten, da sich diese im deutschlandweiten Wettbewerb um Studierende als ein großer Standortnachteil erweisen werden. Bereits jetzt leidet die CAU unter stark sinkenden Studierendenzahlen. Zwischen dem Wintersemester 2021/2022 und dem Wintersemester 2024/2025 verlor die Universität nach Berechnungen des Allgemeinen Studierendenausschusses über 12% ihrer Studierenden. Dabei wird sich der leere Abiturjahrgang 2026 ebenfalls stark negativ auf die Studierendenzahl auswirken, da gut 80% der Studierenden der CAU aus Schleswig-Holstein kommen und für dieses Jahr wegfallen. Gerade in dieser Lage ist es wichtig, Anreize, auch für Studierende aus anderen Bundesländern und dem Ausland zu schaffen, ein Studium in hier aufzunehmen, auch um künftige Fachkräfte anzuziehen. Eine Erhöhung der Semesterbeiträge um 100€, die die Kosten des Beginns eines Studiums auf 425€ erhöht, da die Studierenden im ersten Semester zusätzlich 55€ Einschreibegebühren zahlen, setzt keine positiven Anreize, sondern ist ein starkes Argument gegen die Aufnahme eines Studiums in Schleswig-Holstein. Die Einführung einer Verwaltungsgebühr ist nicht nur unsozial sondern auch hochschulpolitisch falsch.

„Wir als AStA begrüßen es sehr, dass sich der Senat der Universität gegen die Verwaltungsgebühren positioniert. Diese trifft die Studierenden, die 60€ mehr zahlen müssen und sie trifft auch die Universität, weil sie den sinkenden Trend bei den Studierendenzahlen beschleunigen werden“

sagt Fritz Herkenhoff, Mitglied des AStA-Vorstandes.