AStA CAU Kiel begrüßt heutige Demonstration gegen Bundesteilhabegesetz | 16.11.2016

Das BTHG in seiner jetzigen Fassung birgt auch viele Nachteile für Studierende mit Beeinträchtigungen. Niels Luithardt, Beauftragter für Inklusion, sagte dazu: „Viele Studierende mit Beeinträchtigung bekommen zukünftig keine finanzielle Hilfe und Unterstützung mehr für Studien- und Kommunikationsassistenzen oder technische Hilfen garantiert und können so nur unter erschwerten Bedingungen an Hochschulen und Universitäten studieren.“

Bei Teilhabebeeinträchtigungen in weniger als fünf Lebensbereichen sei der Zugang zu Leistungen nach Überarbeitung des Referentenentwurfs zwar nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen, aber Leistungen würden nur nach dem „pflichtgemäßen Ermessen“ des Leistungsträgers bewilligt werden. Damit seien die betroffenen Studierenden der Willkür des Sachbearbeiters ausgesetzt!

Fanny David, Vorstandsmitglied im AStA erklärte: „Wir streben einen Unialltag an, an dem jeder in vollem Umfang teilhaben kann. Wir setzen uns für den Abbau von Barrieren ein, da jeder das Recht auf freien Zugang zu Bildung hat. Das BTHG in seiner jetzigen Fassung stellt aber neue Hürden und Barrieren dar. Wir befürchten, dass ohne maßgebliche Änderungen und die Anhörung von Betroffenen die Verabschiedung des BTHGs zu einem massiven Rückgang von Studierenden mit Beeinträchtigungen an der CAU führen.“

Daher beteiligen sich auch Mitglieder des AStA der Uni Kiel an der heutigen Demonstration gegen das Bundesteilhabegesetz.