Zahlen bitte – Land hat keine Berechnungsgrundlage für Verwaltungsgebühren an Hochschulen

Pünktlich zum neuen Schuljahr stellt das Bildungsministerium seine eigene Bildungslücke unter Beweis.

Auch nach der Sommerpause beharrt das Bildungs- und Wissenschaftsministerium unter Führung von Dorit Stenke auf der Einführung von sozial unverträglichen Verwaltungsgebühren, ohne sich überhaupt einen Überblick über die bisherige Kostenentwicklung verschafft zu haben. „Für die Ermittlung der Höhe der [sic!] Verwaltungskostenbeitrags besteht darüber hinaus keine Relevanz vergangener Werte“, so das Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christopher Vogt (Drucksache 20/3536).

„Die Regierung will die Studierenden im Blindflug zur Kasse bitten. Mit den 60 € pro Semester pro Studentin wird das Haushaltsloch lediglich provisorisch gestopft, ohne sich grundsätzlichen Verteilungsfragen zu stellen“

, beanstandet Lea-Marie Lopau, Mitglied im AStA-Vorstand an der Uni Kiel.

Ebenfalls zeigt sich die Regierung gänzlich unbeeindruckt von den absehbaren realen Kürzungen bei den Hochschulen. Das Ministerium rechnet weiterhin mit stabil hohen Einnahmen durch die Zahlungen der Studierenden, die sie den Hochschulen pauschal streichen. Dabei lässt es die bereits seit Jahren kontinuierlich sinkenden Studierendenzahlen sowie den leeren Abiturjahrgang 2026 infolge der Rückabwicklung von G8 völlig außer Acht, indem die Studierendenzahlen zwischen 2022 und 2029 als konstant angesehen werden.

„Anstatt gemeinsam mit den Hochschulen an der Reduzierung von Verwaltungskosten zu arbeiten, beispielsweise durch die verstärkte Förderung digitaler Verwaltungsprozesse, verschließt die Landesregierung die Augen und ordnet pauschale Sparmaßnahmen an“

, kritisiert AStA-Vorstandsmitglied Lukas Drescher.

Das Land sieht sich hier jedoch ebenfalls nicht in der Verantwortung, effektiv zu unterstützen: „Die Prozesse liegen in der Verantwortung der jeweiligen Hochschule.“

Über all dem schweben die Verhandlungen über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen für die schleswig-holsteinischen Hochschulen. Aus diesen Verhandlungen werden die Hochschulen zähneknirschend mit realen Kürzungen hinausgehen. Insbesondere die CAU wird unter dem neuen Verteilungsschlüssel leiden, da dieser die Lehrkräfteausbildung explizit bestraft. Woher die hierzulande dringend benötigten Lehrkräfte kommen sollen, bleibt fraglich.