Social policy
- Befürworten Sie die Einführung eines Tarifvertrages für studentische Beschäftigte?
CDU:
Nach Paragraph 69 Abs. 1 des schleswig-holsteinischen Hochschulgesetzes haben studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte die Aufgabe, Studierende durch Tutorien in ihrem Studium zu unterstützen und Dienstleistungen in Forschung und Lehre zu erbringen; dies kann auch in Bibliotheken, Rechenzentren und in der Krankenversorgung geschehen. Die Höhe ihres Stundenlohns richtet sich nach den Höchstsätzen, die in den Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Arbeitsbedingungen der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte ausgewiesen sind.
SPD:
Wir wollen Schleswig-Holstein zum Land mit den besten Arbeitsbedingungen in Deutschland machen. Unser Wohlstand entsteht aus der harten Arbeit der Beschäftigten. Ihre Arbeit zu schützen und wertzuschätzen ist ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Politik. Zu unseren Standards guter Arbeit gehört eine feste Tarifbindung. Deshalb befürworten wir die Einbeziehung von studentischen Beschäftigten in die Tarifverträge. Voraussetzung ist, dass Art und Umfang ihrer Beschäftigung das hergibt.
Bündnis 90/Die Grünen:
Wir können uns einen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte gut vorstellen. Die Situation für studentische Hilfskräfte ist oft prekär von den einzelnen Professor*innen abhängig. Über einen Tarifvertrag können neben dem Lohn auch Arbeitsaufgaben beschrieben werden.
FDP:
Die FDP möchte die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern stärken und erachtet die damit verbundene Tarifautonomie als eine der zentralen Säulen der sozialen Marktwirtschaft. Eine Einführung eines Tarifvertrages für studentische Beschäftigte begrüßen wir.
SSW:
Das Tariftreuegesetz Schleswig-Holsteins geht auf eine Initiative des SSW zur Einführung eines Vergabegesetzes im Jahr 2001 zurück. In der Küstenkoalition haben wir einen flächendeckenden Landesmindestlohn und damit mehr Lohngerechtigkeit in Schleswig-Holstein eingeführt. Wir sehen den Mindestlohn und das Tariftreuegesetz als großen Erfolg unserer Arbeit an. Die überfällige Anhebung des Mindestlohns auf 9,99 € haben wir deswegen im letzten Jahr auch ausdrücklich begrüßt.
Für den SSW ist die erreichte Erhöhung der universitären Grundhaushalte ein erster Schritt zur guten Bezahlung des wissenschaftlichen Personals und damit ein wesentlicher Faktor für gute Arbeitsbedingungen und gerechte Besoldung. Im Zusammenhang mit der Novelle des Hochschulgesetzes haben wir erreicht, dass die Hochschulen zukünftig einen Kodex für gute Arbeit eingehen müssen. Um an den Hochschulen weiter gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse der Angestellten vorzugehen, befürworten wir die Einführung eines Tarifvertrags für studentische und wissenschaftliche Beschäftigte.
DIE LINKE:
Ja. Studentische Beschäftigte brauchen dringend einen Tarifvertrag, der das Lohndumping im universitären Unterbau beseitigt. Die Initiative muss dabei jedoch von den Betroffenen ausgehen. Es könnte jedoch von Landesseite Aufklärungsarbeit und Informationsarbeit zur Entstehung von Tarifverträgen und den Rechten von Beschäftigten geleistet werden.
AFD:
Nein.
- Welche Fördermaßnahmen streben Sie an, um finanzielle und soziale Hürden für Studierende aus Nicht-Akademiker*innenfamilien abzubauen?
CDU:
Es ist nicht entscheidend, welchen sozialen Hintergrund ein Student hat, sondern ob er die finanziellen Mittel hat, sein Studium erfolgreich zu beenden. Dafür gibt es das BAföG.
SPD:
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Verbesserung der BAföG-Förderung ein. Das ist der entscheidende Schlüssel für Bildungsgerechtigkeit an den Hochschulen. Außerdem unterstützen wir Initiativen wie Arbeiterkind.de.
Bündnis 90/Die Grünen:
Mehr Menschen aus Nicht Akademikerfamilien an die Hochschulen zu bringen ist eines unserer Ziele. Dazu wollen wir mehr Menschen ohne Abitur den Weg in die Hochschulen ermöglichen, das Bafög erhöhen und mehr Menschen bafögberechtigt machen sowie das Studium durch Angebote wie Teilzeitstudium für Berufstätige öffnen.
FDP:
Die FDP will alle Studierenden unterstützen. Deswegen setzen wir uns für ein elternunabhängiges BAföG ein. Jeder Studierende ist eine eigenständige Persönlichkeit und nicht nur Teil der elterlichen Bedarfsgemeinschaft. Alle Studierenden würden dadurch unterstützt und könnten sich auf das Wesentliche, ihr Hochschulstudium, konzentrieren.
SSW:
Wir streben die konsequente Weiterführung unserer Weichenstellung in Richtung des längeren gemeinsamen Lernens, die Förderung verschiedener Wege zum Abitur und die Schaffung höchstmöglicher Durchlässigkeit im Schulbereich insgesamt an. Außerdem wird es mit dem SSW keine Studiengebühren geben. Wir setzen uns nach dänischem Vorbild für ein elternunabhängiges Bafög ein, damit Bildungserfolg nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
DIE LINKE:
DIE LINKE setzt sich für den Abbau von Bildungsbarrieren aller Art ein. Dass in Deutschland die Bildungschancen immer noch stärker als in vielen anderen Ländern von der sozialen Herkunft und den finanziellen Mitteln der Eltern abhängig sind ist nicht hinzunehmen und wird sogar von der OECD regelmäßig kritisiert. Bildung muss generell Kostenlos sein und sämtliche Kosten, auch für Material und Verpflegung, müssen langfristig übernommen werden. BAföG muss elternunabhängig, bedingungslos und rückzahlungsfrei gestellt werden. Es muss ein umfangreiches Tutorienangebot geschaffen werden, welches Arbeiterkindern den Einstieg an der Hochschule erleichtert, diese Tutorien müssen bereits in der Schule beginnen um Ängste und Unsicherheiten abzubauen.
AFD: Zur Zeit keine.
- Wie stehen Sie zu direkten und indirekten Bildungsgebühren?
CDU:
Mit der CDU wird es keine Studiengebühren geben.
SPD:
Wir wollen gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Hochschule. Es ist maßgeblich der SPD zu verdanken, dass Schleswig-Holstein niemals Studiengebühren eingeführt hat. Um das auch endlich im Bereich der Kinderbetreuung zu erreichen, werden wir unser Kita-Geld jedes Jahr ausweiten, bis wir die komplette Beitragsfreiheit erreicht haben.
Bündnis 90/Die Grünen:
Wir GRÜNE lehnen Studiengebühren ab und wollen auch indirekte Gebühren; wie Einschreibgebühren oder Kosten für Lehrmaterial perspektivisch abschaffen. Letzteres wird allerdings nicht in der nächsten Wahlperiode komplett erreicht werden.
FDP:
Die FDP lehnt die Einführung von Studiengebühren ab.
SSW:
Egal, ob frühkindliche Bildung oder Erwachsenenbildung: Der SSW will den kostenfreien Zugang zu allen Bildungsangeboten im Land. Bildungsgebühren gehen hingegen in die völlig falsche Richtung.
DIE LINKE:
Bildung muss kostenlos sein – und zwar von der Kita bis zum Master und darüber hinaus. Wie an anderer Stelle schon erwähnt, bietet hier die Digitalisierung uns im 21. Jahrhundert endlich die Möglichkeit, Lehr- und Lernmaterialien so einfach kostenlos zur Verfügung zu stellen, wie noch nie – theoretisch. Wären da nicht die vielen lieben Dozent*innen, die nach wie vor auf gedruckte Reader, Lektüren und Wälzer in der ganz bestimmten, unbezahlbaren, vergoldeten, handsignierten Ausgabe bauen. Digitale Inhalte allen zugänglich zu machen ist aber nur ein kleiner Schritt hin zur kostenlosen Bildung. Perspektivisch gilt es auch die indirekten Gebühren nach und nach abzuschaffen, bzw. so gering wie möglich zu halten, damit das Studium allen zugänglich wird und wir tatsächlich die so oft propagierte “Bildung für Alle” gewährleisten können. Konkret: Wir brauchen bezahlbaren, günstigen Wohnraum für Studierende (und auch für Auszubildende!), einen kostenfreien ÖPNV, kostenlose Lernmittel und bessere Zugänglichkeit zu BAföG!
AFD:
Diese könnten im Einzelfall notwendig sein; jedoch wollen wir dafür sorgen, dass die finanzielle Grundausstattung von Hochschulen angehoben wird, so dass in der Regel keine Gebühren anfallen sollten.
- Wie wollen Sie dem Problem der studentischen Wohnungsnot kurz-, mittel- und langfristig abhelfen?
CDU:
Leider sind mehrere Landtagsanträge der CDU für mehr studentischen Wohnraum in dieser Legislaturperiode am rot-grünen-blauen Widerstand gescheitert. Die CDU wird sich aber weiter dafür einsetzen, dass mehr Wohnheimplätze entstehen.
SPD:
Wir werden jedes Jahr für den Bau von mindestens 5.000 bezahlbaren Wohnungen sorgen. Außerdem stellen wir die notwendigen Fördermittel zur Verfügung, um mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu schaffen. Bis 2022 sollen so 2.000 zusätzliche Wohnmöglichkeiten entstehen. Dabei sollen Studentenwohnheime möglichst im Quartier bzw. im Stadtteil errichtet werden, in dem die Hochschulen oder einzelne Fakultäten bzw. Fachbereiche angesiedelt sind, um eine Belebung im Quartier bzw. Stadtteil zu unterstützen und die Wege für Studierende kurz zu halten.
Bündnis 90/Die Grünen:
Für uns steht fest, dass wir viel zu wenig studentischen Wohnraum haben. Um mehr studentischen Wohnraum zu schaffen setzen wir auf den Bau von neuen Studierendenwohnheimen, wie zum Beispiel auf zwei Projekte, die zur Zeit in Kiel entstehen. Darüber hinaus wollen wir mehr günstigen Wohnraum schaffen. Wir werden in allen Universitätsstädten Integrationshäuser bauen, wo Studierende mit Geflüchteten zusammen leben und Integrationsprojekte entstehen sollen. Darüber hinaus müssen wir mehr sozialen Wohnungsbau fördern, damit alle Menschen mit weniger Einkommen Wohnraum finden können. Durch gute Verkehrsverbindungen (siehe andere Antworten) werden auch andere Stadtteile, als die direkt neben der Universität attraktiv für studentisches Wohnen.
FDP:
Aus Sicht der FDP Schleswig-Holstein sind für die Studierenden zwei Dinge entscheidend, um ihre Wohnsituation zu verbessern: Allgemein für Entlastungen auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen und die Plätze der Wohnheimplätze erheblich zu erhöhen. Das Bauen muss hierzu wieder flexibler und kostengünstiger werden. Hier muss man z.B. beim Steuerrecht, bei der Landesbauordnung und beim Landesentwicklungsplan ansetzen. Die FDP wird sich zum einen dafür einsetzen, in der Landesbauordnung (LBO) verbesserte Möglichkeiten zur Nachverdichtung etwa durch flexiblere Regelungen zur Gebäudehöhe und zu Baugrenzlinien sowie Abweichungsmöglichkeiten bei Abstandsflächenregelungen zu schaffen. Zum anderen sollten die Regelungen in der LBO dahingehend überprüft werden, ob sie erhebliche und verzichtbare Folgekosten nach sich ziehen. Bei den Stellplatzvorgaben der LBO sollten zweckgebundene Befreiungsmöglichkeiten etabliert werden.
Daneben sollte aus Sicht der FDP die Wohnraumförderung auch auf die Umnutzung des Gebäudebestands ausgeweitet werden, damit so vor allem Dachgeschosse oder nicht benötigte Büroräume leichter in Wohnraum umgewandelt werden können. Dies würde den Leerstand in Innenstädten reduzieren und innerhalb gut erschlossener Lagen zusätzlichen Wohnraum auch für Studierende schaffen.
Die FDP fordert zudem eine Wiedereinführung der degressiven Abschreibung beim Mietwohnungsbau, um Investitionen in Neubauten attraktiver zu machen. Daneben sollten die Anforderungen der EnEV im Rahmen einer Revision überprüft und reduziert werden, um unnötige Verteuerungen beim Neubau von Wohnungen zu vermeiden. Darüber hinaus ist aus Sicht der FDP ganz entscheidend hierzu auch eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur beim Bau neuer Wohnheimplätze herbeizuführen. Die FDP fordert deshalb, mehr Orte durch bessere Straßen- und schnellere Bahnverbindungen sowie flexiblere Lösungen im Nahverkehr an Zentren anzubinden, damit sich die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum im Raum verteilen kann. Hierzu wollen wir die Zusammenarbeit mit kommunalen Partnern intensivieren und im Rahmen einer modernen Clusterpolitik neue Strategien entwickeln.
SSW:
Wohnungsnot stellt nicht nur Studierende vor große Probleme. Auch andere Interessengruppen wie Auszubildende, Bedarfsgemeinschaften, Senioren, Singles oder gar Pendler brauchen Kleinst- oder Kleinwohnungen. Nicht außer Augen zu lassen ist in diesem Zusammenhang auch barrierefreies Wohnen. Es muss gewährleistet sein, dass hier zumindest ein Teil der neuen Wohnungen die entsprechenden Standards erfüllen. Wir alle wissen, dass dieser Bedarf hier und heute besteht – und nicht erst in einigen Jahren oder in ferner Zukunft. Wir haben uns deswegen auch im Landtag für die Schaffung von mehr studentischem Wohnraum ausgesprochen und die Landesregierung darin unterstützt, gemeinsam mit Studentenwerk, Hochschulen und den Hochschulstädten weiteren Wohnraum für Studierende zu schaffen.
Unsere konkreten Vorhaben in diesem Bereich sind:
– der Bau von Integrationshäusern für Studierende und Geflüchtete in den Hochschulstädten.
– die Unterstützung des Baus von zwei Studierendenwohnheimen in Flensburg sowie zwei weiteren Wohnheimprojekten in Kiel.
-eine engere Kooperation zwischen Hochschulstädten, GMSH, örtlichen Bauträgern und den Hochschulstädten bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Studierende.
Noch dazu haben wir im Rahmen der Regierungsbeteiligung bereits ein durchaus ambitioniertes Wohnraumförderungsprogramm ins Leben gerufen. Hierfür hat die Landesregierung für einen Zeitraum von vier Jahren 360 Millionen Euro veranschlagt. Gerade weil wir die drängenden Probleme rund um dieses Thema sehen, haben wir auch in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl festgehalten, dass wir in den Hochschulstädten den Bau von Wohnungen für Studierende und Auszubildende fördern wollen. Unser Ziel ist es, den Druck vom kostengünstigen Segment im lokalen Wohnungsmarkt zu nehmen. Außerdem haben wir uns wiederholt für eine Mietpreisbremse in den Ballungszentren ausgesprochen.
DIE LINKE:
Neben einer Pflicht-Erstsemestertüte mit einem Benjamin-Blümchen-Zelt, Isomatte und Schlafsack, um über den ersten kalten Kieler Winter zu kommen, sehen wir im geförderten kommunalen Wohnungsbau einen Lösungsansatz für den immer knapper werdenden bezahlbaren Wohnraum. Entsprechende Landesgesetze und ein Landesförderprogramm für sozialen Wohnungsbau sind erste Maßnahmen die ergriffen werden müssen. Die Mittel des Studentenwerks Schleswig-Holstein müssen deutlich erhöht werden um den Neubau von Studierendenwohnheimen in öffentlicher Hand zu ermöglichen. Dieser muss außerdem barrierefreie und familiengerechte Unterkünfte einschließen. Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden muss gestärkt werden und die Errichtung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften in die langfristige Wohnraumplanung einbezogen werden. Ebenso müssen Genossenschaften bei der Errichtung von neuem Wohnraum eine stärkere Rolle spielen, statt Investorenwünsche zu bedienen. DIE LINKE fordert eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, um auch aus entfernteren Stadtteilen am hochschulischen und sozialem Alltag teilhaben zu können. Für die CAU konkret setzt DIE LINKE sich für eine Überlassung des Grundstücks Nordmarksportfeld an das StuWe Schleswig-Holstein für den Neubau eines Studierendenwohnheims ein.
AFD:
Dieses Problem betrifft ja leider nicht nur Studenten. Erschwinglicher Wohnraum muss für alle Geringverdiener ausreichend bereitgestellt werden. Hier sind Programme für den Neubau von Sozialwohnungen stärker voranzutreiben. Wenn gar nichts hilft, müssen ungewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden, wie z.B. die Bereitstellung von Notunterkünften.
- Welche Veränderungen können Sie sich für das Studentenwerk vorstellen?
CDU:
Das Studentenwerk ist eine wichtige Institution an unseren Hochschulen und ein toller Partner der Studierenden in den vielfältigsten Bereichen. Von der einfachen Beratung, über die Hochschulgastronomie und Kinderbetreuung bis hin zur Studienfinanzierung und Wohnplatzvergabe wird den Studierenden ein breites Unterstützungsangebot unterbreitet, damit sie ihr Studium erfolgreich abschließen können. Soweit der Bedarf an zusätzlichen Serviceleistungen für Studierende besteht, sollte miteinander diskutiert werden, inwieweit dieser umgesetzt werden kann.
SPD:
Das Land hat sich in den letzten Jahren im Neubau von Studierendenwohnheimen stark engagiert und unterstützt die Studierendenvertretungen dabei, privaten Wohnraum für Studierende zu organisieren. Das werden wir selbstverständlich fortsetzen. Abgesehen davon, dass wir eine Umbenennung in „Studierendenwerk“ für zeitgemäß halten, sind strukturelle Veränderungen beim Studentenwerk ein mögliches Ergebnis von Gesprächen aller Beteiligten. Einen unmittelbaren Veränderungsbedarf, den wir kurzfristig angehen würden, sehen wir derzeit nicht.
Bündnis 90/Die Grünen:
Wir haben uns in der laufenden Wahlperiode für eine stärkere Förderung des Studentenwerks bspw. bei der sozialen Beratung und kleineren Baumaßnahmen eingesetzt. In den kommenden Jahren wollen wir vor allem die Beratungsangebote vom Studentenwerk und die Mensenkapazitäten erweitern.
FDP:
Die FDP sieht aktuell keinen Bedarf, das Studentenwerksgesetz zu ändern.
SSW:
Für das Studentenwerk gilt genau das, was auch für den Gesamtbereich Hochschule zutrifft: Wir haben ein erhebliches Problem der Unterfinanzierung geerbt, das wir kontinuierlich abbauen wollen und abbauen werden. Hier spielt der bedarfsgerechte Ausbau der Beratungsangebote eine ebenso wichtige Rolle, wie die Aufstockung des Sockelbetrags für die Mensen oder erhöhte Zuschüsse für Wohnheimbauten.
DIE LINKE:
Erhöhung der Mittel, insbesondere für den Bau neuer Studierendenwohnheime. Ausbau der studentischen Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Ausrichtung des StuWe.
AFD: –
Wir danken den Parteien für die ausführlichen Antworten und werden in den kommenden Jahren die politischen Handlungen an den vorab verkündeten Absichten messen.
Euer AStA Universität zu Kiel