Hochschulfinanzierung

 

11. Wie gestaltet Ihre Partei den Wettbewerb um die Mittelvergabe unter den Hochschulen? Sind für die Mittelvergabe die Hochschulart/ Qualität der Lehre/ Qualität der Forschung/ Studierendenanzahl/Absolvent*innen ausschlaggebend?

CDU:

Wir werden für eine auskömmliche Grundförderung der Hochschulen sorgen, um ihren Anschluss im norddeutschen Vergleich sicherzustellen. Gleichzeitig werden wir die Zuordnung der Wissenschaft zum Sozialministerium beenden, um ihr wieder den Stellenwert zu geben, der ihr gebührt.

 

SPD:

Schleswig-Holstein hat mit dem System des Hochschulvertrags und der Zielvereinbarungen mit den einzelnen Hochschulen ein gutes und bewährtes System entwickelt. Auf diese Weise werden die vom Landtag bereitgestellten Mittel für die Hochschulen bedarfsgerecht verteilt. Das Hauptkriterium dafür bleibt die Zahl der Studierenden. Gleichzeitig wird auf Besonderheiten Rücksicht genommen. Beispielsweise benötigen bestimmte Studiengänge eine teurere Ausstattung (Labore, Sportanlagen) als andere. Wir werden an diesem System der Mittelvergabe nur dann etwas ändern, wenn dies von der großen Mehrzahl der Hochschulen gewünscht würde.

 

Bündnis 90/Die Grünen:

Die in der Frage genannten Kriterien für die Mittelvergabe sind ohne Zweifel wichtige grundlegende Parameter. Wir GRÜNE würden sie aber gerne beispielsweise um die Fragen nach guten Arbeitsverhältnissen (u.a. für Nachwuchswissenschaftler*innen und andere) oder beispielsweise dem Innovationspotenzial der Hochschulen, bspw. in Nachhaltigkeitsthemen, ergänzen.

 

FDP:

Die FDP will die chronische Unterfinanzierung aller Hochschulen beenden. Deswegen soll die Grundfinanzierung für alle Hochschulen verbessert werden, um Forschung und Lehre überall zu stärken. Im Rahmen von Zielvereinbarungen ließen sich dann noch Qualitätsaspekte bei Forschung und Lehre ergänzen. Die Hochschulart spielt dabei keine Rolle. Klar ist aber, dass erstmal die Grundfinanzierung stimmen muss.

 

SSW:

Der SSW hat nicht zuletzt im Rahmen der Regierungsbeteiligung immer wieder deutlich gemacht, dass die Bildungsausgaben in Bund und Ländern noch viel zu gering sind. Dennoch sollen Mittel der öffentlichen Hand nicht ohne Blick auf die Qualität von Forschung und Lehre vergeben werden. Eine Ausschüttung von Geldern muss für uns also durchaus gewissen Kriterien folgen. Als Partei, die auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen kommender Generationen im Blick hat, legen wir natürlich Wert auf eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Dass auch die Hochschulfinanzierung diesen Grundsätzen folgt, ist schon deshalb wichtig, weil alle Universitäten zunehmend auch im internationalen Wettbewerb um Lehrende und Studierende stehen. Neben den aufgeführten Kriterien sollen aus unserer Sicht jedoch auch vermeintlich weiche Faktoren, wie etwa die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Studium, der Frauenanteil oder den barrierefreien Zugang weit stärker berücksichtigt werden.

 

DIE LINKE:

DIE LINKE spricht sich gegen einen Wettbewerb der Hochschulen um Mittel aus. Eine hohe Qualität der Lehre und eine hohe Absolvent*innen Anzahl sind Resultate einer ausfinanzierten Hochschule und dürfen nicht Bedingung der Finanzierung sein. Wer Hochschulen einem Wettbewerb um Mittel aussetzt, vertauscht Ursache und Wirkung und wird keine Verbesserungen herbeiführen, sondern Universitäten nur dazu zwingen geschönte Zahlen zu präsentieren. Unserer Meinung nach müssen Mittel in notwendiger Höhe, gemessen an Studierendenanzahl und Sanierungsbedarf, zugewiesen werden. Weitere Kriterien dürfen nicht hinzu gezogen werden. Wir lehnen “leistungsorientierte” bzw. wettbewerbliche Mittelvergabe grundsätzlich ab. Vielmehr muss die Zuweisung von Geldern langfristig planbar und bedarfsorientiert in den Bereichen Lehre und Forschung stattfinden.

 

AFD:

Ein konkretes Verfahren ist in unserem Programm noch nicht festgelegt. Da wir aber generell die Qualität von Forschung und Lehre als oberstes Kriterium ansetzen, träfe das auch auf die Mittelvergabe zu.

 

 

12. Ist Ihrer Ansicht nach eine ausreichende Hochschulfinanzierung gewährleistet? Wenn nicht, wie möchten Sie dem entgegenwirken?

CDU:

Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, dass die rot-grüne-blau Landesregierung den Hochschulen die Bafög-Mittel verweigert hat. Eine auskömmliche Hochschulfinanzierung ist Grundlage für eine leistungsstarke Wissenschaft. Um den Hochschulen Planungssicherheit zu geben und Gestaltungsspielräume zu eröffnen, ist eine nachhaltige und planungssichere Finanzierung des Wissenschaftssystems notwendig. Durch die Erhöhung der Grundhaushalte der Hochschulen soll das Hochschul- und Wissenschaftssystem langfristig und nachhaltig gestärkt werden. Damit werden die Hochschulen in die Lage versetzt, die wissenschaftliche Ausbildung junger Menschen in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu gewährleisten. Die strukturelle Unterfinanzierung der schleswig-holsteinischen Hochschulen erkennen wir an und werden im norddeutschen Vergleich den Anschluss herstellen.

 

SPD:

Schleswig-Holstein hat aufgrund seiner Finanzausstattung eine unterdurchschnittliche Hochschulfinanzierung. Wir haben das ehrlich bilanziert und angefangen das Problem zu lösen. So hat die SPD-geführte Landesregierung in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte bei der Erhöhung der Hochschulzuschüsse und den Hochschulbaumitteln gemacht.

Die Grundhaushalte der Hochschulen werden von 2016 bis 2019 schrittweise um insgesamt 25 Mio. Euro angehoben. Zudem wurden die Landeszuschüsse für den Hochschulpakt III umgesetzt. Nach Auslaufen werden wir 30 Mio. Euro aus Landesmitteln dauerhaft für die Finanzierung der Hochschulen zur Verfügung stellen.

Klar ist, dass Investitionen in Bildung auch in Zukunft unsere politische Priorität bleiben. Wir werden den Hochschulen auch künftig die notwendigen Mittel für ihre Arbeit zu Verfügung stellen und für schrittweise Verbesserungen sorgen. Beispielsweise wollen wir die Tarifsteigerungen für die tariflich Beschäftigten in der Hochschulmedizin ab 2018 übernehmen. So wie wir es bei den anderen Beschäftigten im Hochschulbereich bereits tun.

 

Bündnis 90/Die Grünen:

Wir GRÜNE haben in dieser Wahlperiode wie keine zweite Partei dafür gekämpft, dass unsere Hochschulen finanziell besser ausgestattet werden. Das Ergebnis ist, dass die Grundfinanzierung unserer Hochschulen in einem aufwachsenden Modell bis 2019 auf 25 Mio. pro Jahr erhöht werden (weitere 450 Mio. kommen über 7 Jahre verteilt durch den Hochschulpakt hinzu). Damit ist nicht jedes Problem gelöst, aber endlich mal was positives passiert. Statt, wie vor wenigen Jahren noch gegen Kürzungen zu protestieren, kann jetzt die Zukunft geplant werden. Wir GRÜNE wollen über diese Beschlüsse hinaus die Grundfinanzierung weiter anheben. Unser Ziel ist, dass unsere Hochschulen im bundesweiten Vergleich auf Augenhöhe auch finanziell mithalten können.

 

FDP:

Die FDP hält die Hochschulen für chronisch unterfinanziert. Die Grundfinanzierung muss spürbar angehoben werden und es müssen auch mehr Mittel für Investitionen bereitgestellt werden, um fehlende Gebäude zu bauen bzw. marode Gebäude zu sanieren.. Die Aufhebung des Kooperationsverbotes ermöglicht eine dauerhafte Mitfinanzierung der Wissenschaft aus dem Bundeshaushalt. Die bisherigen Programme wie der Hochschulpakt oder die Exzellenzinitiative waren wichtige Schritte in die richtige Richtung, um den Hochschulen mehr Verlässlichkeit bei der Finanzierung zu geben. Zudem sollen aus dem Landeshaushalt Mittel in den Bildungsbereich umgeschichtet werden, um die Finanzierung zu verbessern.

 

SSW:

Bei der Hochschulfinanzierung haben wir uns in der Regierungsbeteiligung klar und unmissverständlich darauf geeinigt, dass wir die aus einer Reihe von Faktoren resultierende Unterfinanzierung der Hochschulen nicht nur anerkennen, sondern diese auch abbauen wollen. Wir haben die Grundfinanzierung bis 2019 um 25 Mio. Euro erhöht und damit eine Basisversorgung der Hochschulen erreicht und für die Sanierung der Gebäude 165 Mio. Euro bereitgestellt. Kürzungen an unseren Hochschulen lehnen wir entschieden ab und haben auch durch verschiedene Maßnahmen gezeigt, was für einen hohen Stellenwert sie für uns haben. Genannt seien deswegen einmal das Sondervermögen, unsere großen Investitionen in die Hochschul-Infrastruktur, die Übernahme von Tarifsteigerungen oder die Auflösung des Sanierungsstaus am UKSH durch das ÖPP-Modell.

Und auch in der Sanierung der Universitätsgebäude unterstützen wir die Christian-Albrechts-Universität ganz konkret. Der Campus-Umbau ist derzeit unübersehbar. Allein der Umfang der Sanierungsvereinbarungen in Höhe von 165 Millionen Euro macht deutlich, dass wir die CAU wirklich umfassend modernisieren. Daneben profitieren unsere Hochschulen landesweit von unserem Sondervermögen Hochschulbau. An den Standorten muss weiterhin sowohl in neue Gebäude wie auch in den Ausbau bestehender Gebäude investiert werden.

Im Rahmen des Hochschulpakts 3 erhalten unsere Hochschulen zusätzlich rund 240 Millionen Euro an Landesmitteln. Aus Sicht des SSW haben wir durch die eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen und die zunehmend solidere Finanzsituation die Basis für eine wirklich zukunftsfähige Forschung und Lehre geschaffen. Natürlich ruhen wir uns darauf nicht aus. Auch in Zukunft steht für uns fest, dass weiter in die Hochschulen des Landes investiert werden muss. Studierende sitzen noch immer in überfüllten Hörsälen, Laboren und Bibliotheken. Wir wollen und werden daher weiterhin in verbesserte Lehr- und Lernbedingungen investieren.

 

DIE LINKE:

Solange Hochschulen Drittmittel  einwerben müssen ist unserer Ansicht nach keine ausreichende Finanzierung gewährleistet und die Freiheit von Lehre und Forschung gefährdet. Die freigewordenen BAföG-Mittel hätten zu großen Teilen in die Finanzierung der Universitäten fließen müssen, statt damit Finanzlöcher in der Schulbildung zu flicken. Unternehmen, die von studierten Fachkräften profitieren müssen steuerlich stärker zur Finanzierung der Hochschulen herangezogen werden.

 

AFD:

Wir sind dafür, mehr Geld für leistungsfähige Hochschulen bereitzustellen. Im Gegenzug würden wir den Dschungel der Drittmittel lichten, die aus unserer Sicht zu oft nach politischen oder ideologischen Gesichtspunkten vergeben werden.

 

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Wir danken den Parteien für die ausführlichen Antworten und werden in den kommenden Jahren die politischen Handlungen an den vorab verkündeten Absichten messen.

Euer AStA Universität zu Kiel