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Hochschulpolitische Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein
Im Vorwege der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben wir allen Parteien, die entweder schon im Landtag vertreten sind bzw. laut Wahlumfragen eine realistische Chance haben in den Landtag einzuziehen, unsere Fragen zu studierendenrelevanten Themen zugeschickt. Damit wollen wir versuchen, einen groben Überblick über euch betreffende Themen zu geben. Im Folgenden finden sich Fragen und Antworten der Parteien, welche auf unsere Anfrage reagiert haben, zu unterschiedlichen Themengebieten.
- Wie plant Ihre Partei den Ausbau von Breitbandanschlüssen?
- Wie steht Ihre Partei zu OpenData (z.B. ÖPNV Fahrpläne)?
- Wie möchten Sie dafür sorgen, dass Geflüchteten ein einfacherer Zugang zu Hochschulen ermöglicht wird? Wie wollen Sie diesbezügliche Hürden abbauen?
- Wie wollen Sie die Anerkennung von Abschlüssen von Geflüchteten erleichtern?
- Befürworten Sie ein Bleiberecht für studierende Geflüchtete?
- Welche Maßnahmen zur Inklusion und Barrierefreiheit an Hochschulen streben Sie an?
- Würden Sie ein landesweites Semesterticket (SH inkl. HVV) für Studierende begrüßen und welche Chancen und Folgen würde dies in Ihren Augen für die Städte, Hochschulen und Studierenden haben? Bis zu welchem Grad würden Sie dieses mit Landesgeldern subventionieren?
- Welche Maßnahmen ziehen Sie in Betracht, um die Verbindungen zwischen Stadt und Hochschulgelände durch zukunftsfähige Mobilitätsformen zu stärken und somit die Hochschulen als Orte des Fortschrittes in die Stadt ausstrahlen zu lassen und besser zu verknüpfen?
- Wie beurteilen Sie die teilweise sehr schlechte WLAN Abdeckung an den Hochschulen und die Auswirkungen auf Lehre und Studium? Sehen Sie Maßnahmen diesbezüglich vor?
- Welche Potentiale sehen Sie im Fuß- & Radverkehr an Hochschulen & Bildungsorten und möchten Sie diese, wenn ja wie, fördern?
- Wie gestaltet Ihre Partei den Wettbewerb um die Mittelvergabe unter den Hochschulen? Sind für die Mittelvergabe die Hochschulart / Qualität der Lehre / Qualität der Forschung / Studierendenanzahl / Absolvent*innen ausschlaggebend?
- Ist Ihrer Ansicht nach eine ausreichende Hochschulfinanzierung gewährleistet? Wenn nicht, wie möchten Sie dem entgegenwirken?
- Wie stehen Sie zur Hochschulautonomie und zur Spezialisierung der Hochschulen (Fächerabbau)?
- Wie verfahren Sie hinsichtlich der Zusammenarbeit mit studentischen Gremien? Halten Sie die unterschiedlichen Statusgruppen (Professoren, Studierende, wissenschaftliche und sonstige Beschäftigte) bei der Zusammensetzung der akademischen Gremien für hinreichend repräsentiert?
- Was halten Sie von den aktuellen Zugangsbedingungen an Hochschulen (z.B. Eignungstests)? Welche alternativen Verfahren zum Hochschulzugang können Sie sich vorstellen?
- Denken Sie, dass veganes bzw. vegetarisches Essen an öffentlichen Bildungsstätten angeboten werden sollte?
- Wie wichtig wären Ihnen CO2-neutrale Hochschulen, z.B. hinsichtlich der Nutzung erneuerbarer Energien oder der Mobilität von Studierenden und Beschäftigten?
- Sollten Flächen der Hochschulen für urban gardening Projekte genutzt werden?
- Wie stehen Sie zur Müllvermeidung und dem Ausbau von Mehrwegsystemen an öffentlichen Bildungsstätten?
- Wie könnte sich eine Änderung der Kapazitätsverordnung gestalten?
- Sollte ein landesweites Recht auf freie Masterzugänge bestehen? Wie positionieren Sie sich hinsichtlich zulassungsbeschränkter Studiengänge?
- Wie stehen Sie zur Änderung von Staatsexamensstudiengängen in Bachelor-Master-Studiengänge (z.B. Jura)?
- Wie steht Ihre Partei zu Pädagogik der Vielfalt (LGBTQ*) als Thema in der Schule? Sollte hierauf in der Lehramtsausbildung ein stärkerer Fokus gelegt werden?
- Befürworten Sie die Einführung eines Tarifvertrages für studentische Beschäftigte?
- Welche Fördermaßnahmen streben Sie an, um finanzielle und soziale Hürden für Studierende aus Nicht-Akademiker*innenfamilien abzubauen?
- Wie stehen Sie zu direkten und indirekten Bildungsgebühren?
- Wie wollen Sie dem Problem der studentischen Wohnungsnot kurz-, mittel- und langfristig abhelfen?
- Welche Veränderungen können Sie sich für das Studentenwerk vorstellen?
Digitalisierung
- Wie plant Ihre Partei den Ausbau von Breitbandanschlüssen?
CDU:
Die CDU wird dafür sorgen, dass nicht erst im Jahr 2030 – wie es Rot-Grün-Blau plant –, sondern bereits 2022 ein flächendeckendes Glasfasernetz vorhanden ist. Dafür werden wir in ländlichen Gemeinden bei fehlenden privaten Angeboten die Organisation der Breitbandversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge unterstützen. Breitbandzweckverbände dürfen nicht an dem Quorum einer augenblicklichen Nachfrage von 60% der Haushalte scheitern.
SPD:
Der Ausbau von Breitband hat für uns hohe Priorität. Deshalb ist Schleswig-Holstein so weit wie kaum ein anderes Flächenland. Mit einer 70%igen Abdeckung über 50 Mbit/s sowie einem möglichen Glasfaserzugang für jeden vierten Haushalt haben wir einen bundesweiten Spitzenplatz. Wir wollen weiter investieren. Besonders der ländliche Raum ist auf eine verlässliche Breitbandversorgung angewiesen, um die digitale Teilhabe in ganz Schleswig-Holstein zu sichern. Deshalb unterstützen wir den Ausbau vor allem dort, wo er für Netzbetreiber nicht wirtschaftlich ist. Dafür setzen wir auf ein intelligentes Zusammenspiel von Bundes-, Landes- und EU-Förderinstrumenten. Mit unserer Breitbandstrategie wollen wir bis 2030 Glasfaser in alle Haushalte und Betriebe bringen.
Unser zweites Ziel ist flächendeckend kostenfreies WLAN für alle Menschen in Schleswig-Holstein. Als Land gehen wir bei öffentlichen Verkehrsmitteln und Landeseinrichtungen voran.
Bündnis 90/Die Grünen:
Wir GRÜNE unterstützen den Breitbandausbau. Vernünftiger Ausbau von digitaler Infrastruktur ist wichtiger als jede neu gebaute Straße. Wir unterstützen die Breitbandstrategie der Landesregierung, die öffentliche Gelder aus Land, Bund und EU mit privaten Investitionen kombiniert. Da der Breitbandausbau auch in dünn besiedelte Regionen sehr teuer ist, wird eine flächendeckende Breitbandversorgung spätestens 2030 erreicht werden. Schleswig-Holstein ist bundesweit das Flächenland mit der bisher besten Breitbandversorgung, trotzdem bleibt die Aufgabe groß und wir sind nicht zufrieden. Neben dem Breitbandausbau müssen wir auch in andere Maßnahmen wie LTE Versorgung und flächendeckendes offenes WLan investieren. Mobiles Internet wird immer wichtiger.
FDP:
Die Investition in digitale Netze ist für die Wettbewerbsfähigkeit Schleswig-Holsteins immer entscheidender. Dazu brauchen wir dringend die Umsetzung eines geeigneten Gesamtkonzeptes zum Ausbau der digitalen Netze unter Berücksichtigung verschiedener Finanzierungsmöglichkeiten auf EU-, Bundes- und Landesebene. Wir wollen den Breitbandausbau durch den verstärkten Einbezug privater Anbieter in Ergänzung mit dem landesweiten „Back-Bone-Konzept“ schneller voranbringen. Da der Zugang zu freien Netzen für die Herausforderungen der Digitalisierung zentral ist, müssen wir rechtliche Hürden immer wieder auf den Prüfstand stellen. Hierzu wollen wir z.B. die völlig unzeitgemäße Störerhaftung vollständig abschaffen. Besonderen Wert legen wir auf einen schnellen Internetzugang in öffentlichen Bildungseinrichtungen und wollen diese schnellstmöglich an das Breitbandnetz anschließen.
SSW:
Die Digitalisierung hält in allen gesellschaftlichen Bereichen immer weiter Einzug. Die Grundlage einer erfolgreichen Digitalisierung ist der flächendeckende Ausbau eines Breitbandnetzes. Gerade im ländlichen Raum ist die schnelle Internetversorgung aber bei weitem noch nicht flächendeckend. Um dies zu beheben unterstützen wir die Breitbandstrategie des Landes. Wir wollen den Ausbau des schnellen Internets mit Glasfaser auch in den nächsten Jahren weiter voranbringen und die Gemeinden dabei unterstützen, Lösungen vor Ort zu erarbeiten. Es ist Aufgabe vor Ort, den Breitbandausbau offensiv zu bewerben, um damit die Breitbandnachfrage zu stimulieren. Dies geschieht bereits erfolgreich in vielen Kommunen. Es bleibt aber festzustellen, dass in einem ländlich geprägten Land der Breitbandausbau in einer anderen Geschwindigkeit voranschreitet als in den Städten. Aber mit dem Breitbandinformationszentrum wurde den Kommunen ein hilfreicher Partner an die Seite gestellt, um den Ausbau zu forcieren.
Wir wollen, dass neben der technischen Ausstattung der Schulen ihre Anbindung ans Breitbandnetz oder vergleichbare mobile Technologien höchste Priorität hat. Außerdem wollen wir es schaffen, außerschulische Lernorte wie Bibliotheken mit Glasfaserkabeln oder anderen mobilen Technologien ans Breitbandnetz anzuschließen. Über die kabelgebundene Breitbandversorgung hinaus wollen wir den Ausbau von WLAN-Zugängen für den öffentlichen Raum überall, wo es sinnvoll ist, fördern. In und an öffentlichen Gebäuden sollte kostenloses WLAN zur Verfügung gestellt werden. Hier sollte vor allem auch an die Schulen und Bibliotheken gedacht werden.
Neben der Unterstützung von WLAN-Zugängen von kommerziellen Anbietern, setzen wir uns insbesondere für freie, öffentliche WLAN-Zugänge/Netze, wie z.B. die Freifunkinitiative ein. Wir sehen den Breitbandausbau als eine Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe gerade auch an Bildung, die über Benachteiligungen hinweghelfen kann.
DIE LINKE:
DIE LINKE sieht das Land und den Bund in der Verantwortung Breitbandausbau als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu begreifen und umzusetzen. Dabei soll die Initiative für die Erschließung sog. weißer Flecken mit Glasfaserinfrastruktur mindestens bis zum DSLAM (FTTC) nicht aus unternehmerischer Sicht getätigt werden, sondern der Zielvorgabe eines schnellstmöglichen flächendeckenden Ausbaus folgen. Insbesondere die nötigen Tiefbauarbeiten müssen als Investition in Infrastruktur getätigt werden, welche abgehängte Regionen und den ländlichen Raum für Menschen, aber auch für Unternehmen attraktiver macht. Kommunen und Initiativen, die selbstständig einen Breitbandausbau voranbringen, müssen in ihren Unternehmungen unterstützt werden. Die Vergabe neuer Frequenzen und die Genehmigung privatwirtschaftlicher Ausbauprojekte muss unter der strengen Bedingung erfolgen auch weniger rentable Gebiete erschließen zu müssen, um zu verhindern, dass Breitbandausbau wie bisher nur in Ballungszentren vorangetrieben wird.
AFD:
Die AfD will den Ausbau von Breitbandanschlüssen zügig vorantreiben. Hier ist zunächst an den ländlichen Raum gedacht, aber natürlich sollen auch die Hochschulen in Schleswig-Holstein mit schnellen Anschlüssen versorgt werden. Technisch und finanziell sehen wir keine Hürden für eine zeitnahe Umsetzung.
- Wie steht Ihre Partei zu OpenData (z.B. ÖPNV Fahrpläne)?
CDU:
Frei nutzbare Daten führen in der Regel zu mehr Transparenz und verbessern die Zusammenarbeit verschiedener staatlicher oder privater Institutionen. Allein der volkswirtschaftliche Wert offener Daten aus den öffentlichen Verwaltungen wurde von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung im Jahre 2016 auf jährlich 43,1 Milliarden Euro ermittelt. Dies macht deutlich, dass sowohl in gesellschaftspolitischer als auch ökonomischer Hinsicht bei OpenData viel Potenzial steckt, welches auch hierzulande stärker genutzt werden muss.
Die Idee, zum Beispiel Fahrplandaten des ÖPNV sowie andere verkehrsrelevanten Daten frei zu geben, wird teilweise noch von den ÖPNV-Unternehmen infrage gestellt. Die Fahrplanauskunft auf der jeweiligen Homepage ist bereits Standard, zudem verfügen einige größere Verkehrsunternehmen über “Apps”. Solange die Anwendungen nicht das Kerngeschäft eines Unternehmens berühren, sieht die CDU keinerlei Probleme, mehr Transparenz und auch interaktive Vernetzung zu ermöglichen. Insbesondere im ländlichen Raum, wo Mobilität ein immer entscheidenderer Faktor wird, können dadurch ein größerer Marketingeffekt erzielt werden.
SPD:
Öffentliche Dienstleister sollten heutzutage ihre Angebote jederzeit online verfügbar halten. Im Bereich des ÖPNV gehören dazu beispielsweise Displays an den Haltestellen, die zeitnah über Verspätungen oder ausgefallene Busse bzw. Züge informieren.
Bündnis 90/Die Grünen:
Wir GRÜNE unterstützen Open Data auf allen Ebenen. Gerade öffentlich finanzierte Daten sollen offen und für alle zugänglich sein und verwendet werden dürfen. Dazu wollen wir GRÜNE im Rahmen der Digitalen Agenda der Landesregierung, die vor wenigen Wochen in der Beta Version online gegangen ist, aktiv werden. In Bezug auf ÖPNV Fahrpläne ist die Kommunalpolitik zuständig, wir unterstützen die Studierendenvertretungen gerne bei Gesprächen mit Kommunalpolitiker*innen der unterschiedlichen Fraktionen im Rathaus.
Durch die Erstellung einer Open Access Strategie mit den Hochschulbibliotheken sollen auch wissenschaftliche Arbeiten an unseren Hochschulen stärker als bisher offen zur Verfügung gestellt werden. Dazu wurde u.a. ein Publikationsfonds für freie Wissenschaftslizenzen eingerichtet. Diesen wollen wir weiter ausbauen.
FDP:
Die FDP fördert den Aufbau von OpenData Plattformen bzw. Austauschformate und möchte so z.B. im Bereich der Hochschulen den Wissensaustausch für eine bessere Sichtbarkeit von Forschungsergebnissen in der Gesellschaft sorgen. Eine geeignete Plattform für den Austausch von Verkehrsdaten hinsichtlich einer besseren Vernetzung öffentlicher Verkehrsmittel möchten wir im Rahmen unseres Ziels, Schleswig Holstein zu einer digitalen Vorzeigeregion zu machen, schnellstmöglich umsetzen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Reform des deutschen Urheberrechts ein, das besonders deutlich auf die Präferenzen der Rechteinhaber ausgerichtet ist und wenig Raum für eine kreative und transformative Nutzung der Inhalte lässt. Wir wollen ein moderneres Recht nach Vorbild des „Fair-Use“ aus den USA etablieren, wonach die Möglichkeit besteht, urheberrechtlich geschütztes Material zu kopieren, um es im Sinne eines eingeschränkten und transformativen Zweckes (z.B. zur Parodie oder im Bereich von Bildung und Wissenschaft) zu verwenden.
SSW:
Der Diskussion um OpenData messen wir vor allem im Bildungsbereich eine besondere Relevanz bei, gerade in der aktuellen Diskussion um Bildungskosten und Lernmittelfreiheit. Wir sehen den offenen Zugang zu Bildungsmaterialien als neue Möglichkeiten zur Förderung von Bildung und Wissen. Ein solcher Ansatz stärkt die Teilhabemöglichkeiten an der digitalen Informationsgesellschaft und wird deshalb uneingeschränkt von uns unterstützt.
Für die Hochschulen sehen wir in erster Linie eine Relevanz im freien Zugang zu wissenschaftlicher Literatur und wissenschaftlichen Studien im Internet, weswegen wir im Rahmen unserer Regierungsbeteiligung dazu beigetragen haben, dass Schleswig-Holstein als eines der ersten Bundesländer überhaupt ein Konzept für den freien Zugang zu wissenschaftlicher Literatur und wissenschaftlichen Studien im Internet entwickelt hat. Mit dieser Strategie 2020 für Open Access fördern wir den offenen digitalen Zugang zu den wissenschaftlichen Forschungsergebnissen unserer Hochschulen.
Im Bereich des ÖPNV und SPNV werden wir die zusätzlichen Regionalisierungsmittel unter anderem dafür verwenden, Serviceleistungen wie Echtzeit-Fahrgast-Informationen einzuführen, damit Fahrgäste sich jederzeit über die jeweilige Verbindung und auch kurzfristig über Anschlüsse informieren können. Zusätzlich werden wir die Attraktivität steigern, indem künftig in allen Nahverkehrszügen im Land WLAN vorgehalten wird. Zur weiteren Qualitätssteigerung gehört auch die Verbesserung der Vertriebswege. Hier werden die Mittel genutzt, um elektronisches Ticketing, elektronische Ticketerfassung und mobile Buchungslösungen aufzubauen. Die Fahrpläne und diese ergänzenden Informationen müssen auch jederzeit mit dem Smartphone oder Tablet abrufbar sein. Gleichzeitig wollen wir das Offline-Angebot nicht ersetzen, um volle Teilhabe für alle Menschen zu erhalten.
DIE LINKE:
OpenData soll umfänglich für Behörden und staatlichen Unternehmen umgesetzt werden, solange keine personenbezogenen Daten daraus abzuleiten sind. OpenData kann Triebfeder in der Entwicklung unabhängiger intelligenter Systeme sein, die nicht nur das Nutzer*innenerlebnis verbessern können, wie es kluge Fahrplan-Apps etc. liefern, sondern sind auch bedeutsamer Baustein für einen ökologischen Wandel, da Auslastungen und Anforderungen von ÖPNV, Kantinen, Wartehallen, Bürgerämtern, etc. ausgewertet und optimiert werden können. OpenSource Projekte, die mithilfe von OpenData schon heute den Alltag von vielen Menschen vereinfachen, sollen gefördert und von Land und Kommunen vorangetrieben werden.
AFD:
Positiv. Der Zugang zu Mobilitätsdaten sollte schnell ermöglicht werden. Open Data ist eine wichtige Voraussetzung für neue Anwendungen und Geschäftsideen für Start-ups, was wir ausdrücklich begrüßen.
Geflüchtete an Hochschulen
- Wie möchten Sie dafür sorgen, dass Geflüchteten ein einfacherer Zugang zu Hochschulen ermöglicht wird? Wie wollen Sie Hürden, die dies momentan erschweren, abbauen?
CDU:
Die Hochschulen bieten schon jetzt studienspezifische Sprachkurse und Vorkurse für ausländische Studierende an. Diese gilt es fortzusetzen und gegebenenfalls bedarfsgerecht auszubauen.
SPD:
Ein Teil der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein hat eine Hochschulzugangsberechtigung, hat zu Hause bereits ein Studium begonnen oder besitzt bereits einen akademischen Abschluss. Die Landesregierung hat deshalb das Projekt „Studienchancen für Flüchtlinge an Hochschulen in Schleswig-Holstein“ aufgelegt und zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Sprachkenntnisse von studieninteressierten Flüchtlingen schnell und wirksam zu verbessern.
Außerdem gibt es umfassende Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen, die sowohl bei der Aufnahme eines regulären Studiums als auch bei der Teilnahme an Lehrveranstaltungen als Gasthörer unterstützen. In diesem Zusammenhang freuen wir uns über die zahlreiche Aktivitäten von Studierenden, die Flüchtlinge bei ihrem Weg an unseren Hochschulen begleiten.
Bündnis 90/Die Grünen:
Wir GRÜNE unterstützen, wenn viele Geflüchtete den Weg an unsere Hochschulen finden. Wir wollen den Menschen Zukunftsperspektiven geben und ihre Kompetenzen stärker fördern. Wir haben deshalb politische Initiativen ergriffen und u.a ein Fachgespräch zu diesen Fragen mit vielen Hochschulakteuren durchgeführt. Deshalb haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass von den Hochschulen angebotene Vorbereitungskurse sowie durch die Studienkollegs, die Geflüchtete zur Vorbereitung auf ein Hochschulstudium besuchen, vom Land stärker unterstützt werden. Diese wollen wir bedarfsgerecht ausbauen.
Darüber hinaus gibt es viele aufnahmerechtliche und finanzielle Hürden für Geflüchtete ein Studium an einer Hochschule aufzunehmen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass rechtliche Hürden, beispielsweise die Wohnsitzauflage oder einschränkende BAföG-Bestimmungen, abgeschafft werden. Leider sind wir in diesen Fragen vom Bund abhängig und können im Land nur eingeschränkt tätig werden.
FDP:
Kernaspekt bei allen Fragen der Integration bleibt das Erlernen der deutschen Sprache. So ist aus Sicht der FDP der weitere Ausbau und die Durchführung von studienspezifischen Sprachkursen voranzutreiben, die fachlich auf das Sprachniveau C1/C2 vorbereiten. Entsprechende Mittel sind den Hochschulen bereitzustellen. Daneben müssen die Hochschulen die Möglichkeit haben, so wie es auch schon gemacht wird, eigene hochschulspezifische Integrationsprojekte umzusetzen. An der CAU beispielsweise sind die vom International Center in Zusammenarbeit mit verschieden Hochschulgruppen und dem Asta betreuten Programme fortzuführen und weiterzuentwickeln.
SSW:
Der Zugang zu Arbeit, Ausbildung und Studium ist ein wichtiger Schritt hin zu einem selbstbestimmten Leben und damit auch ein essenzieller Baustein zur Integration der Geflüchteten in unsere Gesellschaft. Hinderlich sind vor allem Sprachbarrieren und Bürokratie bei der Anerkennung von Qualifikationen.
Wir unterstützen daher die Ankündigung des Bundesbildungsministeriums, Sprachkurse für potenzielle Studienbewerber zu finanzieren. Bislang haben die Universitäten die Integration von Flüchtlingen nicht bevorzugt behandelt. Keine Hochschule kann bislang auf nennenswerte Zahlen von geflüchteten Studienanfängern verweisen. Die Hochschulen tun sich also noch schwer, doch wir fordern von ihnen, dass sie sich verstärkt der Integration von Flüchtlingen zuwenden.
DIE LINKE:
Es müssen mehr Beratungsstellen für Geflüchtete, die ein Studium anstreben, geschaffen werden. Vorstellbar ist auch ein Mentoringprogramm, das Geflüchteten die Orientierung an der Hochschule erleichtert. Anträge auf BAföG müssen in mehreren Sprachen verfügbar sein und dieses sollte mit Blick auf die schwierige Dokumentenlage in einem vereinfachten Verfahren bewilligt werden. Schulabschlüsse und bereits erworbene Hochschulleistungen in anderen Ländern müssen schneller verglichen und anerkannt werden und ggf. verkürzte Studiengänge für Menschen, die bereits Studienabschlüsse in anderen Ländern erworben haben eingerichtet werden.
AFD:
Gar nicht. Denn im Gegensatz zu allen anderen Parteien steht die AfD auf dem Standpunkt, dass Menschen, die vorübergehend Schutz finden, auch wieder in ihre Heimat zurückkehren sollten, sobald der Fluchtgrund wegfällt. Das ist die Rechtslage. Gerade für Länder, die von Krieg und Terror betroffen waren, ist es wichtig, dass ihre Bürger beim Wiederaufbau helfen.
- Wie wollen Sie die Anerkennung von Abschlüssen von Geflüchteten erleichtern?
CDU:
In den vergangenen Jahren ist in diesem Bereich viel getan worden, sodass es heute leichter ist ausländische Abschlüsse anzuerkennen. Dort, wo tatsächlicher Nachbesserungsbedarf besteht, muss nachgebessert werden. Allerdings muss eine qualitative Vergleichbarkeit der Abschlüsse sichergestellt sein.
SPD:
Die SPD will alle Menschen schnell in Arbeit bringen. Das ist die beste Voraussetzung für erfolgreiche Integration. Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen erfolgt für die landesrechtlich geregelten Berufe auf Grundlage unseres Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes. Darüber hinaus haben wir weitere Maßnahmen eingeleitet.
So werden im Rahmen des Landesprogramms BÜFAA (Begleiteter Übergang für Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung) u.a. neben der Erhebung von Kompetenzen auch die im Ausland erworbenen Abschlüsse erfragt und ggf. deren Anerkennung eingeleitet. Mit dem Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ sorgen wir für eine bessere Anerkennung von beruflichen Potenzialen von Menschen mit Migrationshintergrund. Durch den Abbau von Diskriminierung setzen wir uns für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt ein. Diese Maßnahmen werden wir fortführen, um die Anerkennung von Abschlüssen schnell auf den Weg zu bringen.
Außerdem hat die SPD-geführte Landesregierung die Verordnung zur Gleichstellung ausländischer Lehramtsqualifikationen dahingehend geändert, dass ausländische Lehrkräfte auch in den schleswig-holsteinischen Schuldienst einsteigen können, wenn sie nur ein Fach studiert haben. In diesem Fall erhalten sie die Möglichkeit, eine Anpassungsqualifizierung zu absolvieren.
Bündnis 90/Die Grünen:
Die Anerkennung von Abschlüssen und Kompetenzen, die Geflüchtete aus ihren Heimatländern mitbringen ist eine komplizierte Thematik. In Bezug auf Hochschulen sind dafür die Studienkollegs zuständig. In den Kollegs sollen Geflüchtete dafür fit gemacht werden auch neben der Sprachkompetenz ein Hochschulstudium aufzunehmen. Wir müssen die Kompetenzen von Menschen in den Mittelpunkt stellen und nicht so sehr auf wenig vergleichbare Abschlüsse abzielen.
FDP:
Die FDP spricht sich seit langer Zeit für die Verbesserung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse aus. Deswegen wurde bereits im Jahr 2011 ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Klar ist, dass dies nicht zu einer Standardabsenkung führen darf. Neben der Anerkennung ausländischer Abschlüsse brauchen wir daher auch entsprechende Nachqualifizierungsmaßnahmen sowie eine Intensivierung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Auch gilt es das Verwaltungsverfahren bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen zu beschleunigen.
SSW:
Neben einer sicheren Bleibeperspektive brauchen Geflüchtete in erster Linie Sprach- und Integrationskurse. Ebenso sollten die im Ausland erworbenen Qualifikationen der Geflüchteten unbürokratisch in Deutschland anerkannt werden.
DIE LINKE:
Die betreffenden Stellen müssen mit mehr Personal ausgestattet werden, um die Bearbeitungsdauer der entsprechenden Anträge zu verringern. Im Zweifelsfall soll eine Hochschulzugangsberechtigung auch ohne Nachweis erteilt werden.
AFD:
Dafür besteht kein Grund. Eine Bevorzugung von Menschen, die hier vorübergehend Schutz suchen, wäre a) kontraproduktiv (s.oben) und b) ungerecht gegenüber anderen Nicht-EU-Ausländern.
- Befürworten Sie ein Bleiberecht für studierende Geflüchtete?
CDU:
Ein Flüchtling ist nach der Genfer Menschenrechtskonvention ein Mensch, der sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will. Ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen wird, wie auch der Frage der Asylberechtigung oder des Anrechts auf subsidiären Schutz, in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft und entschieden. Zu Gesetz und Recht gehören auch die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes. Und diese sehen vor, dass diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht besitzen, unser Land zu verlassen haben.
SPD:
Grundsätzlich ist das mit dem Asyl verbundene Bleiberecht nicht mit dem Bildungsstatus verbunden. Allerdings gibt es für Auszubildende die 3+2-Regelung. Geflüchtete, die eine Ausbildung beginnen, erhalten eine Garantie, diese auch beenden zu dürfen und danach für mindestens zwei Jahre eine Beschäftigung aufnehmen zu können.
Ein ähnliches Modell für Studierende können wir uns gut vorstellen. Unser grundsätzliches Ziel ist, dass weder ein Schulabschluss noch ein Hochschulabschluss durch eine kurzfristige Rückführung ins Heimatland verhindert werden. Voraussetzung ist, dass die Geflüchteten seit längerer Zeit in unser Bildungssystem integriert sind und in absehbarer Zeit den angestrebten Abschluss erreichen.
Bündnis 90/Die Grünen:
Wir GRÜNE fordern ein Bleiberecht für studierende Geflüchtete. Es macht keinen Sinn, dass Menschen die durch einen Studienplatz Teil unserer Gesellschaft geworden sind, keine Bleibeperspektive haben.
FDP:
Aus Sicht der FDP Schleswig-Holstein sollte die Aufnahmen eines Studiums einer Ausbildung grundsätzlich gleichgestellt werden, damit Flüchtlinge künftig für die Dauer der Regelstudienzeit einen Bleibeanspruch haben. Wenn ein Flüchtling es schafft, nach erfolgreicher Beendigung seines Studiums einen Arbeitsplatz zu bekommen, sollte das auch entsprechend honoriert werden. Hier ist nach Ansicht der FDP die „Duldung“ – also die „Aussetzung der Abschiebung“ – nicht das richtige Instrument, um dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Transparenz Rechnung zu tragen. Wollen wir echte Planungssicherheit für die Betriebe und ernsthafte Perspektiven für die Studierenden schaffen, sollten wir – solange wir noch kein Einwanderungsgesetz haben – auch über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für diese jungen Menschen nachdenken. Der beste Weg wäre es jedoch, diese Frage über ein Einwanderungsgesetz endgültig und rechtssicher zu regeln. Die FDP setzt sich deswegen seit langer Zeit für die Schaffung eines modernen Einwanderungsgesetzes nach kanadischem Vorbild ein.
SSW:
Ja. Für den SSW ist die beste Integration von Geflüchteten immer noch die Einbildung in unser Bildungssystem, Ausbildung, Studium und Arbeit. Wir begrüßen es daher sehr, dass Geflüchtete, die eine Ausbildung anfangen, während der gesamten Lehre in Deutschland bleiben dürfen. Einen eben solchen Ansatz wünschen wir uns auch für das Studium. Denn für uns steht fest, diese Menschen nicht kurzfristig, sondern langfristig hier bleiben werden und dazu brauchen sie die Möglichkeit einer angemessenen Ausbildung.
DIE LINKE:
Ja, wie für alle anderen Geflüchteten auch.
AFD:
Nein. Warum sollten Menschen bevorzugt werden, nur weil sie studieren?
Infrastruktur & Mobilität
- Welche Maßnahmen zur Inklusion und Barrierefreiheit an Hochschulen streben Sie an?
CDU:
Wir bekennen uns zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Artikel 24 besagt, dass die Vertragsstaaten sicherzustellen haben, dass Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen Zugang zu allgemeiner Hochschulbildung, Berufsausbildung, Erwachsenenbildung und lebenslangem Lernen haben. Zu diesem Zweck stellen die Vertragsstaaten sicher, dass für Menschen mit Behinderungen angemessene Vorkehrungen getroffen werden. Dabei müssen die Hochschulen entsprechend unterstützt werden. Jeder Mensch, der die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Hochschulstudiums erfüllt, muss auch mit einer Behinderung in der Lage sein, sein Studium erfolgreich zu absolvieren.
SPD:
Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nach § 3 des Hochschulgesetzes gehört die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Studierenden und Promovierenden mit Behinderung zu den Kernaufgaben aller Hochschulen. Dieselbe Verpflichtung gilt natürlich auch gegenüber den Beschäftigten der Hochschulen.
Wir begrüßen es daher, dass die CAU bereits 2015 einen umfangreichen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung vorgelegt hat. Den gilt es jetzt schrittweise umzusetzen.
Bündnis 90/Die Grünen:
Inklusion an den Hochschulen ist ein wichtiges Thema. Jede*r muss unabhängig von Behinderung die Möglichkeit haben, an den Hochschulen teilhaben zu können. Unter der Küstenkoalition von uns GRÜNEN, der SPD und dem SSW wurde auf Konferenzen über Inklusion an den Hochschulen diskutiert und Ideen entwickelt. Baulich sind gerade die älteren Hochschulen noch weit von baulicher Barrierefreiheit entfernt. Gerade in der Christian Albrechts Universität werden in den kommenden Jahren viele Gebäude saniert. Bauliche Barrierefreiheit muss Teil der Sanierungsmaßnahmen werden.
Durch die Schaffung eines Diversitybeauftragten wollen wir an den Hochschulen ein größeres Bewusstsein für Vielfalt an den Hochschulen schaffen, dies gilt auch für Inklusive. Es muss zusätzliche und bedarfsorientierte Beratungseinrichtungen und Unterstützungsangebote geben. Nicht jede Hochschule muss alles vorhalten, aber jede*r Mensch mit Einschränkungen muss bedarfsgerecht unterstützt werden können.
FDP:
Der Umgang mit Menschen mit Behinderung ist häufig noch von gegenseitiger Unsicherheit geprägt und bedarf nach wie vor einer Stärkung von Begegnungsprogrammen bzw. der Förderung von Begegnungsprojekten in öffentlichen Institutionen wie Schulen und Hochschulen sowie eine beständige Öffentlichkeitsarbeit, um proaktiv einen respektvollen Umgang zu vermitteln. Zudem wollen wir das Thema Digitalisierung bei der Inklusion stärker in den Fokus rücken. Hierzu wollen wir im Rahmen unserer digitalen Agenda den Aufbau eine landesweit abgestimmtes E-Learning-Formats einführen, die vollständige Digitalisierung von Arbeitsmaterialien realisieren, Forschungsvorhaben im Bereich technischer Hilfsmittel, sogenannte assistive Technologien (ATs), fördern sowie Pilotprojekte wie bspw. ein „ELearning für Inklusion“ auf den Weg bringen. Darüber hinaus wollen wir eine Bildungsoffensive starten, notwendige Investitionen in die Infrastruktur durch eine festgeschriebene Investitionsquote von mindestens 10% ab 2020 sicherstellen und im Zuge dessen auch den Anforderungen barrierefreien Bauens gerecht zu werden.
SSW:
Barrierefreiheit auch an Hochschulen ist vor dem Hintergrund unserer sich wandelnden Gesellschaft und einer wachsenden, wünschenswerten Heterogenität für uns als SSW eher ein Muss als ein Kann. In Debatten um den Wohnungsbau, den Nahverkehr oder die Teilhabe am kulturellen Angebot haben wir uns dahingehend auch klar geäußert. Der SSW hat das IMPULS-Programm der Landesregierung unterstützt, um damit zusätzliche Mittel u.a. für die Hochschulsanierung und für Maßnahmen zur Barrierefreiheit zur Verfügung zu stellen.
Barrierefreiheit muss unserer Meinung nach noch deutlich weiter ausgebaut werden. Auch an unseren Bildungseinrichtungen. Wir wollen ein inklusives Bildungssystem, in dem wir von- und miteinander lernen, in dem Menschen selbstbestimmt und gleichberechtigt ihren Lebensweg wählen. Niemand sollte aufgrund einer Beeinträchtigung verminderten Zugang zu unserem Bildungssystem haben. Wir wollen, dass Bildungsangebote an die Bedürfnisse der Studierenden angepasst werden für ein offenes und selbstgesteuertes Lernen. Hier sehen wir auch eine gute Möglichkeit, OpenData zu nutzen.
Wir werden Aspekte der Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr künftig stärker in den Fokus rücken. Mit den zusätzlichen Regionalisierungsmitteln wollen wir Umbaumaßnahmen an den Bahnhöfen und Haltestellen sowie an den Fahrzeuge entsprechend durchführen. Dazu zählen die Optimierung der Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten sowie der sanitären Einrichtungen. Zudem wollen wir die optischen und akustischen Einrichtungen verbessern und schaffen damit zusätzlich mehr Sicherheit.
Wir brauchen ein flexibles Studium. Mit zeitlichen, räumlichen und inhaltlichen Strukturen, die es vor allem Studierenden mit Beeinträchtigungen ermöglichen, ihr Studium ihren individuellen Bedürfnissen anzupassen. Im Nachteilsausgleich, dem Teilzeitstudium und der Modernisierung der Wohnheime und Universitätsgebäude sowie der Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen sehen wir wirksame Instrumente zum Ausbau der Inklusion.
DIE LINKE:
Skripte von Vorlesungen müssen grundsätzlich online verfügbar sein, um Hörgeschädigten die Mitarbeit zu erleichtern. Es müssen mehr Rollstuhlplätze geschaffen werden und die Homepages müssen ausnahmslos barrierefrei zugänglich sein. Eine Weiterentwicklung der Hochschulen zu barrierefreien Hochschulen wird DIE LINKE in einer engen Zusammenarbeit mit Betroffenenorganisationen erarbeiten, da diese die Anforderungen, über gesetzliche Standards hinaus am besten kennen.
AFD:
Inklusion funktioniert nicht um jeden Preis. Wir sind für den Erhalt des bewährten Förderschulsystems. In Bezug auf Hochschulen haben wir jedoch noch keine Position erarbeitet. Die bisherigen Maßnahmen, um Barrierefreiheit zu erreichen, sollten weiter ausgebaut werden, z.B. in punkto rollstuhlgerechten Toiletten, Arbeitsplätzen oder Zugängen zu digitalen Angeboten.
- Würden Sie ein landesweites Semesterticket (SH inkl. HVV) für Studierende begrüßen und welche Chancen und Folgen würde dies in Ihren Augen für die Städte, Universitäten und Studierenden haben? Bis zu welchem Grad würden Sie dieses mit Landesgeldern subventionieren?
CDU:
Die CDU spricht sich klar für die Einführung eines sehr günstigen landesweiten Semestertickets aus, das auch Berufsschülerinnen und -schülern offensteht.
SPD:
Wir wollen ein landesweites, bezahlbares Semesterticket im Dialog mit den Studierenden entwickeln. Auch das Land wird dafür finanzielle Verantwortung übernehmen.
Bündnis 90/Die Grünen:
Wir GRÜNE unterstützen ein landesweites und kostengünstiges Semesterticket bis Hamburg. Wir haben es politisch sogar bereits durchgesetzt. Unter 100 Euro pro Semester mit Landeszuschüssen aus den ÖPNV Töpfen des Landes. Jetzt müssen die Studierenden darüber abstimmen. Wenn das erfolgreich ist, wird das Semesterticket ein Erfolgsprojekt. Es macht Schleswig-Holstein für Studierende attraktiver, ist umweltfreundlich und sozial ausgewogen. Wir drücken die Daumen, dass das landesweite Semesterticket die letzten Hürden nimmt.
FDP:
Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass es zukünftig ein landesweit gültiges Semesterticket für die Studierenden geben kann, um die Mobilität der Studierenden innerhalb Schleswig-Holsteins zu verbessern. Das Semesterticket soll nach Möglichkeit auch in Hamburg gültig sein. Damit soll der Hochschulstandort Schleswig-Holstein gestärkt und attraktiver werden. Schon jetzt sind die finanziellen Belastungen der Studierenden aufgrund der hohen Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt hoch. Die FDP wird daher prüfen, welcher finanzielle Spielraum vorhanden ist und mit den Verkehrsbetrieben ein Konzept erarbeiten.
SSW:
Wir unterstützen die Einführung eines landesweiten Semestertickets für den Schienen- und Nahverkehr. Hierzu gibt es einen klaren politischen Beschluss der Küstenkoalition, die zusätzlichen Regionalisierungsmittel anteilig dafür einzusetzen. Mit der Einführung eines landesweiten Semestertickets forcieren wir die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und entlasten den Individualverkehr. Die Attraktivität der Hochschulstandorte im Land wird gesteigert, die Parkplatzsituation an den Hochschulstandorten sowie die finanzielle Situation der Studierenden verbessert.
Da sich mit größerem Einzugsgebiet, das unseretwegen gerne auch das landesweite Schienennetz bis einschließlich Hamburg umfassen soll aber auch der Preis des Semestertickets erhöhen wird, wünschen wir uns ein deutliches Signal der Studierenden der Universitäten im Land, beispielsweise im Rahmen einer Urabstimmung.
DIE LINKE:
DIE LINKE setzt sich für ein bezahlbares landesweites Semesterticket ein. Die Kosten sollten sich im Vergleich zu heute höchstens verdoppeln. Dafür muss das Land einstehen.
AFD:
Eine erleichterte Erreichbarkeit von Hochschulen ist zu begrüßen, auch in Form eines landesweiten Semestertickets. Die Aussicht, Studenten (jeden Geschlechts) das Pendeln zu erleichtern und so die Wohnraumsituation an den Hochschulstandorten zu entspannen, wäre es wert, so eine Maßnahme zu subventionieren.
- Welche Maßnahmen ziehen Sie in Betracht, um die Verbindungen zwischen Stadt und Hochschulgelände durch zukunftsfähige Mobilitätsformen zu stärken und somit die Hochschulen als Orte des Fortschrittes in die Stadt ausstrahlen zu lassen und besser zu verknüpfen?
CDU:
Hochschulen sind zweifelsohne Orte des Fortschritts und werden auch als solche wahrgenommen. Das große Interesse, das ihnen zum Beispiel bei der regelmäßigen Nacht der Wissenschaft zuteilwird, verdeutlicht dies.
SPD:
Wir sehen darin großes Potential. Die Hochschulstädte und ihre kommunalen Nahverkehrsunternehmen müssen dafür sorgen, dass die Hochschulen mit Bus oder Bahn gut erreichbar sind. Auch die Radverkehre müssen optimiert werden. Dabei unterstützt auch das Land.
Bündnis 90/Die Grünen:
Mobilität in den Hochschulstädten wie Kiel, ist Kommunalpolitik. Die Kieler GRÜNEN haben viele Ideen; um innovative Mobilitätsformen zu ermöglichen. Perspektivisch bleibt das Ziel über eine Stadtbahn auch den Campus auf der Schiene anzubinden. Viele Buslinien sind überfüllt, eine Stadtbahn würde mehr Platz für mehr Fahrgäste bedeuten. Bis das Projekt realisiert werden kann sollen die Buslinien weiter ausgebaut und auf E-mobilität umgestellt werden. Wir setzen aber auch stark auf Radverkehr. Wir GRÜNE haben uns deshalb erfolgreich für den Bau der Veloroute 10 eingesetzt. Auf einer ehemaligen Gleistrasse sollen die Stadtteile Hassee und Schreventeich, sowie den Citti Park mit der Universität verbunden werden. Andere Straßen, wie zum Beispiel der Jungfernstieg sollen zu Fahrradstraßen umgebaut werden. Um Elektromobilität stärker zu fördern setzen wir uns für mehr Schnelladesäulen in der Stadt ein. Solche Projekte werden wir auch weiterhin fördern um umweltfreundliche Mobilität für alle zu ermöglichen.
FDP:
Die FDP will die Freiheiten der Hochschulen stärken. Die Hochschulen sollen mehr Möglichkeiten bei Unternehmensgründungen oder –beteiligungen, Technologietransfer sowie Technologiekooperationen bekommen, um fortschrittliche Technologien besser zur Anwendungsreife zu bringen. Weiterhin steht die FDP neuen Mobilitätskonzepten, wie der Elektromobilität aufgeschlossen gegenüber. Wir wollen ein Elektromobilitätskonzept gemeinsam mit Automobilherstellern, Energieversorgern und interessierten Verbänden entwickeln.
SSW:
Prinzipiell sehen wir die Verbindung zwischen der Stadt und den Universitäten durch den öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau des Radwegenetzes auf einem sehr guten Weg.
Die Gestaltung zukunftsfähiger Mobilitätsformen steht insbesondere im Zeichen der E-Mobilität. Soll heißen, hier wird es darauf ankommen, das landesweite E-Mobilitätskonzept weiter zu entwickeln bzw. umzusetzen. Im Zuge dieses Konzeptes werden vom Land bereits Park&Charge-Plätze auf Landesliegenschaften geschaffen. Dies ist nur ein erster Schritt, um die Attraktivität der E-Mobilität zu steigern.
Die LINKE:
Wir unterstützen alle Formen von Bike-Sharing, Car-Sharing und Mitfahrzentralen – präferieren jedoch gemeinnützige Initiativen und sehen Kommunen und Land in der Pflicht diese Angebote auszubauen und zu unterstützen. Die Einrichtung von Velorouten und eine Stadtregionalbahn wären geeignete Maßnahmen um die Verbindung der Stadtteile und des Umlandes mit dem Campus zu verbessern. Außerdem ist ein Ausbau der Buskapazitäten zu Stoßzeiten sinnvoll. In der Stadt und auf dem Campus muss außerdem Infrastruktur ausgebaut werden, die eine Verwendung von Fahrrädern begünstigt, dazu gehören Luftstationen, Reparaturstationen, Fahrradständer, aber auch die Erarbeitung von Konzepten zur Verbesserung der Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern in Bus und Bahn.
AFD:
Bevor wir über zukunftsfähige Mobilitätsformen ins Schwärmen geraten, sollten wir den ÖPNV verbessern und die Radwege sanieren.
- Wie beurteilen Sie die teilweise sehr schlechte WLAN Abdeckung an den Hochschulen und die Auswirkungen auf Lehre und Studium? Sehen Sie Maßnahmen diesbezüglich vor?
CDU:
Ohne schnelles Internet und WLAN ist heute kein Studium mehr denkbar. Darum muss auch an den Hochschulen die entsprechende Infrastruktur vorhanden sein.
SPD:
Im Rahmen der Digitalen Agenda der Landesregierung ist auch ein Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Hochschulen fest vorgesehen. Mängel bei der Versorgung der Hochschulen mit WLAN werden wir abstellen.
Bündnis 90/Die Grünen:
Bei der Digitalen Infrastruktur bleibt viel zu tun. Wir wollen gerne in der kommenden Wahlperiode gemeinsam mit den Hochschulen in besseres und offenes Wlan investieren. Darüber hinaus schlagen wir ein Landesnetz Wissenschaft vor, damit wissenschaftliche Arbeiten frei und digital zwischen allen Hochschulen im Land ausgetauscht werden können.
FDP:
Der Zugang zu freien Netzen ist ein Kernanliegen der FDP Schleswig-Holstein und Grundvoraussetzung für beste Bildungsangebote in unserem Bundesland. Der digitale diskriminierungsfreie Zugang zu Lernmaterialien, Wissen und Information ist als Grundlage einer modernen Wissensgesellschaft entsprechend sicherzustellen. Wir wollen im Rahmen eines digitalen Gesamtkonzeptes öffentliche Bildungseinrichtungen sowie studentische Wohnanlagen schnellstmöglich mit freiem WLAN versorgen und Freifunk-Initiativen zur Unterstützung fördern.
SSW:
An dieser Stelle möchten wir auf unsere Antwort zur Frage 1 verweisen. Weiteren Handlungsbedarf sehen wir in Verantwortung der Hochschule.
DIE LINKE:
DIE LINKE hält die WLAN-Abdeckung an den Hochschulen für ein Armutszeugnis. Es muss dringend ausgebaut werden. Es müssen alle Gebäudeteile mit Zugangspunkte ausgestattet werden. Es müssen außerdem zusätzliche Kapazitäten bereitgestellt werden, um auch zu Spitzenzeiten, z.B. in der Mensa, ein funktionierendes Netz anbieten zu können.
AFD:
Keine Hochschule in Deutschland kann es sich leisten, bei Angebot und Nutzung digitaler Angebote ins Hintertreffen zu geraten. Ein leistungsfähiges WLAN ist unabdingbar. Konkrete Maßnahmen sollten problemlos zeitnah umgesetzt werden können – wir leben schließlich nicht mehr im „Neuland“.
- Welche Potentiale sehen Sie im Fuß- & Radverkehr an Hochschulen & Bildungsorten und möchten Sie diese, wenn ja wie, fördern?
CDU:
Alle Hochschulstandorte sind ausreichend für Fußgänger und Radfahrer erreichbar. Uns sind ebenfalls keine Klagen darüber bekannt, dass Bildungsorte im Land nicht zu erreichen sind.
SPD:
Wir sehen darin großes Potential. Die Hochschulstädte und ihre kommunalen Nahverkehrsunternehmen müssen dafür sorgen, dass die Hochschulen mit Bus oder Bahn gut erreichbar sind. Auch die Radverkehre müssen optimiert werden. Dabei unterstützt auch das Land. Bei Sanierung und Neubau von Radwegen sind wir gut vorangekommen. Grundlage dafür ist das landesweite Radverkehrsnetz, das die Prioritäten beim Radverkehr definiert. E-Bikes verändern die Anforderungen an Radwege. In den Städten gewinnen Velorouten an Bedeutung.
Zusammen mit den Verbänden im Radverkehr diskutieren wir Möglichkeiten, um die Infrastruktur auszubauen. Dabei fördern wir auch Shared-Space-Modelle als sinnvolle Möglichkeit zur stadtplanerischen Entwicklung von öffentlichen Räumen. Darin bewegen sich Fußgängerinnen und Fußgänger, Fahrräder sowie PKW gemeinsam. Darin liegen auch große Chancen für die Hochschulen.
Bündnis 90/Die Grünen:
Rad- und Fußverkehr ist für uns GRÜNE eine wichtige Mobilitätsform. Neben den unter Antwort 8 genannten Aspekten ist uns wichtig, dass Radfahrer*innen und Fußgänger*innen nicht aus dem Straßenbild von anderen Mobilitätsformen verdrängt werden. Unter dem Stichwort shared space wollen wir deshalb Ihnen mehr Platz auf dem Hochschulcampus geben und den Campus gleichermaßen begrünen. Wir GRÜNE können hier nicht direkt tätig werden, unterstützen aber potenzielle Initiativen. Parkplätze mögen wichtig sein, dürfen aber nicht den Campus dominieren.
FDP:
Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass bis zur Mitte der Wahlperiode eine Landesstrategie zur Förderung des Radfahrens entwickelt wird. Gut ausgebaute, beschilderte Radwege sind von besonderer Bedeutung, speziell um eine verbesserte Verbindung zwischen Stadt und Hochschulgelände herzustellen. Eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen mit Hochschulstandort ist dabei unumgänglich.
SSW:
Zu Fuß gehen und mit dem Rad fahren kann sich positiv auf das empfundene Stresslevel und die körperliche Gesundheit auswirken. Die Teilnahme am Verkehr per Rad oder zu Fuß trägt dazu bei, den CO2-Ausstoß zu vermindern und ist damit ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz. Wir empfehlen daher allen Studierenden zwischen und zu den Veranstaltungen spazieren zu gehen. Jedoch lehnen wir das Radfahren innerhalb der Gebäude an Hochschulen und Bildungsorten prinzipiell aus Sicherheitsgründen ab.
DIE LINKE:
In der Stadt und auf dem Campus muss außerdem Infrastruktur ausgebaut werden, die eine Verwendung von Fahrrädern begünstigt, dazu gehören Luftstationen, Reparaturstationen, Fahrradständer, aber auch die Erarbeitung von Konzepten zur Verbesserung der Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern in Bus und Bahn. Fußwege müssen barrierefrei sein und bei Straßenquerungen Vorrang vor PKW Verkehr haben.
AFD:
Wir fordern in unserem Programm für Schleswig-Holstein die Sanierung und den Ausbau von Radwegen, um das umweltfreundlichste aller Verkehrsmittel zu unterstützen.
Hochschulfinanzierung
- Wie gestaltet Ihre Partei den Wettbewerb um die Mittelvergabe unter den Hochschulen? Sind für die Mittelvergabe die Hochschulart/ Qualität der Lehre/ Qualität der Forschung/ Studierendenanzahl/Absolvent*innen ausschlaggebend?
CDU:
Wir werden für eine auskömmliche Grundförderung der Hochschulen sorgen, um ihren Anschluss im norddeutschen Vergleich sicherzustellen. Gleichzeitig werden wir die Zuordnung der Wissenschaft zum Sozialministerium beenden, um ihr wieder den Stellenwert zu geben, der ihr gebührt.
SPD:
Schleswig-Holstein hat mit dem System des Hochschulvertrags und der Zielvereinbarungen mit den einzelnen Hochschulen ein gutes und bewährtes System entwickelt. Auf diese Weise werden die vom Landtag bereitgestellten Mittel für die Hochschulen bedarfsgerecht verteilt. Das Hauptkriterium dafür bleibt die Zahl der Studierenden. Gleichzeitig wird auf Besonderheiten Rücksicht genommen. Beispielsweise benötigen bestimmte Studiengänge eine teurere Ausstattung (Labore, Sportanlagen) als andere. Wir werden an diesem System der Mittelvergabe nur dann etwas ändern, wenn dies von der großen Mehrzahl der Hochschulen gewünscht würde.
Bündnis 90/Die Grünen:
Die in der Frage genannten Kriterien für die Mittelvergabe sind ohne Zweifel wichtige grundlegende Parameter. Wir GRÜNE würden sie aber gerne beispielsweise um die Fragen nach guten Arbeitsverhältnissen (u.a. für Nachwuchswissenschaftler*innen und andere) oder beispielsweise dem Innovationspotenzial der Hochschulen, bspw. in Nachhaltigkeitsthemen, ergänzen.
FDP:
Die FDP will die chronische Unterfinanzierung aller Hochschulen beenden. Deswegen soll die Grundfinanzierung für alle Hochschulen verbessert werden, um Forschung und Lehre überall zu stärken. Im Rahmen von Zielvereinbarungen ließen sich dann noch Qualitätsaspekte bei Forschung und Lehre ergänzen. Die Hochschulart spielt dabei keine Rolle. Klar ist aber, dass erstmal die Grundfinanzierung stimmen muss.
SSW:
Der SSW hat nicht zuletzt im Rahmen der Regierungsbeteiligung immer wieder deutlich gemacht, dass die Bildungsausgaben in Bund und Ländern noch viel zu gering sind. Dennoch sollen Mittel der öffentlichen Hand nicht ohne Blick auf die Qualität von Forschung und Lehre vergeben werden. Eine Ausschüttung von Geldern muss für uns also durchaus gewissen Kriterien folgen. Als Partei, die auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen kommender Generationen im Blick hat, legen wir natürlich Wert auf eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Dass auch die Hochschulfinanzierung diesen Grundsätzen folgt, ist schon deshalb wichtig, weil alle Universitäten zunehmend auch im internationalen Wettbewerb um Lehrende und Studierende stehen. Neben den aufgeführten Kriterien sollen aus unserer Sicht jedoch auch vermeintlich weiche Faktoren, wie etwa die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Studium, der Frauenanteil oder den barrierefreien Zugang weit stärker berücksichtigt werden.
DIE LINKE:
DIE LINKE spricht sich gegen einen Wettbewerb der Hochschulen um Mittel aus. Eine hohe Qualität der Lehre und eine hohe Absolvent*innen Anzahl sind Resultate einer ausfinanzierten Hochschule und dürfen nicht Bedingung der Finanzierung sein. Wer Hochschulen einem Wettbewerb um Mittel aussetzt, vertauscht Ursache und Wirkung und wird keine Verbesserungen herbeiführen, sondern Universitäten nur dazu zwingen geschönte Zahlen zu präsentieren. Unserer Meinung nach müssen Mittel in notwendiger Höhe, gemessen an Studierendenanzahl und Sanierungsbedarf, zugewiesen werden. Weitere Kriterien dürfen nicht hinzu gezogen werden. Wir lehnen “leistungsorientierte” bzw. wettbewerbliche Mittelvergabe grundsätzlich ab. Vielmehr muss die Zuweisung von Geldern langfristig planbar und bedarfsorientiert in den Bereichen Lehre und Forschung stattfinden.
AFD:
Ein konkretes Verfahren ist in unserem Programm noch nicht festgelegt. Da wir aber generell die Qualität von Forschung und Lehre als oberstes Kriterium ansetzen, träfe das auch auf die Mittelvergabe zu.
- Ist Ihrer Ansicht nach eine ausreichende Hochschulfinanzierung gewährleistet? Wenn nicht, wie möchten Sie dem entgegenwirken?
CDU:
Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, dass die rot-grüne-blau Landesregierung den Hochschulen die Bafög-Mittel verweigert hat. Eine auskömmliche Hochschulfinanzierung ist Grundlage für eine leistungsstarke Wissenschaft. Um den Hochschulen Planungssicherheit zu geben und Gestaltungsspielräume zu eröffnen, ist eine nachhaltige und planungssichere Finanzierung des Wissenschaftssystems notwendig. Durch die Erhöhung der Grundhaushalte der Hochschulen soll das Hochschul- und Wissenschaftssystem langfristig und nachhaltig gestärkt werden. Damit werden die Hochschulen in die Lage versetzt, die wissenschaftliche Ausbildung junger Menschen in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu gewährleisten. Die strukturelle Unterfinanzierung der schleswig-holsteinischen Hochschulen erkennen wir an und werden im norddeutschen Vergleich den Anschluss herstellen.
SPD:
Schleswig-Holstein hat aufgrund seiner Finanzausstattung eine unterdurchschnittliche Hochschulfinanzierung. Wir haben das ehrlich bilanziert und angefangen das Problem zu lösen. So hat die SPD-geführte Landesregierung in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte bei der Erhöhung der Hochschulzuschüsse und den Hochschulbaumitteln gemacht.
Die Grundhaushalte der Hochschulen werden von 2016 bis 2019 schrittweise um insgesamt 25 Mio. Euro angehoben. Zudem wurden die Landeszuschüsse für den Hochschulpakt III umgesetzt. Nach Auslaufen werden wir 30 Mio. Euro aus Landesmitteln dauerhaft für die Finanzierung der Hochschulen zur Verfügung stellen.
Klar ist, dass Investitionen in Bildung auch in Zukunft unsere politische Priorität bleiben. Wir werden den Hochschulen auch künftig die notwendigen Mittel für ihre Arbeit zu Verfügung stellen und für schrittweise Verbesserungen sorgen. Beispielsweise wollen wir die Tarifsteigerungen für die tariflich Beschäftigten in der Hochschulmedizin ab 2018 übernehmen. So wie wir es bei den anderen Beschäftigten im Hochschulbereich bereits tun.
Bündnis 90/Die Grünen:
Wir GRÜNE haben in dieser Wahlperiode wie keine zweite Partei dafür gekämpft, dass unsere Hochschulen finanziell besser ausgestattet werden. Das Ergebnis ist, dass die Grundfinanzierung unserer Hochschulen in einem aufwachsenden Modell bis 2019 auf 25 Mio. pro Jahr erhöht werden (weitere 450 Mio. kommen über 7 Jahre verteilt durch den Hochschulpakt hinzu). Damit ist nicht jedes Problem gelöst, aber endlich mal was positives passiert. Statt, wie vor wenigen Jahren noch gegen Kürzungen zu protestieren, kann jetzt die Zukunft geplant werden. Wir GRÜNE wollen über diese Beschlüsse hinaus die Grundfinanzierung weiter anheben. Unser Ziel ist, dass unsere Hochschulen im bundesweiten Vergleich auf Augenhöhe auch finanziell mithalten können.
FDP:
Die FDP hält die Hochschulen für chronisch unterfinanziert. Die Grundfinanzierung muss spürbar angehoben werden und es müssen auch mehr Mittel für Investitionen bereitgestellt werden, um fehlende Gebäude zu bauen bzw. marode Gebäude zu sanieren.. Die Aufhebung des Kooperationsverbotes ermöglicht eine dauerhafte Mitfinanzierung der Wissenschaft aus dem Bundeshaushalt. Die bisherigen Programme wie der Hochschulpakt oder die Exzellenzinitiative waren wichtige Schritte in die richtige Richtung, um den Hochschulen mehr Verlässlichkeit bei der Finanzierung zu geben. Zudem sollen aus dem Landeshaushalt Mittel in den Bildungsbereich umgeschichtet werden, um die Finanzierung zu verbessern.
SSW:
Bei der Hochschulfinanzierung haben wir uns in der Regierungsbeteiligung klar und unmissverständlich darauf geeinigt, dass wir die aus einer Reihe von Faktoren resultierende Unterfinanzierung der Hochschulen nicht nur anerkennen, sondern diese auch abbauen wollen. Wir haben die Grundfinanzierung bis 2019 um 25 Mio. Euro erhöht und damit eine Basisversorgung der Hochschulen erreicht und für die Sanierung der Gebäude 165 Mio. Euro bereitgestellt. Kürzungen an unseren Hochschulen lehnen wir entschieden ab und haben auch durch verschiedene Maßnahmen gezeigt, was für einen hohen Stellenwert sie für uns haben. Genannt seien deswegen einmal das Sondervermögen, unsere großen Investitionen in die Hochschul-Infrastruktur, die Übernahme von Tarifsteigerungen oder die Auflösung des Sanierungsstaus am UKSH durch das ÖPP-Modell.
Und auch in der Sanierung der Universitätsgebäude unterstützen wir die Christian-Albrechts-Universität ganz konkret. Der Campus-Umbau ist derzeit unübersehbar. Allein der Umfang der Sanierungsvereinbarungen in Höhe von 165 Millionen Euro macht deutlich, dass wir die CAU wirklich umfassend modernisieren. Daneben profitieren unsere Hochschulen landesweit von unserem Sondervermögen Hochschulbau. An den Standorten muss weiterhin sowohl in neue Gebäude wie auch in den Ausbau bestehender Gebäude investiert werden.
Im Rahmen des Hochschulpakts 3 erhalten unsere Hochschulen zusätzlich rund 240 Millionen Euro an Landesmitteln. Aus Sicht des SSW haben wir durch die eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen und die zunehmend solidere Finanzsituation die Basis für eine wirklich zukunftsfähige Forschung und Lehre geschaffen. Natürlich ruhen wir uns darauf nicht aus. Auch in Zukunft steht für uns fest, dass weiter in die Hochschulen des Landes investiert werden muss. Studierende sitzen noch immer in überfüllten Hörsälen, Laboren und Bibliotheken. Wir wollen und werden daher weiterhin in verbesserte Lehr- und Lernbedingungen investieren.
DIE LINKE:
Solange Hochschulen Drittmittel einwerben müssen ist unserer Ansicht nach keine ausreichende Finanzierung gewährleistet und die Freiheit von Lehre und Forschung gefährdet. Die freigewordenen BAföG-Mittel hätten zu großen Teilen in die Finanzierung der Universitäten fließen müssen, statt damit Finanzlöcher in der Schulbildung zu flicken. Unternehmen, die von studierten Fachkräften profitieren müssen steuerlich stärker zur Finanzierung der Hochschulen herangezogen werden.
AFD:
Wir sind dafür, mehr Geld für leistungsfähige Hochschulen bereitzustellen. Im Gegenzug würden wir den Dschungel der Drittmittel lichten, die aus unserer Sicht zu oft nach politischen oder ideologischen Gesichtspunkten vergeben werden.
University politics
- Wie stehen Sie zur Hochschulautonomie und zur Spezialisierung der Hochschulen (Fächerabbau)?
CDU:
Das Studienangebot muss sich noch stärker am Bedarf an Absolventinnen und Absolventen orientieren. Hierzu wollen wir die Hochschulen ermutigen. Darüber hinaus werden wir uns für den Aufbau eines Ingenieursstudiums im nördlichen Landesteil einsetzen, um dem zunehmenden Fachkräftemangel in diesem Bereich entgegenzutreten.
Die Hochschulautonomie hat für die CDU einen hohen Stellenwert. Wir stehen für freie und eigenständige Hochschulen.
SPD:
Unter sozialdemokratischer Verantwortung sind in den letzten Jahrzehnten die organisatorischen und finanziellen Entscheidungsfreiräume der Hochschulen durch Novellierungen des Hochschulgesetzes entscheidend erweitert worden. Mit uns wird es keine Rückschritte geben.
Für ihr Fächerangebot sind die Hochschulen selbst zuständig. Dabei liegt es nahe, nicht ausgelastete Parallelangebote soweit wie möglich zu vermeiden. Wir werden in diese Entscheidungen nicht eingreifen.
Bündnis 90/Die Grünen:
Wir GRÜNE sind für mehr Hochschulautonomie. Wir wollen dass Professor*innen, Studierende und Personal auf Augenhöhe gemeinsam über die wichtigsten Fragen an ihren Hochschulen entscheiden können. Wenn die Hochschulen alle auf Augenhöhe mitbestimmen lassen, wollen wir den Hochschulen beispielsweise beim Bau auch mehr Freiheiten geben. Wenn das nicht gewährleistet wird, wie bspw. bei den Entscheidungen zur Anwesenheitspflicht an den Hochschulen, setzen wir uns punktuell für landespolitisch einheitliche Regeln ein.
Dazu gehört auch die Frage nach der Streichung und der Errichtung neuer Studiengänge. Das Land sollte sich hier nicht einmischen. Allerdings wollen wir bestimmte Studiengänge im Bereich Nachhaltigkeit stärker unterstützen. Für uns ist wichtig, dass in Kooperation aller Hochschulen bei uns im Land in allen Bereichen studiert werden kann. Die Christian Albrechts Universität wollen wir als Volluniversität stärken.
FDP:
Die FDP will die Hochschulautonomie deutlich ausweiten, also den Hochschulen des Landes mehr Freiraum zu Entwicklung geben. Dies empfehlen auch Wissenschaftsexperten wie zum Beispiel die Imboden-Kommission. Deshalb werden wir uns für ein Schleswig-Holsteinisches Hochschulfreiheitsgesetz einsetzen. Einen entsprechenden Entwurf hat die FDP bereits vorgelegt (siehe Drs. 18/2984). Das bestehende Hochschulgesetz hat sich in vielen Bereichen bewährt, muss aber dringend weiterentwickelt werden, um die Hochschule optimal für die Zukunft aufzustellen. Wir wollen den Hochschulen und damit den einzelnen Gruppen an den Hochschulen mehr Eigenverantwortung in den Bereichen Bau, Finanzen, Personalangelegenheiten und innerer Organisation der Hochschulen übertragen. Zur inneren Organisation gehört aus unserer Sicht auch die Einführung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen. Dies soll allein in die Verantwortung der Hochschulen übergehen und der bisherige Genehmigungsvorbehalt des Ministeriums entfallen. Das Land würde sich so aus der operativen Detailsteuerung zurückziehen. Die Qualitätssicherung würde weiterhin über entsprechende Akkreditierungsverfahren laufen. Grundsätzlich ist die CAU für uns eine Volluniversität und dabei soll es auch bleiben.
SSW:
Unsere Hochschulen erfreuen sich wegen ihrer Vielfalt und guten Angebote einer großen Beliebtheit. Wir wollen dieses Angebot eher aus- als abbauen. Für den SSW ist deshalb klar, dass wir unsere Hochschulen weiterhin nicht nur in Sachen Exzellenz sondern bei der Profilierung insgesamt unterstützen müssen. Die über 10 Millionen Euro, die von Seiten des Landes zur Vorbereitung auf die dritte Exzellenz-Runde bereitstehen, haben wir daher ausdrücklich begrüßt. Innovative Forschungsprojekte möchten wir auch darüber hinaus stärker fördern. Denn unser klares Ziel bleibt es, die jeweiligen Profile unserer Hochschulen noch weiter zu schärfen. Aus Sicht des SSW ist besonders wichtig, dass wir hier alle Standorte gleichermaßen im Blick behalten.
DIE LINKE:
Wir sind gegen eine noch stärkere Verengung des angebotenen Fächerkanons. Wir vertreten grundsätzlich eine Position der bildungsorientierten, freien Hochschule und nicht einer von Unternehmen abhängigen Universität, die nur noch spezialisierte Berufsvorbereitung leistet.
Das zunehmende Engagement von Unternehmen in der Drittmittelförderung betrachten wir daher sehr kritisch und als große Gefahr für die Freiheit der Universitäten. Wir möchten, dass Hochschulen an der Bildung der Studierenden, zu selbstständig denkenden, urteilenden und handelnden Menschen mitwirken. Spezialisierung, Konkurrenz und die stärkere Einmischung von Wirtschaftsunternehmen in die Hochschulforschung und -lehre, halten wir daher für untragbar und mit einem solchen intrinsischen Bildungsverständnis für unvereinbar.
AFD:
Die Unabhängigkeit von Lehre und Forschung ist für uns unabdingbare Voraussetzung für eine produktive Hochschullandschaft. Studienabschlüsse müssen klare Inhalte und Fertigkeiten vermitteln und ein eindeutiges Profil haben. Pädagogische Hochschulen für Grund-, Haupt- und Realschullehramt sind flächendeckend wieder einzuführen. Berufsbezogene Studienfächer und das duale System sind zu stärken. Auch kleine Fächer müssen erhalten werden, um die Vielfalt der Lehre und Forschung zu bewahren.
- Wie verfahren Sie hinsichtlich der Zusammenarbeit mit studentischen Gremien? Halten Sie die unterschiedlichen Statusgruppen (Professoren, Studierende, wissenschaftliche und sonstige Beschäftigte) bei der Zusammensetzung der akademischen Gremien für hinreichend repräsentiert?
CDU:
Wir werden die Gremien an den Hochschulen wieder verschlanken und uns für effizientere Entscheidungswege an den Hochschulen einsetzen. Dies wird der Qualität der Lehre zugutekommen. Selbstverständlich werden wir weiterhin dafür sorgen, dass alle Statusgruppen ausreichend repräsentiert sind.
SPD:
Die SPD hat mit der letzten Hochschulgesetznovelle von 2015 die Mitbestimmungsrechte der nichtprofessoralen Statusgruppen erheblich erweitert. Die Neuordnung der Gremienstruktur ermöglicht ein hohes Maß an Mitbestimmung, ohne die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu verletzen. Wir haben diese Reform gegen deutliche Widerstände aus der Professorenschaft durchgesetzt. Unser Ziel ist eine angemessene Repräsentation aller Statusgruppen. Dazu stehen wir auch weiterhin.
Bündnis 90/Die Grünen:
Unser Ziel ist und bleibt echte paritätische Mitbestimmung. Deshalb haben wir bis an die Grenze des verfassungsrechtlich möglichen die Mitbestimmung für Studierende und Personal erweitert. Dies wird bspw. durch die Einrichtung eines paritätisch besetzten erweiterten Senats und paritätisch besetzte Kommissionen deutlich. Wir sind bereit weitere Schritte in der kommenden Wahlperiode zu gehen.
FDP:
Die FDP will die Autonomie der Hochschulen bei der inneren Organisation stärken. So soll nach unseren Vorstellungen den Hochschulen die Freiheit gegeben werden, die Zusammensetzung des Senats in ihrer Verfassung selbst zu bestimmen. Dadurch können der Einfluss und die Partizipationsmöglichkeit einzelner Mitgliedergruppen gemäß dem Ermessen der Hochschule verändert werden. Der Gedanke hochschulischer Autonomie und Verantwortung wird dadurch gestärkt und die verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten.
SSW:
Durch unsere Novelle des Hochschulgesetzes haben wir den Weg auch für mehr studentische Mitbestimmung geebnet. Die Mitbestimmung gilt sowohl für den wissenschaftlichen als auch den nicht-wissenschaftlichen Bereich und ist unserer Meinung nach ein wirklich großer Fortschritt. Wir haben uns nicht nur in diesem Sinne, sondern auch grundsätzlich für gute Rahmenbedingungen eingesetzt, und mit den verschiedenen Statusgruppen einen konstruktiven Weg hin zu mehr Kooperation erarbeitet.
Bezogen auf die Mitbestimmungsrechte der Studierenden haben wir mit dem zusätzlichen Rede- und Antragsrecht der/des Asta-Vorsitzenden, das nun im Hochschulgesetz verankert ist, den richtigen Weg einschlagen. Uns ist wichtig, dass die Studierenden ihre Interessen vorbringen können. Der Senat einer Universität stellt die Weichen für die Entwicklung und fungiert wie ein Parlament der Universität. Die Studierenden sollen hierbei nicht nur Zaungäste sein, denn schließlich sind sie es, die Fehlentwicklungen ausbaden müssen. Entscheidungsprozesse bleiben ein gemeinsames Ringen, bei der keine Seite die andere niederstimmt. Vernünftige Argumente sollten sich durchsetzen lassen, gerade an einer Hochschule. Deshalb hat der SSW so viel Mitbestimmung für die Studierenden gefordert, wie es das Grundgesetz zulässt.
DIE LINKE:
Wir vertreten grundsätzlich das Ideal einer demokratischen Hochschule. Dazu gehört, die gleichberechtigte, demokratische Teilhabe aller Statusgruppen. Dies ist bisher noch nicht vollumfänglich der Fall. Insbesondere Studierende halten wir in den meisten Gremien für unterrepräsentiert und setzen uns daher für eine stärkere Repräsentation studentischer Interessen ein.
AFD:
Ja.
- Was halten Sie von den aktuellen Zugangsbedingungen an Hochschulen (z.B. Eignungstests)? Welche alternativen Verfahren zum Hochschulzugang können Sie sich vorstellen?
CDU:
Wer studieren will, muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen und über bestimmte Qualifikationen verfügen. Dies steht für die CDU außer Frage. Das eigentliche Problem ist die zu hohe Hochschulabbrecherquote. Darum wird die CDU eine verpflichtende Studienberatung für Studentinnen und Studenten einführen, die die Mindeststandards nach zwei Semestern nicht erfüllen.
SPD:
Das Abitur ist der Nachweis der allgemeinen Hochschulreife. Im Regelfall sollte darüber die Vergabe von Plätzen ablaufen. Gleichzeitig wissen wir, dass dieses System nicht jedem Menschen gerecht wird. Bewährte Ausnahmen für besonders begabungsabhängige Fächer (wie Musik, Sport u. a.) sind deshalb ein guter Weg. Wir sind offen für eine Diskussion über weitere alternative Zugangsmöglichkeiten.
Bereits verbessert haben wir die Möglichkeit, dass Berufstätige ohne Abitur ein Studium aufnehmen können. Wir wünschen uns eine offene und vielfältige Hochschule.
Bündnis 90/Die Grünen:
Wir GRÜNE halten eine einseitige Orientierung an der Abschlussnote für falsch. Noten sind oft nicht aussagekräftig. Unser Ziel ist es; den Hochschulzugang weiter auch für Menschen ohne Einser Abi zu öffnen. Wir wollen niemanden durch das Ergebnis von einem Eignungstest die Aufnahme für sein Wunschstudium blockieren. Zur Studienorientierung können wir uns aber vorstellen, dass Hochschulen Eignungstests anbieten. Damit junge Menschen in den ersten Semestern die Möglichkeit haben, sich stärker zu orientieren können wir GRÜNE uns auch Modellprojekte für ein Studium Generale, in dem man sich erst später festlegt, vorstellen.
FDP:
Die FDP will das Abitur wieder aufwerten. Der bisherige Trend der Abwertung muss gestoppt werden. Aus dem Abitur muss wieder eine echte Hochschulreife werden. Es darf nicht nur eine bloße Hochschulzugangsberechtigung sein. Daneben unterstützt die FDP die bereits jetzt vorgesehenen weiteren Hochschulzugänge, z.B. für Meisterinnen und Meister des Handwerks. Auch die bisherigen Möglichkeiten der Hochschulen, durch Eignungsprüfungen oder Auswahlgespräche, wie es z.B. die Universität Lübeck im Bereich der Medizinstudienplätze macht, den Hochschulzugang, bzw. den Zugang zu einzelnen Studiengängen zu ermöglichen, unterstützen wir. Einer weiteren moderaten Öffnung dieses Instruments stehen wir positiv gegenüber.
SSW:
Wir gehen erst einmal davon aus, dass unsere Schulen die Schülerinnen und Schüler grundlegend für ein Studium vorbereiten. In bestimmten Fächern kann es sinnvoll sein, das Eignungslevel der künftigen Studierenden durch Vorkurse der Universitäten sicherzustellen.
Insgesamt wünschen wir uns aber einen Hochschulzugang, der vom Numerus Clausus entkoppelt ist. Stattdessen drängen wir seit längerem auf die stärkere und möglichst einheitliche Berücksichtigung von zusätzlichen Angaben – wie etwa die Anerkennung von sozialem Engagement und Freiwilligendiensten. Idealvorstellung des SSW ist ein differenziertes Zulassungsverfahren, das besonderes Engagement, Erfahrungen und Kompetenzen der Bewerberinnen und Bewerber bei der Vergabe der Studienplätze berücksichtigt.
DIE LINKE:
DIE LINKE ist gegen klassische Zugangsvoraussetzungen. Die Durchlässigkeit des Bildungssystems muss deutlich erhöht werden, darum müssen auch andere Abschlüsse, Qualifikationen und Erfahrungen zum Hochschulzugang berechtigen. Wir können uns ein Ausbau der freiwillige und unverbindliche Eignungstest vorstellen, der Studierenden hilft einzuschätzen ob sie ein Studiengang interessiert und ihren Fähigkeiten entspricht. Alle Studiengänge, seien es nun Master-, Bachelor oder Diplomstudiengänge müssen grundsätzlich zulassungsfrei sein. Die Zulassungsbeschränkungen für bestimmte Fächer verstärken nicht nur die soziale Undurchlässigkeit des Bildungssystems, sondern sind entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur als außerordentliche Maßnahme zulässig. Daher stellt es einen noch größeren Skandal dar, dass diese auch 45 Jahre nach dem einschlägigen NC-Urteil immer noch existieren.
AFD:
Es soll Aufnahmeprüfungen insbesondere für technische, naturwissenschaftliche und medizinische Studienfächer geben. Ständig sinkende schulische Anforderungen haben dazu geführt, dass mit bestandenem Abitur die Hochschulreife nicht mehr gesichert ist. Die Anforderungen an Studenten dürfen sich keinesfalls dem gesunkenen Niveau anpassen, sondern müssen sich an den international höchsten Standards ausrichten. Die AfD fordert deshalb leistungs- und eignungsbezogene Auswahlverfahren für verschiedene Hochschultypen. Es gilt „Qualität vor Quantität“.
Ökologie
- Denken Sie, dass veganes bzw. vegetarisches Essen an öffentlichen Bildungsstätten angeboten werden sollte?
CDU:
Die Bildungsstätten müssen über diese Frage selbst entscheiden. Aus Sicht der CDU spricht allerdings nichts dagegen, solange ein breites Angebot sichergestellt wird und Fleischgerichte aus dem Speiseangebot öffentlicher Bildungsstätten nicht verdrängt werden. Allerdings sollte der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis stehen.
SPD:
Unser Wunsch ist, dass in jeder öffentlichen Mensa oder Kantine eine ausreichende Auswahl verschiedener Mahlzeiten vorgehalten wird. Dabei sollten unterschiedliche Ernährungsweisen und Unverträglichkeiten berücksichtigt werden. Diese Frage muss aber zwischen den Nutzern und den Kantinenbetreibern geklärt werden. Das Land ist in diesem Fall nicht in der Verantwortung. Wir unterstützen Maßnahmen, die zu einer besseren Ernährung und Konsumaufklärung führen.
Bündnis 90/Die Grünen:
Wir GRÜNE unterstützen veganes und vegetarisches Angebot in den Mensen. Es schmeckt gut, ist klimafreundlich und eine gute Ergänzung.
FDP:
Die FDP setzt sich grundsätzlich in einer pluralistischen Gesellschaft für die Toleranz anderer Esskulturen und Lebensweisen ein. Kulinarische Vorschriften für öffentliche Bildungsstätten lehnen wir deswegen ab.
SSW:
Menschen entscheiden sich aus unterschiedlichen Gründen für eine vegetarische oder vegane Lebensweise. Ein wachsendes Bewusstsein für Tierrechte und Tierethik, eine gesündere Ernährung oder das Wissen um die Zusammenhänge von Tierproduktion und Klimawandel, Umweltschutz und Welternährung. Auch aus religiösen Gründen werden bestimmte Speisen vermieden. Aufgrund all dieser Aspekte erscheint es uns nur folgerichtig, wenn auch an öffentlichen Bildungsstätten veganes und vegetarisches Essen angeboten wird. Diese Diskussion sollte aber an den Standorten unaufgeregt und sachorientiert geführt werden. Wir wollen hier niemanden bevormunden. Der SSW wünscht sich eine ausgewogene und gesunde Ernährung. Darüber hinaus ist es uns ein Anliegen, dass in Schul- und Universitätsmensen sowie in öffentlichen Kantinen nach Möglichkeit regionale und saisonale Produkte angeboten werden.
Wichtig ist uns vor allem, dass Menschen die Möglichkeit haben, informiert eine Entscheidung über ihre Ernährung zu treffen. Wir unterstützen deswegen alle Bemühungen, eine europaweite Regelung für die Kennzeichnung von Lebensmitteln über Herkunft und Haltungsform zu finden.
DIE LINKE:
Wir denken das nicht nur, wir sagen das auch: “Sämtliche Kantinen und Mensen müssen verpflichtet werden immer mindestens ein veganes Gericht anzubieten.” Außerdem denken wir auch, dass insgesamt köstliches Essen angeboten werden sollte. Köstliches, kostenloses, vegan/vegetarisches Essen.
AFD:
Das ist keine Frage der Landespolitik. Das mögen die jeweiligen Verwaltungen in Absprache mit den zuständigen Gremien entscheiden.
- Wie wichtig wären Ihnen CO2-neutrale Hochschulen, z.B. hinsichtlich der Nutzung erneuerbarer Energien oder der Mobilität von Studierenden und Beschäftigten?
CDU:
Unsere Hochschulen leisten bereits einen wichtigen Beitrag dazu, den CO2-Verbrauch zu reduzieren. Eine Null zu erreichen, ist natürlich erstrebenswert; das Ziel muss sich aber mit der Realität decken.
SPD:
Die SPD hat in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass das Land in die energetische Sanierung von Schulen und Hochschulen viel Geld investiert hat. Es ist für uns selbstverständlich, dass die Gesichtspunkte der Nachhaltigkeit und der Umweltverträglichkeit auch bei Neubauten berücksichtigt werden.
Schleswig-Holstein ist das Land der erneuerbaren Energie. Wir haben eine Spitzenposition bei der Produktion von sauberem Strom. Das wollen wir verstärkt für Elektromobilität nutzen. Damit erreichen wir dreierlei: Wir schonen die Umwelt. Die Wertschöpfung bleibt im Land. Und wir treiben neue Technologien voran.
Bündnis 90/Die Grünen:
Wir GRÜNE wollen unsere Hochschulen in den kommenden Jahren klimaneutral machen. An vielen Hochschulen wird durch die Schaffung eines Blockheizkraftwerks, durch Mobilitätskonzepte oder Energiekonzepte bereits an diesem Ziel gearbeitet. Das Land sollte die Klimaneutralität stärker unterstützen.
FDP:
Wir möchten, dass Klimaschutz vor Ort gelingen kann. Auf Landesebene wollen wir hierzu unseren Beitrag insbesondere beim Gelingen der Energiewende leisten, wozu auch die Hochschulen beitragen können. Wir wollen die Chancen der Energieeffizienz durch Digitalisierung (Sektorenkopplung) nutzen, Forschungsprogramme zur CO2-freien Energienutzung fördern und die energetische Sanierung durch entsprechende Förderprogramme unterstützen. Weiterer Schwerpunkt für Schleswig-Holstein wird das Thema Mobilität sein. Die FDP möchte hierzu einen offenen Wettbewerb der Technologien fördern, in C02-freie Mobilitätsalternativen für Individualverkehr und ÖPNV investieren sowie Forschungskooperationen im Land ausbauen. Wir stehen hier für eine Politik, die den Beitrag des jedes Einzelnen ins Zentrum stellt, die Verantwortungsbewusstsein belohnt, insbesondere die Mitte unserer Gesellschaft entlastet und Lust auf neue Technologien macht.
SSW:
Der Ansatz, CO2-neutrale Standorte/Städte zu entwickeln, wird politisch vom SSW voll unterstützt. Gerade die Sektorenkopplung eröffnet hier die Möglichkeit, erneuerbare Energie effizient und vor allem emissionsarm in den Bereichen Wärme und Mobilität zum Einsatz zu bringen. Damit werden gleichzeitig wertvolle Energiespeicherpotentiale genutzt.
Auch wenn es bereits heute durchaus gute Beispiele der Sektorenkopplung gibt, müssen wir doch erkennen, dass wir hier noch ziemlich am Anfang stehen. Daher ist es wichtig, diesen Prozess weiter zu begleiten und die Forschung entsprechend voranzutreiben. Prognoseunsicherheiten machen es zum heutigen Zeitpunkt jedoch kaum möglich, eine Zielformulierung bei den einzelnen Sektoren vorzunehmen. Wichtig ist, diesen Prozess voranzubringen und an der prinzipiellen Zielsetzung der Sektorenkopplung festzuhalten.
DIE LINKE:
Das Land sollte als Kunde nur noch erneuerbare Energie abnehmen. Gleichzeitig müssen Hochschulgebäude hinsichtlich einer möglichen Nutzung für Photovoltaikanlagen überprüft werden. Neubauten müssen den höchsten Standards bei der Wahl ökologischer Baumaterialien und einer energieeffizienten Bauweise gerecht werden. Es sollte keine Investitionen in den Ausbau von Individualverkehr am Campus geben, Busverbindungen und Fahrradwege müssen ausgebaut und verbessert werden, um so weitere Anreize für die Nutzung von Rad und ÖPNV gegenüber PKW zu schaffen. Einer großen Anzahl von Studierenden das Ausatmen von CO2 auf dem Campus zu untersagen wird jedoch schwer durchsetzbar und Ärzt*innen raten davon ab.
AFD:
Die Nutzung sog. erneuerbarer Energien muss kritisch auf ihre Gesamtbilanz geprüft werden. Umweltschonende, energieeinsparende Maßnahmen sind in jedem Fall zu begrüßen.
- Sollten Flächen der Hochschulen für urban gardening Projekte genutzt werden?
CDU:
Diese Frage muss innerhalb der Hochschule diskutiert und entschieden werden.
SPD:
Die Hochschulen entscheiden über die ihnen zur Verfügung stehenden Flächen. Sie sollen sie so nutzen, dass es Lehre, Forschung und Studierbarkeit dient. Dazu kann auch urban gardening gehören. Die Entscheidung liegt bei den Hochschulen. Als SPD stehen wir solchen Projekten offen gegenüber.
Bündnis 90/Die Grünen:
Wir GRÜNE wünschen uns buntere und grünere Hochschulen. Urban Gardening passt dafür gut und schafft für Studierende und Lehrende ein angenehmes Arbeitsmilieu.
FDP:
Die Nutzung von Flächen der Hochschulen für Projekte, sehr gerne im Rahmen von „urban gardening“, wollen wir den Hochschulen selbst überlassen und u.a. dazu ein Hochschulfreiheitsgesetz auf den Weg bringen.
SSW:
Urbaner Gartenbau findet sich in den verschiedensten Ausprägungen und Umfängen. Offensichtlich steigt das Interesse hierfür. Diese Entwicklung unterstützt der SSW ausdrücklich. Ob und in welchem Umfang solche Gartenbauprojekte aber an Hochschulstandorten durchgeführt werden können, sollten Hochschulen selbst für sich beantworten.
DIE LINKE:
DIE LINKE steht selbstorganisierten, ökologischen und nachhaltigen Projekten positiv gegenüber. Ob Kartoffelanbau auf Grünstreifen die grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus auflösen kann, wagen wir zu bezweifeln – aber Hey, wenn es Spaß macht, uns doch egal… Durch den Ausbau von ÖPNV und Fahrradstraßen werden weitere ehemalige Parkplätze frei, die sinnvoll genutzt werden können.
AFD: s. Frage 16
- Wie stehen Sie zur Müllvermeidung und dem Ausbau von Mehrwegsystemen an öffentlichen Bildungsstätten?
CDU:
Ohne Frage sind alle Maßnahmen zu unterstützen, die der Müllvermeidung dienen. Die öffentlichen Bildungsstätten profitieren natürlich auch selbst davon. Die bestehenden Mehrwegsysteme hält die CDU für ausreichend.
SPD:
Unser Ziel ist eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft. Diese setzt auf Rohstoffkreisläufe und Abfallvermeidung statt Verwertung. Entsprechende Maßnahmen werden wir fördern.
Bündnis 90/Die Grünen:
Der Müllverbrauch bei uns in Deutschland ist zu hoch. In Deutschland werden beispielsweise stündlich 320.000 To Go Kaffeebecher verbraucht. Viele davon an unseren Hochschulen. Mehrwegsysteme in Kooperation mit Ketten; wie der Campussuite unterstützen wir. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise ein Pfandsystem mit Mehrwegbechern einzuführen. Aber auch jede*r Einzelne kann durch die Verwendung von Mehrwegbechern seinen Teil beitragen.
FDP:
Das Leitbild der FDP ist das Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen für unsere ökologischen Lebensgrundlagen zu stärken und kooperativen Umweltschutz zu etablieren. Hierzu wollen wir Bildungsangebote ausbauen, den verpackungsfreien Handel fördern und den Aufbau von geeigneten Recycling-Systemen, wie die Einführung einer Wertstofftonne, unterstützen.
SSW:
Mit jeder Tonne Müll, die vermieden wird, tragen wir dazu bei unsere Ressourcen zu schonen. Darüber hinaus muss jede vermiedene Tonne Abfall nicht entsorgt oder verwertet werden. Diese Ansätze gelten für uns in allererster Linie.
Da sich Müll aber nicht gänzlich vermeiden lässt, spielen Mehrwegsysteme eine wichtige Rolle. Gerade mit Blick auf unseren gemeinsamen Anspruch, Ressourcen zu schonen und die Umwelt weniger zu belasten, sehen wir das Mehrwegsystem als ein geeignetes Mittel. Jedoch müssen wir erkennen, dass die Tendenz zur Verschwendung und Müllproduktion weiter zunimmt. Daher begrüßen und unterstützen wir Projekte, die den Aspekt der Müllvermeidung im Rahmen von Aufklärung und Umweltbildung durchführen, um eben gerade das Bewusstsein für die Problematik wieder neu zu wecken und dafür zu sensibilisieren.
DIE LINKE:
Anwesenheitspflicht für Mehrwegbecher! Die Verwendung vorhandener und die Einführung neuer Mehrwegsysteme an der Universität sollen unterstützt werden.
Dazu trägt auch die zunehmend angestrebte Digitalisierung der Hochschule und der Lernmittel bei. Stapelweise Kopierpapier und zusätzliche Kosten für Textreader können durch kostenlose, digital zur Verfügung gestellte Materialien perspektivisch verringert und utopisch ganz und gar abgeschafft werden.
AFD:
Unbedingt begrüßenswert!
Studium und Lehre
- Wie könnte sich eine Änderung der Kapazitätsverordnung gestalten?
CDU:
Wir wollen an den Hochschulen eine bessere Betreuungsrelation erreichen. Der Bildungsmonitor 2016 weist für Schleswig-Holstein eine unterdurchschnittliche Betreuungsrelation aus. Hier besteht Handlungsbedarf. Schließlich hängt der Studienerfolg auch maßgeblich vom Betreuungsverhältnis ab.
SPD:
Mit der Erhöhung der Grundzuschüsse haben wir die Hochschulen dabei unterstützt, den doppelten Abiturjahrgang zu bewältigen. Inwieweit eine Veränderung der derzeitigen Kapazitätsverordnung erforderlich ist, muss im Dialog zwischen Hochschulen und Wissenschaftsministerium geklärt werden.
Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen das Betreuungsverhältnisse an den Hochschulen verbessern und die Arbeitsverhältnisse für Wissenschaftler*innen verbessern. Dazu müssen wir die Hochschulen weiter finanziell stärken und setzen uns deshalb bundesweit und im Land für Änderungen im Kapazitätsrecht ein.
FDP:
Aus Sicht der FDP wäre zu prüfen, ob durch Anpassungen an der Hochzulassungsverordnung eine Verbesserung hinsichtlich der Qualität der Lehre möglich ist.
SSW:
Wie bereits an anderer Stelle angedeutet, spielen für den SSW bei Erhalt, Förderung und Ausbau von Kapazitäten neben rein wirtschaftlichen Kriterien auch eine ganze Reihe weiterer Faktoren eine Rolle. Für uns ist also völlig klar, dass längst nicht nur dort, wo Andrang und Erfolgsquoten besonders groß sind, investiert werden muss. Wir setzen uns dafür ein, dass auch und gerade an unseren Hochschulen Vielfalt herrscht. Dies gilt für Studierenden- und Mitarbeiterschaft wie auch für Inhalte von Forschung und Lehre. Noch dazu stehen wir vor ganz erheblichen Aufgaben im Bereich der Hochschulfinanzierung sowie der Sanierung und Profilierung unserer Hochschulen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Tatsache, dass uns in Verbindung mit der Kapazitätsverordnung zumindest keine gravierenden Probleme bekannt sind, sehen wir hier keinen akuten Änderungsbedarf. Sofern es hier aber nachvollziehbare Reformwünsche gibt, sind wir natürlich gerne bereit, diese zu prüfen und uns in diesem Sinne einzusetzen.
Die LINKE:
Aktuell heißt es in der Landesverordnung über Kapazitätsermittlung, Curricularwerte und Festsetzung von Zulassungszahlen Abschnitt I, §2:
“Zulassungszahlen sind so festzusetzen, dass unter Berücksichtigung der personellen, räumlichen, sächlichen und fachspezifischen Gegebenheiten eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität erreicht wird; die Qualität in Forschung und Lehre, die geordnete Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule, insbesondere in Forschung, Lehre und Studium sowie in der Krankenversorgung, ist zu gewährleisten.”
Diesem Grundsatz stimmen wir zu. Nur sollte er, wenn er so festgesetzt wird, auch so umgesetzt werden, was jeder, der oder die sich schon einmal wärend eines Einführungsseminars mit 50 Kommiliton*innen auf der Treppe in einer Kuschelparty drängen durfte, nur müde belächeln kann. Die Uni kann aktuell in fast keinem Fach weder personell, noch räumlich noch sachlich dem Ansturm an Studierenden gerecht werden. Damit dies wieder gewährleistet sein kann, ist es dringend nötig, aufzustocken. D.h.: Es gilt, jegliche Art an Kapazitäten zu erweitern, um endlich wieder ein Studium jenseits von legebattarieartigen Lern- und Lehrverhältnissen gewährleisten zu können.
AFD:
Indem man dieses Relikt einer überkommenen Regulierungswut ersatzlos abschafft.
- Sollte ein landesweites Recht auf freie Masterzugänge bestehen? Wie positionieren Sie sich hinsichtlich zulassungsbeschränkter Studiengänge?
CDU:
Zulassungsbeschränkungen tragen dazu bei, die Qualität der Masterstudiengänge sicherzustellen. Darum hält die CDU daran fest.
SPD:
Aus Sicht der SPD sollte jeder, der einen Bachelor erworben hat, auch das Recht haben, einen Masterabschluss zu erreichen. Erst im vergangenen Jahr haben die Bundesländer einen Staatsvertrag über eine gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung geschlossen. Wir werden das darin festgelegte Verfahren beobachten und nach einigen Jahren auswerten und dann darüber entscheiden, ob Schleswig-Holstein eine Veränderung vorschlagen wird.
Bündnis 90/Die Grünen:
Wir GRÜNE setzen uns für ausreichend Masterstudienplätze ein. Wenn man sich die Zahlen der Bewerbungen auf Masterstudienplätze und die tatsächliche Platzanzahl anschaut, stellt man fest, dass die Situation je nach Studiengang und Hochschule sehr unterschiedlich ist. Wir GRÜNE sind grundsätzlich gegen Zulassungsbeschränkungen und wollen die Anzahl der Studienplätze in den Zielvereinbarungsverhandlungen mit den Hochschulen beraten und gegebenenfalls anpassen. Für die Medizin müssen bundesweite Modelle gefunden werden, damit die dringend benötigten aber sehr kostenintensiven Studienplätze nicht von den Ländern alleine finanziert werden müssen.
FDP:
Die FDP setzt sich allgemein dafür ein, mehr Masterstudienplätze an den Hochschulen zu schaffen. Das gilt insbesondere auch für den Bereich der Fachhochschulen. In zahlreichen Studiengängen wurde der Bachelorabschluss nicht oder nur teilweise vom Arbeitsmarkt angenommen. Entsprechend muss hier nachgesteuert werden, auch um die Betreuungsrelation in den Masterstudiengängen zu verbessern.
SSW:
Es muss möglich sein, nach dem Bachelor-Abschluss problemlos in einen Master-Studiengang zu wechseln. In einigen Berufen, wie für Lehrerinnen und Lehrer, ist es grundlegend notwendig, ein Master-Studium an den Bachelor anzuschließen.
Der SSW findet, ein ausreichendes Angebot an Masterstudienplätzen ist unumgänglich für die Sicherung des Studienstandortes Schleswig-Holstein. Und wir halten eine Flexibilisierung des Master-Zugangs landesweit für absolut wünschenswert. Das Land muss finanziell dafür Sorge tragen, dass die Universitäten die entsprechenden Strukturen anbieten können. Wir sind davon überzeugt, dass beispielsweise unser Hochschulpakt und die Erhöhung der Grundhaushalte dabei hilft, genau das abzusichern. Wir werden weiterhin, neben der Verbesserung von Forschung und Lehre, auf den quantitativen Ausbau bei den Masterstudienplätzen achten und diesen auch gegenüber den Universitäten einfordern. Wie bereits ausgeführt, wünschen wir uns eine Entkoppelung der Studienplätze vom Numerus Clausus.
DIE LINKE:
Alle Studiengänge, seien es nun Master-, Bachelor oder Diplomstudiengänge müssen grundsätzlich zulassungsfrei sein. Die Zulassungsbeschränkungen für bestimmte Fächer verstärken nicht nur die soziale Undurchlässigkeit des Bildungssystems, sondern sind entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur als außerordentliche Maßnahme zulässig. Daher stellt es einen umso größeren Skandal dar, dass diese auch 45 Jahre nach dem einschlägigen NC-Urteil immer noch existieren.
AFD:
a) Nein. b) s. Frage 15
- Wie stehen Sie zur Änderung von Staatsexamensstudiengängen in Bachelor-Master-Studiengänge (z.B. Jura)?
CDU:
Mit dem Austausch von Studierenden und Hochschulpersonal leistet der Bologna-Prozess einen Beitrag zur Weiterentwicklung der nationalen Hochschulsysteme in Europa, zur Qualifizierung von Fachkräften für den Arbeitsmarkt sowie des wissenschaftlichen Nachwuchses. Mit der Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge wurden vergleichbare Studienstrukturen und gemeinsame Standards geschaffen. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre haben rund 2.800 Studierende sowie ca. 320 Dozentinnen und Dozenten am ERASMUS-Programm teilgenommen. Die CDU hat diese Entwicklung stets positiv begleitet.
Das System rechtswissenschaftlicher Studiengänge ist heute sehr ausdifferenziert. Neben dem “klassischen” Weg mit erstem und zweitem Staatsexamen und damit dem Erwerb der Befähigung zum Richteramt bestehen heute auch vielfältige Möglichkeiten im Rahmen von Bachelor- und Masterstudiengängen differenzierte Qualifikationen zu erwerben. Durch Kombination mit anderen Fächern, zum Beispiel mit Medizin oder Wirtschaft, eröffnet es die Chance zur Spezialisierung trägt den Bedarfen von Studierenden und potentiellen Arbeitgebern Rechnung. Es ist nicht ersichtlich, dass eine vollständige Umstellung auf ein Bachelor-Master-System mit Vorteilen verbunden wäre. Im Gegenteil würden durch die Umstellung gewachsene Strukturen unnötig zerstört. Deshalb halten wir an dem bisherigen System fest.
SPD:
Die Überführung des juristischen Staatsexamens in das Bologna-System hat für uns keine Priorität. Voraussetzung wäre ein Einvernehmen mit den anderen Bundesländern. Es darf auf keinen Fall eine Situation entstehen, in der schleswig-holsteinische Jura-Absolventen sich nicht bundesweit bewerben können.
Bündnis 90/Die Grünen:
Wir GRÜNE wollen keine großen Änderungen in der Studienstruktur, sondern dass der eingeschlagene Weg fortgesetzt wird. Wir wollen mit den Hochschulen die Qualität der Lehre verbessern und genug Ressourcen bereitstellen. Alles andere ist Sache der Hochschulen.
FDP:
Die FDP sieht in dieser Frage keinen dringenden Handlungsbedarf.
SSW:
Sicher ist vieles bei der Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master nicht erwartungsgemäß gelaufen und mitunter auch kritikwürdig. Der SSW hat mit Blick auf den Bolognaprozess stets betont, dass wir durchaus die großen Chancen für die Beweglichkeit der Studierenden und Lehrenden und auch die Vorteile bei der internationalen Vergleichbarkeit von Leistungen sehen.
Die Überlegungen, die volljuristische Ausbildung, die für eine Tätigkeit als ÄrztIn, RichterIn, StaatsanwältIn oder NotarIn qualifiziert, umzustellen, laufen schon seit vielen Jahren. Gerade im Bereich der Rechtswissenschaften gibt es bekanntlich erhebliche Widerstände seitens der ProfessorInnen und von Seiten der VertreterInnen des Berufsstandes. In der Folge müssen die Abschlüsse in den Rechtswissenschaften daher nicht umgestellt werden und die Hochschulen können weiterhin das Staatsexamen anbieten.
Viele Universitäten und Fachhochschulen bieten ein Studium der Rechtswissenschaften mit dem Abschluss Master of Laws an. Diese Studiengänge orientieren sich an den internationalen Schwesterprogrammen. Die allgemeinen Kenntnisse im Zivil-, Straf- und öffentlichen Recht vermittelt in der Regel bereits das Bachelor Studium. Im Master of Laws können sich die Studierenden daher auf einen bestimmten Bereich der Rechtswissenschaften spezialisieren. Gerade weil die Studierenden nach unserer Erkenntnis gut mit dieser differenzierten Regelung leben können, sehen wir hier keinen akuten Änderungsbedarf.
DIE LINKE:
Die Umwandlung noch bestehender Staatsexamensstudiengängen macht nicht nur aus Sicht des Arbeitsmarktes keinen Sinn, da niemand etwas mit halben Jurist*innen oder halben Ärzt*innen anfangen kann und eine derartige Maßnahme, bei gleichzeitiger Verknappung der Masterstudienplätze, nur zu einer steigenden Prekarisierung der betroffenen Studierenden führen wird, die eben ihr Studium nach dem Bachelor nicht fortsetzen können, sondern derartige Umwandlungen sind auch deutschlandweit in den letzten Jahren im Wesentlichen politisch gescheitert.
AFD:
Die Änderung des bewährten Studiensystems durch die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen war insgesamt ein Missgriff. Speziell nach dem Bachelor-Abschluss ist die Qualifikation der Absolventen für den Arbeitsmarkt häufig nicht zufriedenstellend. Unbeschadet der Gültigkeit erworbener Bachelor- und Mastergrade fordert die AfD die Rückkehr zu den bewährten Studienabschlüssen Diplom, Magister und Staatsexamen und den entsprechenden Regularien.
- Wie steht Ihre Partei zu Pädagogik der Vielfalt (LGBTQ*) als Thema in der Schule? Sollte hierauf in der Lehramtsausbildung ein stärkerer Fokus gelegt werden?
CDU:
Grundsätzlich müssen Kinder über verschiedene Lebensformen aufgeklärt werden. Dies hat altersgerecht zu erfolgen und darf nicht zulasten traditioneller Familienmodelle gehen.
SPD:
Sowohl das Schulgesetz als auch das Hochschulgesetz gehen von dem Grundsatz aus, dass niemand wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf. Dazu gehört angesichts noch immer weit verbreiteter homophober Ressentiments eine sachliche Diskussion und auch eine Thematisierung in der Schule. Das Bildungsministerium stellt dazu Materialen zur Verfügung. Bei der Reform der Lehrkräfteausbildung haben wir den pädagogischen Anteil erheblich gestärkt und erwarten, dass auch dieser Themenbereich ausreichende Berücksichtigung findet.
Bündnis 90/Die Grünen:
Wir GRÜNE wollen, dass Schüler*innen altersgemäß Vielfalt vermittelt bekommen. Deshalb gehören Informationen über LGBTQ* in den Schulunterricht, die Lehramtsausbildung und Fortbildung für Lehrkräfte.
FDP:
Natürlich obliegen die fachlichen Inhalte der Lehramtsausbildung den Hochschulen. Für die FDP liegt die Stärke unserer offenen und freien Gesellschaft in ihrer Vielfalt. Aus diesem Grund begrüßen wir es, wenn der Grundgedanke dieser Vielfalt – das schließt LGBTQ* explizit ein – auch bei der Lehramtsausbildung entsprechend berücksichtigt wird.
SSW:
Wir sehen die vielfältigen Formen der Homophobie bzw. der Homo- und Transfeindlichkeit, wie z.B. Diskriminierung, Beleidigung aber auch Mobbing und Körperverletzung als Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft. Einzelne werden hierdurch in ihrer Freiheit und in ihrem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung eingeschränkt. Das Erlernen von Vorurteilen und Stereotypen gegenüber Homosexuellen im Laufe der Kindheit und Jugend trägt maßgeblich zur Homophobie bei. Nicht selten werden solche Tendenzen auch noch durch die Medien verstärkt. Es ist aus unserer Sicht daher absolut sinnvoll und notwendig, im Bereich der Schule und Kita anzusetzen, um die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller und geschlechtlicher Identitäten so früh wie irgend möglich zu sichern und auch in der Lehramtsausbildung stärker auf diesen Themenkomplex einzugehen.
DIE LINKE:
LGBTQ* muss dringend Eingang in die pädagogische Ausbildung finden, um Vorurteile abzubauen und Lebensrealitäten abzubilden. Neben klassischem Unterricht dazu müssen auch Betroffenenverbände und Projekte eingebunden werden, die realitätsnah aufklären können. Ein gutes Beispiel ist das SCHLAU-Projekt des Haki e.V. welches in der Landeshauptstadt Kiel an vielen allgemeinbildenden Schulen durchgeführt wird. Vergleichbare Projekte könnten auch Eingang in die Lehrer*innenausbildung finden und allgemein an Hochschulen stattfinden.
AFD:
Nein, warum auch? Um Randgruppen unverhältnismäßig stark in den Focus zu rücken und dabei die traditionelle Familie immer weiter zu marginalisieren? Eltern und Lehrer sollten tolerantes Verhalten beispielhaft vorleben: gegenüber Menschen mit unterschiedlicher Religion, gegenüber Menschen mit Behinderung und natürlich auch gegenüber Homosexuellen. Aber diese angebliche „Vielfalt“ zu forcieren oder zu verlangen, dass sich aus Toleranz eine – im Sinne einer Befürwortung verstandene – Akzeptanz entwickelt, muss aus pädagogischer Sicht klar verneint werden.
Social policy
- Befürworten Sie die Einführung eines Tarifvertrages für studentische Beschäftigte?
CDU:
Nach Paragraph 69 Abs. 1 des schleswig-holsteinischen Hochschulgesetzes haben studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte die Aufgabe, Studierende durch Tutorien in ihrem Studium zu unterstützen und Dienstleistungen in Forschung und Lehre zu erbringen; dies kann auch in Bibliotheken, Rechenzentren und in der Krankenversorgung geschehen. Die Höhe ihres Stundenlohns richtet sich nach den Höchstsätzen, die in den Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Arbeitsbedingungen der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte ausgewiesen sind.
SPD:
Wir wollen Schleswig-Holstein zum Land mit den besten Arbeitsbedingungen in Deutschland machen. Unser Wohlstand entsteht aus der harten Arbeit der Beschäftigten. Ihre Arbeit zu schützen und wertzuschätzen ist ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Politik. Zu unseren Standards guter Arbeit gehört eine feste Tarifbindung. Deshalb befürworten wir die Einbeziehung von studentischen Beschäftigten in die Tarifverträge. Voraussetzung ist, dass Art und Umfang ihrer Beschäftigung das hergibt.
Bündnis 90/Die Grünen:
Wir können uns einen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte gut vorstellen. Die Situation für studentische Hilfskräfte ist oft prekär von den einzelnen Professor*innen abhängig. Über einen Tarifvertrag können neben dem Lohn auch Arbeitsaufgaben beschrieben werden.
FDP:
Die FDP möchte die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern stärken und erachtet die damit verbundene Tarifautonomie als eine der zentralen Säulen der sozialen Marktwirtschaft. Eine Einführung eines Tarifvertrages für studentische Beschäftigte begrüßen wir.
SSW:
Das Tariftreuegesetz Schleswig-Holsteins geht auf eine Initiative des SSW zur Einführung eines Vergabegesetzes im Jahr 2001 zurück. In der Küstenkoalition haben wir einen flächendeckenden Landesmindestlohn und damit mehr Lohngerechtigkeit in Schleswig-Holstein eingeführt. Wir sehen den Mindestlohn und das Tariftreuegesetz als großen Erfolg unserer Arbeit an. Die überfällige Anhebung des Mindestlohns auf 9,99 € haben wir deswegen im letzten Jahr auch ausdrücklich begrüßt.
Für den SSW ist die erreichte Erhöhung der universitären Grundhaushalte ein erster Schritt zur guten Bezahlung des wissenschaftlichen Personals und damit ein wesentlicher Faktor für gute Arbeitsbedingungen und gerechte Besoldung. Im Zusammenhang mit der Novelle des Hochschulgesetzes haben wir erreicht, dass die Hochschulen zukünftig einen Kodex für gute Arbeit eingehen müssen. Um an den Hochschulen weiter gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse der Angestellten vorzugehen, befürworten wir die Einführung eines Tarifvertrags für studentische und wissenschaftliche Beschäftigte.
DIE LINKE:
Ja. Studentische Beschäftigte brauchen dringend einen Tarifvertrag, der das Lohndumping im universitären Unterbau beseitigt. Die Initiative muss dabei jedoch von den Betroffenen ausgehen. Es könnte jedoch von Landesseite Aufklärungsarbeit und Informationsarbeit zur Entstehung von Tarifverträgen und den Rechten von Beschäftigten geleistet werden.
AFD:
Nein.
- Welche Fördermaßnahmen streben Sie an, um finanzielle und soziale Hürden für Studierende aus Nicht-Akademiker*innenfamilien abzubauen?
CDU:
Es ist nicht entscheidend, welchen sozialen Hintergrund ein Student hat, sondern ob er die finanziellen Mittel hat, sein Studium erfolgreich zu beenden. Dafür gibt es das BAföG.
SPD:
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Verbesserung der BAföG-Förderung ein. Das ist der entscheidende Schlüssel für Bildungsgerechtigkeit an den Hochschulen. Außerdem unterstützen wir Initiativen wie Arbeiterkind.de.
Bündnis 90/Die Grünen:
Mehr Menschen aus Nicht Akademikerfamilien an die Hochschulen zu bringen ist eines unserer Ziele. Dazu wollen wir mehr Menschen ohne Abitur den Weg in die Hochschulen ermöglichen, das Bafög erhöhen und mehr Menschen bafögberechtigt machen sowie das Studium durch Angebote wie Teilzeitstudium für Berufstätige öffnen.
FDP:
Die FDP will alle Studierenden unterstützen. Deswegen setzen wir uns für ein elternunabhängiges BAföG ein. Jeder Studierende ist eine eigenständige Persönlichkeit und nicht nur Teil der elterlichen Bedarfsgemeinschaft. Alle Studierenden würden dadurch unterstützt und könnten sich auf das Wesentliche, ihr Hochschulstudium, konzentrieren.
SSW:
Wir streben die konsequente Weiterführung unserer Weichenstellung in Richtung des längeren gemeinsamen Lernens, die Förderung verschiedener Wege zum Abitur und die Schaffung höchstmöglicher Durchlässigkeit im Schulbereich insgesamt an. Außerdem wird es mit dem SSW keine Studiengebühren geben. Wir setzen uns nach dänischem Vorbild für ein elternunabhängiges Bafög ein, damit Bildungserfolg nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
DIE LINKE:
DIE LINKE setzt sich für den Abbau von Bildungsbarrieren aller Art ein. Dass in Deutschland die Bildungschancen immer noch stärker als in vielen anderen Ländern von der sozialen Herkunft und den finanziellen Mitteln der Eltern abhängig sind ist nicht hinzunehmen und wird sogar von der OECD regelmäßig kritisiert. Bildung muss generell Kostenlos sein und sämtliche Kosten, auch für Material und Verpflegung, müssen langfristig übernommen werden. BAföG muss elternunabhängig, bedingungslos und rückzahlungsfrei gestellt werden. Es muss ein umfangreiches Tutorienangebot geschaffen werden, welches Arbeiterkindern den Einstieg an der Hochschule erleichtert, diese Tutorien müssen bereits in der Schule beginnen um Ängste und Unsicherheiten abzubauen.
AFD:
Zur Zeit keine.
- Wie stehen Sie zu direkten und indirekten Bildungsgebühren?
CDU:
Mit der CDU wird es keine Studiengebühren geben.
SPD:
Wir wollen gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Hochschule. Es ist maßgeblich der SPD zu verdanken, dass Schleswig-Holstein niemals Studiengebühren eingeführt hat. Um das auch endlich im Bereich der Kinderbetreuung zu erreichen, werden wir unser Kita-Geld jedes Jahr ausweiten, bis wir die komplette Beitragsfreiheit erreicht haben.
Bündnis 90/Die Grünen:
Wir GRÜNE lehnen Studiengebühren ab und wollen auch indirekte Gebühren; wie Einschreibgebühren oder Kosten für Lehrmaterial perspektivisch abschaffen. Letzteres wird allerdings nicht in der nächsten Wahlperiode komplett erreicht werden.
FDP:
Die FDP lehnt die Einführung von Studiengebühren ab.
SSW:
Egal, ob frühkindliche Bildung oder Erwachsenenbildung: Der SSW will den kostenfreien Zugang zu allen Bildungsangeboten im Land. Bildungsgebühren gehen hingegen in die völlig falsche Richtung.
DIE LINKE:
Bildung muss kostenlos sein – und zwar von der Kita bis zum Master und darüber hinaus. Wie an anderer Stelle schon erwähnt, bietet hier die Digitalisierung uns im 21. Jahrhundert endlich die Möglichkeit, Lehr- und Lernmaterialien so einfach kostenlos zur Verfügung zu stellen, wie noch nie – theoretisch. Wären da nicht die vielen lieben Dozent*innen, die nach wie vor auf gedruckte Reader, Lektüren und Wälzer in der ganz bestimmten, unbezahlbaren, vergoldeten, handsignierten Ausgabe bauen. Digitale Inhalte allen zugänglich zu machen ist aber nur ein kleiner Schritt hin zur kostenlosen Bildung. Perspektivisch gilt es auch die indirekten Gebühren nach und nach abzuschaffen, bzw. so gering wie möglich zu halten, damit das Studium allen zugänglich wird und wir tatsächlich die so oft propagierte “Bildung für Alle” gewährleisten können. Konkret: Wir brauchen bezahlbaren, günstigen Wohnraum für Studierende (und auch für Auszubildende!), einen kostenfreien ÖPNV, kostenlose Lernmittel und bessere Zugänglichkeit zu BAföG!
AFD:
Diese könnten im Einzelfall notwendig sein; jedoch wollen wir dafür sorgen, dass die finanzielle Grundausstattung von Hochschulen angehoben wird, so dass in der Regel keine Gebühren anfallen sollten.
- Wie wollen Sie dem Problem der studentischen Wohnungsnot kurz-, mittel- und langfristig abhelfen?
CDU:
Leider sind mehrere Landtagsanträge der CDU für mehr studentischen Wohnraum in dieser Legislaturperiode am rot-grünen-blauen Widerstand gescheitert. Die CDU wird sich aber weiter dafür einsetzen, dass mehr Wohnheimplätze entstehen.
SPD:
Wir werden jedes Jahr für den Bau von mindestens 5.000 bezahlbaren Wohnungen sorgen. Außerdem stellen wir die notwendigen Fördermittel zur Verfügung, um mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu schaffen. Bis 2022 sollen so 2.000 zusätzliche Wohnmöglichkeiten entstehen. Dabei sollen Studentenwohnheime möglichst im Quartier bzw. im Stadtteil errichtet werden, in dem die Hochschulen oder einzelne Fakultäten bzw. Fachbereiche angesiedelt sind, um eine Belebung im Quartier bzw. Stadtteil zu unterstützen und die Wege für Studierende kurz zu halten.
Bündnis 90/Die Grünen:
Für uns steht fest, dass wir viel zu wenig studentischen Wohnraum haben. Um mehr studentischen Wohnraum zu schaffen setzen wir auf den Bau von neuen Studierendenwohnheimen, wie zum Beispiel auf zwei Projekte, die zur Zeit in Kiel entstehen. Darüber hinaus wollen wir mehr günstigen Wohnraum schaffen. Wir werden in allen Universitätsstädten Integrationshäuser bauen, wo Studierende mit Geflüchteten zusammen leben und Integrationsprojekte entstehen sollen. Darüber hinaus müssen wir mehr sozialen Wohnungsbau fördern, damit alle Menschen mit weniger Einkommen Wohnraum finden können. Durch gute Verkehrsverbindungen (siehe andere Antworten) werden auch andere Stadtteile, als die direkt neben der Universität attraktiv für studentisches Wohnen.
FDP:
Aus Sicht der FDP Schleswig-Holstein sind für die Studierenden zwei Dinge entscheidend, um ihre Wohnsituation zu verbessern: Allgemein für Entlastungen auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen und die Plätze der Wohnheimplätze erheblich zu erhöhen. Das Bauen muss hierzu wieder flexibler und kostengünstiger werden. Hier muss man z.B. beim Steuerrecht, bei der Landesbauordnung und beim Landesentwicklungsplan ansetzen. Die FDP wird sich zum einen dafür einsetzen, in der Landesbauordnung (LBO) verbesserte Möglichkeiten zur Nachverdichtung etwa durch flexiblere Regelungen zur Gebäudehöhe und zu Baugrenzlinien sowie Abweichungsmöglichkeiten bei Abstandsflächenregelungen zu schaffen. Zum anderen sollten die Regelungen in der LBO dahingehend überprüft werden, ob sie erhebliche und verzichtbare Folgekosten nach sich ziehen. Bei den Stellplatzvorgaben der LBO sollten zweckgebundene Befreiungsmöglichkeiten etabliert werden.
Daneben sollte aus Sicht der FDP die Wohnraumförderung auch auf die Umnutzung des Gebäudebestands ausgeweitet werden, damit so vor allem Dachgeschosse oder nicht benötigte Büroräume leichter in Wohnraum umgewandelt werden können. Dies würde den Leerstand in Innenstädten reduzieren und innerhalb gut erschlossener Lagen zusätzlichen Wohnraum auch für Studierende schaffen.
Die FDP fordert zudem eine Wiedereinführung der degressiven Abschreibung beim Mietwohnungsbau, um Investitionen in Neubauten attraktiver zu machen. Daneben sollten die Anforderungen der EnEV im Rahmen einer Revision überprüft und reduziert werden, um unnötige Verteuerungen beim Neubau von Wohnungen zu vermeiden. Darüber hinaus ist aus Sicht der FDP ganz entscheidend hierzu auch eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur beim Bau neuer Wohnheimplätze herbeizuführen. Die FDP fordert deshalb, mehr Orte durch bessere Straßen- und schnellere Bahnverbindungen sowie flexiblere Lösungen im Nahverkehr an Zentren anzubinden, damit sich die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum im Raum verteilen kann. Hierzu wollen wir die Zusammenarbeit mit kommunalen Partnern intensivieren und im Rahmen einer modernen Clusterpolitik neue Strategien entwickeln.
SSW:
Wohnungsnot stellt nicht nur Studierende vor große Probleme. Auch andere Interessengruppen wie Auszubildende, Bedarfsgemeinschaften, Senioren, Singles oder gar Pendler brauchen Kleinst- oder Kleinwohnungen. Nicht außer Augen zu lassen ist in diesem Zusammenhang auch barrierefreies Wohnen. Es muss gewährleistet sein, dass hier zumindest ein Teil der neuen Wohnungen die entsprechenden Standards erfüllen. Wir alle wissen, dass dieser Bedarf hier und heute besteht – und nicht erst in einigen Jahren oder in ferner Zukunft. Wir haben uns deswegen auch im Landtag für die Schaffung von mehr studentischem Wohnraum ausgesprochen und die Landesregierung darin unterstützt, gemeinsam mit Studentenwerk, Hochschulen und den Hochschulstädten weiteren Wohnraum für Studierende zu schaffen.
Unsere konkreten Vorhaben in diesem Bereich sind:
– der Bau von Integrationshäusern für Studierende und Geflüchtete in den Hochschulstädten.
– die Unterstützung des Baus von zwei Studierendenwohnheimen in Flensburg sowie zwei weiteren Wohnheimprojekten in Kiel.
-eine engere Kooperation zwischen Hochschulstädten, GMSH, örtlichen Bauträgern und den Hochschulstädten bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Studierende.
Noch dazu haben wir im Rahmen der Regierungsbeteiligung bereits ein durchaus ambitioniertes Wohnraumförderungsprogramm ins Leben gerufen. Hierfür hat die Landesregierung für einen Zeitraum von vier Jahren 360 Millionen Euro veranschlagt. Gerade weil wir die drängenden Probleme rund um dieses Thema sehen, haben wir auch in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl festgehalten, dass wir in den Hochschulstädten den Bau von Wohnungen für Studierende und Auszubildende fördern wollen. Unser Ziel ist es, den Druck vom kostengünstigen Segment im lokalen Wohnungsmarkt zu nehmen. Außerdem haben wir uns wiederholt für eine Mietpreisbremse in den Ballungszentren ausgesprochen.
DIE LINKE:
Neben einer Pflicht-Erstsemestertüte mit einem Benjamin-Blümchen-Zelt, Isomatte und Schlafsack, um über den ersten kalten Kieler Winter zu kommen, sehen wir im geförderten kommunalen Wohnungsbau einen Lösungsansatz für den immer knapper werdenden bezahlbaren Wohnraum. Entsprechende Landesgesetze und ein Landesförderprogramm für sozialen Wohnungsbau sind erste Maßnahmen die ergriffen werden müssen. Die Mittel des Studentenwerks Schleswig-Holstein müssen deutlich erhöht werden um den Neubau von Studierendenwohnheimen in öffentlicher Hand zu ermöglichen. Dieser muss außerdem barrierefreie und familiengerechte Unterkünfte einschließen. Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden muss gestärkt werden und die Errichtung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften in die langfristige Wohnraumplanung einbezogen werden. Ebenso müssen Genossenschaften bei der Errichtung von neuem Wohnraum eine stärkere Rolle spielen, statt Investorenwünsche zu bedienen. DIE LINKE fordert eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, um auch aus entfernteren Stadtteilen am hochschulischen und sozialem Alltag teilhaben zu können. Für die CAU konkret setzt DIE LINKE sich für eine Überlassung des Grundstücks Nordmarksportfeld an das StuWe Schleswig-Holstein für den Neubau eines Studierendenwohnheims ein.
AFD:
Dieses Problem betrifft ja leider nicht nur Studenten. Erschwinglicher Wohnraum muss für alle Geringverdiener ausreichend bereitgestellt werden. Hier sind Programme für den Neubau von Sozialwohnungen stärker voranzutreiben. Wenn gar nichts hilft, müssen ungewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden, wie z.B. die Bereitstellung von Notunterkünften.
- Welche Veränderungen können Sie sich für das Studentenwerk vorstellen?
CDU:
Das Studentenwerk ist eine wichtige Institution an unseren Hochschulen und ein toller Partner der Studierenden in den vielfältigsten Bereichen. Von der einfachen Beratung, über die Hochschulgastronomie und Kinderbetreuung bis hin zur Studienfinanzierung und Wohnplatzvergabe wird den Studierenden ein breites Unterstützungsangebot unterbreitet, damit sie ihr Studium erfolgreich abschließen können. Soweit der Bedarf an zusätzlichen Serviceleistungen für Studierende besteht, sollte miteinander diskutiert werden, inwieweit dieser umgesetzt werden kann.
SPD:
Das Land hat sich in den letzten Jahren im Neubau von Studierendenwohnheimen stark engagiert und unterstützt die Studierendenvertretungen dabei, privaten Wohnraum für Studierende zu organisieren. Das werden wir selbstverständlich fortsetzen. Abgesehen davon, dass wir eine Umbenennung in „Studierendenwerk“ für zeitgemäß halten, sind strukturelle Veränderungen beim Studentenwerk ein mögliches Ergebnis von Gesprächen aller Beteiligten. Einen unmittelbaren Veränderungsbedarf, den wir kurzfristig angehen würden, sehen wir derzeit nicht.
Bündnis 90/Die Grünen:
Wir haben uns in der laufenden Wahlperiode für eine stärkere Förderung des Studentenwerks bspw. bei der sozialen Beratung und kleineren Baumaßnahmen eingesetzt. In den kommenden Jahren wollen wir vor allem die Beratungsangebote vom Studentenwerk und die Mensenkapazitäten erweitern.
FDP:
Die FDP sieht aktuell keinen Bedarf, das Studentenwerksgesetz zu ändern.
SSW:
Für das Studentenwerk gilt genau das, was auch für den Gesamtbereich Hochschule zutrifft: Wir haben ein erhebliches Problem der Unterfinanzierung geerbt, das wir kontinuierlich abbauen wollen und abbauen werden. Hier spielt der bedarfsgerechte Ausbau der Beratungsangebote eine ebenso wichtige Rolle, wie die Aufstockung des Sockelbetrags für die Mensen oder erhöhte Zuschüsse für Wohnheimbauten.
DIE LINKE:
Erhöhung der Mittel, insbesondere für den Bau neuer Studierendenwohnheime. Ausbau der studentischen Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Ausrichtung des StuWe.
AFD: –
Zu guter Letzt…
- Welche Entwicklungen werden Sie über die angesprochenen Aspekte hinaus in der Hochschulpolitik verfolgen? Was wären die Schwerpunkte Ihrer hochschulpolitischen Arbeit?
CDU:
Der Autonomieprozess muss wieder vorangetrieben werden. Zudem müssen die Hochschulen starke und straffe Führungsstrukturen erhalten und von unnötigen administrativen Aufgaben entlastet werden, damit sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Aus diesem Grund muss die Einführung des erweiterten Senats revidiert werden. Durch die aufgeblähte Bürokratie des aktuellen Hochschulgesetzes werden unseren Hochschulen in ihrer Arbeit behindert und hochschulinterne Entscheidungsprozesse unnötig erschwert. Stattdessen muss die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre gestärkt werden. Ein transparentes Wissenschaftssystem, Vertrauen in unsere Forscher und Unternehmen bedürfen keiner unnötigen Ethikkommissionen oder Zivilklauseln. In diesen Punkten wird das schleswig-holsteinische Hochschulgesetz angepasst.
Um im nationalen und internationalen Wettbewerb der Hochschulen – auch um die besten Köpfe – bestehen zu können, werden wir die Hochschulen bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie bei der Schaffung attraktiver Stellen mit klaren Entwicklungsperspektiven unterstützen. Auch um die Vereinbarkeit von Familie und wissenschaftlicher Karriere zu verbessern, muss der Anteil der befristeten Verträge beim wissenschaftlichen Personal reduziert und der Anteil unbefristeter Verträge erhöht werden. Dadurch profitieren Wissenschaft und Forschung.
SPD:
Wir wollen eine soziale, gebührenfreie und offene Hochschule. Sie soll gute Forschung und Lehre bieten, ihre Bildungsangebote auch nach außen tragen und grenzüberschreitende Kooperationen fördern. Eine solche Hochschule begreift die Vielfalt der Studierenden als Stärke und macht die Förderung von Diversität zu ihrem Anliegen. Auf diesem Weg werden wir die Hochschulen unterstützen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine bessere Beteiligung des Bundes an der Hochschulfinanzierung ein. Die Hochschulpakte und die Exzellenzstrategie wollen wir fortschreiben. Zugleich wünschen wir uns eine eigene Struktur zur Förderung der Exzellenz an Fachhochschulen.
Die Grundsätze „Guter Arbeit“, die wir im Hochschulgesetz verankert haben, wollen wir für alle Statusgruppen weiter umsetzen. Dazu gehört, dass wir befristete Arbeitsverhältnisse soweit wie möglich reduzieren. Wenn sich die Hochschulen und die zuständigen Gewerkschaften darauf einigen, würden wir die gesetzlichen Grundlagen für Personalkosten-Obergrenzen anstelle starrer Stellenpläne schaffen.
Bündnis 90/Die Grünen:
Nachdem wir in der zu Ende gehenden Wahlperiode die Hochschulen generell finanziell gestärkt haben und das Hochschulgesetz in wichtigen Punkten modernisiert haben, wollen wir in der kommenden Wahlperiode vor allem die soziale Infrastruktur an den Hochschulen stärken. Wir wollen Studiengänge und Forschung stärker unterstützen, die auf Nachhaltigkeit setzen. Gründungszentren wie Open Campus und Kreativzentren wie die alte Muthesius gehören stärker unterstützt. Wir wollen unser Land zum Land für sozial ökologisch nachhaltige StartUps und Gründungen machen.
FDP:
Schwerpunkte sind für uns klar die Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Hochschulen sowie die Stärkung der Autonomie der Hochschulen durch ein Hochschulfreiheitsgesetz. Daneben setzt sich die FDP dafür ein, den akademischen Mittelbau zu stärken. Gerade für Wissenschaftlerinnen müssen bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden, um Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können. Nur durch echte Wahlfreiheit werden die Karrierechancen von Frauen auch in der Wissenschaft verbessert. Zudem gilt es, die Hochschulen in die Lage zu versetzen, die Zahl der OnlineStudiengänge zu erhöhen und die Übertragung von Lehrveranstaltungen im Internet deutlich auszuweiten. Schließlich gilt es, den Zugang zu wissenschaftlicher Literatur fair und unbürokratisch zu regeln.
SSW:
Für den SSW als Partei der dänischen und friesischen Minderheit bleiben Maßnahmen für die Regional- und Minderheitensprachen immer besondere Herzensangelegenheit.
Schleswig-Holstein ist ein Mehrsprachenland, minderheitenpolitisch ist hier bei uns ein ganz besonderer Reichtum vorhanden. Niederdeutsch als Regional- und Nordfriesisch, Dänisch und Romanes als Minderheitensprachen prägen, wie wir wissen, die sprachliche Vielfalt und Kultur in unserem Land. Wir wollen, dass sich das auch in unserer Hochschullandschaft widerspiegelt. Das tut es auch schon, aber für uns bleibt eine stärkere Unterstützung der Studiengänge der Regional- und Minderheitensprachen wünschenswert.
DIE LINKE:
Der hochschulpolitische Dialog der Landesregierung hat sich unserer Meinung nach an vielen Stellen als eine Farce entpuppt. DIE LINKE möchte eine ständige hochschulpolitische Konferenz mit allen Betroffenen etablieren, welche die Anliegen der Studierenden und Beschäftigten permanent an die Landesregierung tragen kann, um eine möglichst praxisnahe Entwicklung der Hochschulen zu gewährleisten. Dabei wollen wir sämtliche Veränderungen in enger Abstimmung mit den studentischen Selbstverwaltungsorganen und Personal- und Betriebsräten erarbeiten, um eine größtmögliche Akzeptanz für Maßnahmen herzustellen.
AFD:
Die übergeordnete Aufgabe der Hochschulpolitik ist aus unserer Sicht die Herstellung einer unabhängigen Hochschullandschaft, die den Boden für leistungsorientierte Forschung und Lehre bereitet und so den schleswig-holsteinischen Hochschulen den Anschluss an die besten in- und ausländischen Universitäten ermöglicht. Wir wollen Schleswig-Holstein für den Akademikernachwuchs aus dem In- und Ausland attraktiv machen und alles dafür tun, dass möglichst viele Absolventen im Land bleiben, um hier für Wohlstand und Wachstum zu sorgen.
Wir danken den Parteien für die ausführlichen Antworten und werden in den kommenden Jahren die politischen Handlungen an den vorab verkündeten Absichten messen.
Euer AStA[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]