Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist eine Anstalt öffentlichen Rechts. Ihr Startkapital stammte hauptsächlich aus den Mitteln des Marshallplans (European Recovery Program). Die Bilanzsumme 2022 betrug 554,6 Milliarden Euro. Im Oktober 2021 lag der KfW-Zinssatz noch bei 3,76%. Während der Coronapandemie wurde der KfW-Zinssatz auf 0% gesetzt und aktiv als Hilfe für Studierende beworben. Allerdings wurde er danach im Rahmen der Leitzinserhöhung mehrfach drastisch erhöht. Inzwischen liegt der variable KfW-Zinssatz effektiv bei 9,01% und bringt viele Studierende, nicht zuletzt auch die, welche sich in der Corona Pandemie für einen KfW-Kredit entschieden haben, in eine Notsituation.
Dazu Lara Wojahn (LAK Sprecherin):
„Es kann nicht sein, dass die KfW als staatliche Einrichtung ihre soziale Verantwortung mit Füßen tritt und die Studierenden im Stich lässt!“
Die Darlehensbedingungen werden von der KfW gestaltet und orientieren sich am europäischen Referenzzins des Euribors. So gesehen ist der variable KfW-Zinssatz an den europäischen Referenzzinssatz Euribor gekoppelt, aber diese Koppelung ist nicht zwingend bindend. Gerade in der Übergangszeit müsste jetzt gehandelt werden, um den Studierenden zu helfen, die in die staatliche Kreditfalle geraten sind und ohne Unterstützung da nicht wieder rauskommen. Matthias Anbuhl, der Vorstand des Deutschen Studierendenwerk (DSW) spricht davon, dass Studienkredite mit höchster Vorsicht zu betrachten sind und immer das letzte Mittel der Wahl sein sollten. Wo sind wir als Gesellschaft angelangt, dass selbst der Vorstand des DSW vor den Knebelkreditverträgen der KfW warnt?! Es wirkt wie ein Kalkül der KfW, jetzt wieder das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zu verpflichten, Nothilfen für Studierende einzurichten. Es ist beschämend, dass eine staatliche Einrichtung wie die KfW auf Kosten von Studierenden derart berechnend agiert. Die KfW muss jetzt aktiv werden und endlicher ihrer staatlichen Verantwortung als Anstalt öffentlichen Rechts gerecht werden.
Dazu Maximilian Haertel (stellvertretender LAK Sprecher):
„Wir fordern die Konsolidierung durch einen Sonderzinsplan, um Studierenden durch einen fairen langfristigen Festzinssatz i.H.v. 3,9 % aus der Schuldenfalle zu helfen!“
Geholfen werden könnte Studierenden durch eine Senkung des KfW-Zinssatzes. Sofern dies nicht möglich sein sollte, gäbe es noch die Möglichkeit der Konsolidierung durch Novation. Novation ist das Austauschen eines bisherigen Schuldverhältnisses durch ein neues. So werden die Forderungen des alten Schuldverhältnisses bedient und im neuen Schuldverhältnis könnte eine Festzinsrate in Höhe des Euribor (3,9 %) vereinbart werden. Wir fordern daher den KfW-Vorstandsvorsitzenden, Stefan Wintel und den weiteren KfW-Vorstand Katharina Herrmann, Melanie Kehr, Christiane Laibach, Bernd Loewen und Stefan Peiß dazu auf, jetzt einen Sonderzinsplan anzubieten, um Studierenden durch Konsolidierung mit einem fairen langfristigen Festzinssatz aus der Schuldenfalle zu helfen.
Landes-Astenkonferenz Schleswig-Holstein
