Karin Prien hält an studierendenfeindlicher Verwaltungsgebühr fest

Stellungnahme des AStA der CAU zum Gespräch mit Karin Prien zu den Verwaltungsgebühren

Trotz der erfolgreichen Demonstration von etwa 2.000 Studierenden am Donnerstag, den 16. Januar 2025 in Kiel und der vorherigen Demonstration in Lübeck, hält Bildungsministerin Karin Prien an der Einführung einer Verwaltungsgebühr für Studierende fest. Die Demonstration sendete eine klare Botschaft an die Landesregierung und die Ministerin: Eine finanzielle Mehrbelastung der Studierenden, die überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen sind, ist nicht hinnehmbar.

Am heutigen Freitag, den 17. Januar 2025, fand ein Gespräch zwischen Vertreter*innen der Studierenden und der Ministerin statt. Das Ergebnis enttäuschte auf ganzer Linie: Das Ministerium bleibt bei den Plänen, die Verwaltungsgebühr ohne jegliche Kompromisse einzuführen.

Im Gespräch zeigte sich, dass die Lebensrealität und die immense finanzielle Belastung der Studierenden von der Ministerin nicht ausreichend berücksichtigt werden. Statt eine Gesamtschau der finanziellen Lage der Studierenden zu betrachten, wurde ausschließlich auf die Verwaltungsgebühr eingegangen. Die steigenden Kosten für das Deutschlandticket, die Beiträge an die Studierendenwerke, die Mieten und die allgemeinen Lebenshaltungskosten wurden vollständig ausgeblendet. Ebenso fehlte jegliche Diskussion über mögliche Ausnahmeregelungen für besonders belastete Studierende.

Besonders bedenklich: In der Argumentation des Ministeriums wurden gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt. So wurde beispielsweise angedeutet, dass ein Wegfall der Verwaltungsgebühr zu Personaleinsparungen im Bereich der Lehrkräfte führen könnte.

Die Ministerin vertrat zudem die Auffassung, dass Studierende einen Teil der Hochschulfinanzierung tragen sollten. Nach dieser Argumentation würde ein Wegfall der Verwaltungsgebühr zu einem finanziellen Defizit führen, für das die Studis verantwortlich gemacht werden. Diese Position ignoriert jedoch die klare Verantwortung des Bildungsministeriums für die ausreichende Finanzierung der Hochschulen und verschiebt die Last auf untragbare Weise auf die Studierenden.

Darüber hinaus widersprach das Ministerium der Einschätzung, dass erhöhte Studienkosten die Bildungszugänglichkeit einschränken und die soziale Ungleichheit fördern. Diese Haltung ist aus Sicht der Studierendenvertretungen völlig unverständlich.
Die Studierendenvertretungen betonen, dass diese Maßnahmen die ohnehin prekäre finanzielle Lage der Studierenden weiter verschärfen würden. Untermalt wird dies durch die Petition „Verwaltungsgebühr stoppen! Bessere Studienbedingungen nicht auf Kosten der Studis!“ welche innerhalb von weniger als 24 Stunden das Quorum von 2000 Stimmen erreicht hat. Rückenwind erhalten die Studierenden von den akademischen Senaten großer Hochschulen wie der CAU Kiel, der EUF Flensburg und der beiden Hochschulen in Lübeck, die sich mehrheitlich mit den Studierenden solidarisieren.

Die Studierenden fordern die Landesregierung und Ministerin Prien eindringlich auf, die Einführung der Verwaltungsgebühr zu stoppen und ihrer Verantwortung für eine faire und zugängliche Hochschulbildung nachzukommen. Andernfalls sind weitere Protestaktionen unausweichlich.

Die Teilnehmenden ziehen ein abschließendes Fazit:

Die Demo hat den Protest der Studierenden gezeigt. Das Gespräch mit der Ministerin hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. In der Begründung des Ministeriums liegt der Fokus lediglich auf der Haushaltslage der Landesregierung. Es ist aus Sicht der LAK nicht vertretbar, die Studierenden in diesem Ausmaß zu belasten.
– Max Härtel, Sprecher der Landes-ASten-Konferenz

Sollte die Ministerin an ihrer aktuellen Planung festhalten, dann werden weitere Protestaktionen folgen.
– Laura Falk, AStA Vorsitzende der CAU

Nimm jetzt an der Petition gegen die Verwaltungsgebühren teil!