Stellungnahme zu den Bundestagswahlen 2025
Die bevorstehende Bundestagswahl stellt eine richtungsweisende Entscheidung für die Zukunft Deutschlands dar. In Zeiten, in denen demokratische Grundwerte unter Druck geraten, ist es wichtiger denn je, sich klar für Demokratie, Vielfalt und Freiheit auszusprechen. Als Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA), Studierendenparlament (StuPa) und Fachschaftsvertretungskonferenz (FVK) sehen wir es als unsere Pflicht, für diese Werte einzutreten, und jeglichen Versuchen, sie zu untergraben, entschieden entgegenzutreten. Auch vor dem Hintergrund, dass eine an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) arbeitende Person als Direktkandidat für die Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis Altenholz/Kiel/Kronshagen antritt, sehen wir uns in der Pflicht, uns zu dieser Partei zu äußern.
Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass es Parteien im Deutschen Bundestag gibt, die sich in ihrer Arbeit nicht an den demokratischen Grundwerten und den Grund- und Menschenrechten orientieren. Ein besonders alarmierendes Beispiel ist der jüngste Antrag zum Asylrecht, der nicht nur die Rechte von Geflüchteten einschränkt, sondern auch die Sicherheit internationaler Studierender infrage stellt. Hinzu kommt, dass jüdische Studierende seit einigen Jahren zunehmend ein Gefühl der Angst erleben. Wenn politische Entscheidungen bewusst gegen Grundrechte getroffen werden sich aus diskriminierenden Motiven speisen, ist es unsere Pflicht als Studierendenvertretung, dagegen zu protestieren.
Ein offener und inklusiver Campus ist für Lehre und Wissenschaft wichtig. Der Austausch auf internationaler Ebene ist essenziell in einer global vernetzten Welt.
Unsere Universität bekennt sich mit ihrem Gründungsmotto Pax optima rerum – Frieden ist das höchste Gut – zu Demokratie, Weltoffenheit und Völkerverständigung. Die Forderungen der AfD stehen diesen Grundsätzen direkt und unvereinbar entgegen.
Zur Förderung des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studierenden und zum Schutz unserer freiheitlichen Demokratie erachten wir es als wichtig, dass die Studierendenschaft Stellung dazu bezieht. Parteien wie die AfD stellen in vielerlei Hinsicht eine Bedrohung für Bildung und Wissenschaft in Deutschland dar. Hinzu kommt die Gefahr für die Demokratie. Eine Partei, welche bewusst Desinformationen verbreitet und nationalsozialistisches Unrecht relativiert, das auch in der Vergangenheit der CAU eine große Rolle spielt und jüdische Universitätsmitglieder getroffen hat, hat kein Interesse am Erhalt der Demokratie. Für uns gilt weiterhin, dass wir uns klar gegen Antisemitismus positionieren.
Die Chancengleichheit beim Zugang zur Hochschulbildung will die AfD einschränken. Nach dem Willen der AfD sollten Hochschulen Bewerbende mit „standardisierten Eignungstests und Aufnahmeprüfungen“ auswählen. Derart strengere Zugangsbeschränkungen erschweren den Bildungsweg für sozial benachteiligte Gruppen. Bildung ist ein Grundrecht und darf nicht eingeschränkt werden!
Die AfD behauptet, sich für die Freiheit von Lehre und Forschung einzusetzen, fordert aber parallel die Abschaffung der Genderstudies. Die Rechte von queeren Menschen und deren Existenz sind nicht in Frage zu stellen. Weiterhin leugnet die AfD wissenschaftliche Erkenntnisse wie den Klimawandel und wertet diese als „ideologisch“ ab.
Die CAU hat neben der zentralen Gleichstellungsbeauftragung und Diversitätsbeauftragung auch für jede Fakultät separate Beauftragungen für Gleichstellung und Diversität– ein Alleinstellungsmerkmal – und fördert damit die Gleichstellung und Diversität in Lehre, Forschung, Wissenschaft, Technik und Verwaltung. Die AfD hingegen fordert die Abschaffung dieser und positioniert sich damit offen gegen Artikel 3 des Grundgesetzes.
Daher bekräftigen wir unsere klare Haltung:
Nein zur AfD und zur Zusammenarbeit mit rechten und extremistischen Parteien.
Wir appellieren an alle demokratischen Parteien, insbesondere unsere Vertreter*innen aus Schleswig-Holstein, Studierende und alle Mitglieder dieser Universität sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und politische Entscheidungen stets auf Basis von Grund- und Menschenrechten zu treffen. Eine Partei, welche sich offen rassistisch, sexistisch und antidemokratisch äußert, ist, wie bereits das Studierendenparlament festgestellt hat, „keine Alternative, sondern der Rückwärtsgang in der Bildungspolitik“.
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- Foto einer Wahlurne: Foto von Element5 Digital auf Pexels.com
