Digitalisierung

 

1. Wie plant Ihre Partei den Ausbau von Breitbandanschlüssen?

CDU:

Die CDU wird dafür sorgen, dass nicht erst im Jahr 2030 – wie es Rot-Grün-Blau plant –, sondern bereits 2022 ein flächendeckendes Glasfasernetz vorhanden ist. Dafür werden wir in ländlichen Gemeinden bei fehlenden privaten Angeboten die Organisation der Breitbandversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge unterstützen. Breitbandzweckverbände dürfen nicht an dem Quorum einer augenblicklichen Nachfrage von 60% der Haushalte scheitern.

 

SPD:

Der Ausbau von Breitband hat für uns hohe Priorität. Deshalb ist Schleswig-Holstein so weit wie kaum ein anderes Flächenland. Mit einer 70%igen Abdeckung über 50 Mbit/s sowie einem möglichen Glasfaserzugang für jeden vierten Haushalt haben wir einen bundesweiten Spitzenplatz. Wir wollen weiter investieren. Besonders der ländliche Raum ist auf eine verlässliche Breitbandversorgung angewiesen, um die digitale Teilhabe in ganz Schleswig-Holstein zu sichern. Deshalb unterstützen wir den Ausbau vor allem dort, wo er für Netzbetreiber nicht wirtschaftlich ist. Dafür setzen wir auf ein intelligentes Zusammenspiel von Bundes-, Landes- und EU-Förderinstrumenten. Mit unserer Breitbandstrategie wollen wir bis 2030 Glasfaser in alle Haushalte und Betriebe bringen.

Unser zweites Ziel ist flächendeckend kostenfreies WLAN für alle Menschen in Schleswig-Holstein. Als Land gehen wir bei öffentlichen Verkehrsmitteln und Landeseinrichtungen voran.

 

Bündnis 90/Die Grünen:

Wir GRÜNE unterstützen den Breitbandausbau. Vernünftiger Ausbau von digitaler Infrastruktur ist wichtiger als jede neu gebaute Straße. Wir unterstützen die Breitbandstrategie der Landesregierung, die öffentliche Gelder aus Land, Bund und EU mit privaten Investitionen kombiniert. Da der Breitbandausbau auch in dünn besiedelte Regionen sehr teuer ist, wird eine flächendeckende Breitbandversorgung spätestens 2030 erreicht werden. Schleswig-Holstein ist bundesweit das Flächenland mit der bisher besten Breitbandversorgung, trotzdem bleibt die Aufgabe groß und wir sind nicht zufrieden. Neben dem Breitbandausbau müssen wir auch in andere Maßnahmen wie LTE Versorgung und flächendeckendes offenes WLan investieren. Mobiles Internet wird immer wichtiger.

 

FDP:

Die Investition in digitale Netze ist für die Wettbewerbsfähigkeit Schleswig-Holsteins immer entscheidender. Dazu brauchen wir dringend die Umsetzung eines geeigneten Gesamtkonzeptes zum Ausbau der digitalen Netze unter Berücksichtigung verschiedener Finanzierungsmöglichkeiten auf EU-, Bundes- und Landesebene. Wir wollen den Breitbandausbau durch den verstärkten Einbezug privater Anbieter in Ergänzung mit dem landesweiten „Back-Bone-Konzept“ schneller voranbringen. Da der Zugang zu freien Netzen für die Herausforderungen der Digitalisierung zentral ist, müssen wir rechtliche Hürden immer wieder auf den Prüfstand stellen. Hierzu wollen wir z.B. die völlig unzeitgemäße Störerhaftung vollständig abschaffen. Besonderen Wert legen wir auf einen schnellen Internetzugang in öffentlichen Bildungseinrichtungen und wollen diese schnellstmöglich an das Breitbandnetz anschließen.

 

SSW:

Die Digitalisierung hält in allen gesellschaftlichen Bereichen immer weiter Einzug. Die Grundlage einer erfolgreichen Digitalisierung ist der flächendeckende Ausbau eines Breitbandnetzes. Gerade im ländlichen Raum ist die schnelle Internetversorgung aber bei weitem noch nicht flächendeckend. Um dies zu beheben unterstützen wir die Breitbandstrategie des Landes. Wir wollen den Ausbau des schnellen Internets mit Glasfaser auch in den nächsten Jahren weiter voranbringen und die Gemeinden dabei unterstützen, Lösungen vor Ort zu erarbeiten. Es ist Aufgabe vor Ort, den Breitbandausbau offensiv zu bewerben, um damit die Breitbandnachfrage zu stimulieren. Dies geschieht bereits erfolgreich in vielen Kommunen. Es bleibt aber festzustellen, dass in einem ländlich geprägten Land der Breitbandausbau in einer anderen Geschwindigkeit voranschreitet als in den Städten. Aber mit dem Breitbandinformationszentrum wurde den Kommunen ein hilfreicher Partner an die Seite gestellt, um den Ausbau zu forcieren.

Wir wollen, dass neben der technischen Ausstattung der Schulen ihre Anbindung ans Breitbandnetz oder vergleichbare mobile Technologien höchste Priorität hat. Außerdem wollen wir es schaffen, außerschulische Lernorte wie Bibliotheken mit Glasfaserkabeln oder anderen mobilen Technologien ans Breitbandnetz anzuschließen. Über die kabelgebundene Breitbandversorgung hinaus wollen wir den Ausbau von WLAN-Zugängen für den öffentlichen Raum überall, wo es sinnvoll ist, fördern. In und an öffentlichen Gebäuden sollte kostenloses WLAN zur Verfügung gestellt werden. Hier sollte vor allem auch an die Schulen und Bibliotheken gedacht werden.

Neben der Unterstützung von WLAN-Zugängen von kommerziellen Anbietern, setzen wir uns insbesondere für freie, öffentliche WLAN-Zugänge/Netze, wie z.B. die Freifunkinitiative ein. Wir sehen den Breitbandausbau als eine Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe gerade auch an Bildung, die über Benachteiligungen hinweghelfen kann.

 

DIE LINKE:

DIE LINKE sieht das Land und den Bund in der Verantwortung Breitbandausbau als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu begreifen und umzusetzen. Dabei soll die Initiative für die Erschließung sog. weißer Flecken mit Glasfaserinfrastruktur mindestens bis zum DSLAM (FTTC) nicht aus unternehmerischer Sicht getätigt werden, sondern der Zielvorgabe eines schnellstmöglichen flächendeckenden Ausbaus folgen. Insbesondere die nötigen Tiefbauarbeiten müssen als Investition in Infrastruktur getätigt werden, welche abgehängte Regionen und den ländlichen Raum für Menschen, aber auch für Unternehmen attraktiver macht. Kommunen und Initiativen, die selbstständig einen Breitbandausbau voranbringen, müssen in ihren Unternehmungen unterstützt werden. Die Vergabe neuer Frequenzen und die Genehmigung privatwirtschaftlicher Ausbauprojekte muss unter der strengen Bedingung erfolgen auch weniger rentable Gebiete erschließen zu müssen, um zu verhindern, dass Breitbandausbau wie bisher nur in Ballungszentren vorangetrieben wird.

 

AFD:

Die AfD will den Ausbau von Breitbandanschlüssen zügig vorantreiben. Hier ist zunächst an den ländlichen Raum gedacht, aber natürlich sollen auch die Hochschulen in Schleswig-Holstein mit schnellen Anschlüssen versorgt werden. Technisch und finanziell sehen wir keine Hürden für eine zeitnahe Umsetzung.

 

2. Wie steht Ihre Partei zu OpenData (z.B. ÖPNV Fahrpläne)?

CDU:

Frei nutzbare Daten führen in der Regel zu mehr Transparenz und verbessern die Zusammenarbeit verschiedener staatlicher oder privater Institutionen. Allein der volkswirtschaftliche Wert offener Daten aus den öffentlichen Verwaltungen wurde von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung im Jahre 2016 auf jährlich 43,1 Milliarden Euro ermittelt. Dies macht deutlich, dass sowohl in gesellschaftspolitischer als auch ökonomischer Hinsicht bei OpenData viel Potenzial steckt, welches auch hierzulande stärker genutzt werden muss.

Die Idee, zum Beispiel Fahrplandaten des ÖPNV sowie andere verkehrsrelevanten Daten frei zu geben, wird teilweise noch von den ÖPNV-Unternehmen infrage gestellt. Die Fahrplanauskunft auf der jeweiligen Homepage ist bereits Standard, zudem verfügen einige größere Verkehrsunternehmen über “Apps”. Solange die Anwendungen nicht das Kerngeschäft eines Unternehmens berühren, sieht die CDU keinerlei Probleme, mehr Transparenz und auch interaktive Vernetzung zu ermöglichen. Insbesondere im ländlichen Raum, wo Mobilität ein immer entscheidenderer Faktor wird, können dadurch ein größerer Marketingeffekt erzielt werden.

 

SPD:

Öffentliche Dienstleister sollten heutzutage ihre Angebote jederzeit online verfügbar halten. Im Bereich des ÖPNV gehören dazu beispielsweise Displays an den Haltestellen, die zeitnah über Verspätungen oder ausgefallene Busse bzw. Züge informieren.

 

Bündnis 90/Die Grünen:

Wir GRÜNE unterstützen Open Data auf allen Ebenen. Gerade öffentlich finanzierte Daten sollen offen und für alle zugänglich sein und verwendet werden dürfen. Dazu wollen wir GRÜNE im Rahmen der Digitalen Agenda der Landesregierung, die vor wenigen Wochen in der Beta Version online gegangen ist, aktiv werden. In Bezug auf ÖPNV Fahrpläne ist die Kommunalpolitik zuständig, wir unterstützen die Studierendenvertretungen gerne bei Gesprächen mit Kommunalpolitiker*innen der unterschiedlichen Fraktionen im Rathaus.

Durch die Erstellung einer Open Access Strategie mit den Hochschulbibliotheken sollen auch wissenschaftliche Arbeiten an unseren Hochschulen stärker als bisher offen zur Verfügung gestellt werden. Dazu wurde u.a. ein Publikationsfonds für freie Wissenschaftslizenzen eingerichtet. Diesen wollen wir weiter ausbauen.

 

FDP:

Die FDP fördert den Aufbau von OpenData Plattformen bzw. Austauschformate und möchte so z.B. im Bereich der Hochschulen den Wissensaustausch für eine bessere Sichtbarkeit von Forschungsergebnissen in der Gesellschaft sorgen. Eine geeignete Plattform für den Austausch von Verkehrsdaten hinsichtlich einer besseren Vernetzung öffentlicher Verkehrsmittel möchten wir im Rahmen unseres Ziels, Schleswig Holstein zu einer digitalen Vorzeigeregion zu machen, schnellstmöglich umsetzen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Reform des deutschen Urheberrechts ein, das besonders deutlich auf die Präferenzen der Rechteinhaber ausgerichtet ist und wenig Raum für eine kreative und transformative Nutzung der Inhalte lässt. Wir wollen ein moderneres Recht nach Vorbild des „Fair-Use“ aus den USA etablieren, wonach die Möglichkeit besteht, urheberrechtlich geschütztes Material zu kopieren, um es im Sinne eines eingeschränkten und transformativen Zweckes (z.B. zur Parodie oder im Bereich von Bildung und Wissenschaft) zu verwenden.

 

SSW:

Der Diskussion um OpenData messen wir vor allem im Bildungsbereich eine besondere Relevanz bei, gerade in der aktuellen Diskussion um Bildungskosten und Lernmittelfreiheit. Wir sehen den offenen Zugang zu Bildungsmaterialien als neue Möglichkeiten zur Förderung von Bildung und Wissen. Ein solcher Ansatz stärkt die Teilhabemöglichkeiten an der digitalen Informationsgesellschaft und wird deshalb uneingeschränkt von uns unterstützt.

Für die Hochschulen sehen wir in erster Linie eine Relevanz im freien Zugang zu wissenschaftlicher Literatur und wissenschaftlichen Studien im Internet, weswegen wir im Rahmen unserer Regierungsbeteiligung dazu beigetragen haben, dass Schleswig-Holstein als eines der ersten Bundesländer überhaupt ein Konzept für den freien Zugang zu wissenschaftlicher Literatur und wissenschaftlichen Studien im Internet entwickelt hat. Mit dieser Strategie 2020 für Open Access fördern wir den offenen digitalen Zugang zu den wissenschaftlichen Forschungsergebnissen unserer Hochschulen.

Im Bereich des ÖPNV und SPNV werden wir die zusätzlichen Regionalisierungsmittel unter anderem dafür verwenden, Serviceleistungen wie Echtzeit-Fahrgast-Informationen einzuführen, damit Fahrgäste sich jederzeit über die jeweilige Verbindung und auch kurzfristig über Anschlüsse informieren können. Zusätzlich werden wir die Attraktivität steigern, indem künftig in allen Nahverkehrszügen im Land WLAN vorgehalten wird. Zur weiteren Qualitätssteigerung gehört auch die Verbesserung der Vertriebswege. Hier werden die Mittel genutzt, um elektronisches Ticketing, elektronische Ticketerfassung und mobile Buchungslösungen aufzubauen. Die Fahrpläne und diese ergänzenden Informationen müssen auch jederzeit mit dem Smartphone oder Tablet abrufbar sein. Gleichzeitig wollen wir das Offline-Angebot nicht ersetzen, um volle Teilhabe für alle Menschen zu erhalten.

 

DIE LINKE:

OpenData soll umfänglich für Behörden und staatlichen Unternehmen umgesetzt werden,  solange keine personenbezogenen Daten daraus abzuleiten sind. OpenData kann Triebfeder in der Entwicklung unabhängiger intelligenter Systeme sein, die nicht nur das Nutzer*innenerlebnis verbessern können, wie es kluge Fahrplan-Apps etc. liefern, sondern sind auch bedeutsamer Baustein für einen ökologischen Wandel, da Auslastungen und Anforderungen von ÖPNV, Kantinen, Wartehallen, Bürgerämtern, etc. ausgewertet und optimiert werden können. OpenSource Projekte, die mithilfe von OpenData schon heute den Alltag von vielen Menschen vereinfachen, sollen gefördert und von Land und Kommunen vorangetrieben werden.

 

AFD:

Positiv. Der Zugang zu Mobilitätsdaten sollte schnell ermöglicht werden. Open Data ist eine wichtige Voraussetzung für neue Anwendungen und Geschäftsideen für Start-ups, was wir ausdrücklich begrüßen.

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Wir danken den Parteien für die ausführlichen Antworten und werden in den kommenden Jahren die politischen Handlungen an den vorab verkündeten Absichten messen.

Euer AStA Universität zu Kiel